Im Streit um das hohe Grundwasser im Neuköllner Blumenviertel gibt es immer noch keine Lösung. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz will in der kommenden Woche nochmals an alle rund 4000 Haushalte in Rudow und Buckow ein Schreiben verteilen. Darin wird erneut gefragt, wer bereit ist, einem Verein oder Verband beizutreten, der in Eigenverantwortung die Planung, den Neubau und den Betrieb einer Regulierungsanlage für das Grundwasser beauftragen soll.
Beim Rücklauf der Briefe auf die erste Postwurfsendung vom August hat sich nach Auskunft von Staatssekretär Stefan Tidow „eine überwiegende Mehrheit“, rund 400, für eine Verbandslösung ausgesprochen. Er gab aber auch zu, dass in noch mehr Briefen, nämlich in rund 600, Bedenken und Nachfragen geäußert worden seien. Dabei habe es sich aber zumeist um die Flyer der Bürgerinitiative gehandelt.
Senat sieht nur die Lösung auf privater Ebene
Mit dem neuen Schreiben wolle die Behörde deshalb auch zu den Kritikpunkten Stellung nehmen. Grundwassermanagement sei nicht Teil der Daseinvorsorge und es gebe keine anderen rechtlichen Möglichkeiten, als die Aufgabe des Wasserabpumpens in die privaten Hände zu legen. „Wir glauben, es gibt eine dauerhafte Lösung auf privater Ebene. Der Verein soll den Bau und Betrieb beauftragen, und die Berliner Wasserbetriebe würden die Anlage planen, bauen und betreiben“, sagte Tidow weiter. Per Rechtsgutachten solle jetzt eine Lösung gefunden werden. Dabei werde jetzt auch die Möglichkeit geprüft, den Verein an eine staatliche Stelle anzudocken. „Damit die Anwohner nicht alleine stehen – um ihnen Sicherheit zu geben. Aber da müssen wir uns auch erst juristischen Rat holen“, so Tidow. Die Frist für die Rückantworten wurde bis Ende Oktober verlängert.
Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, die sich in den Streit eingeschaltet hat, fordert eine praktische Lösung für die Anwohner. Die meisten Anwohner seien doch bereit, mit einem moderaten Beitrag solch eine Abpumpanlage zu finanzieren, damit sie trockene Keller hätten. Sie seien aber wohl nicht bereit, die Verantwortung für ein Bauprojekt dieser Größenordnung zu übernehmen.
Bezirkschefin schlägt eine Sondergebühr vor
„Deshalb glaube ich, dass die beste Variante wäre, wenn die Betroffenen eine Gebühr an die Wasserbetriebe entrichten, die dann die Anlage bauen und weiter managen“, sagte Giffey auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Sie hatte vom Senat Mitte vergangenen Monats gefordert, aufzuhören mit der „Ultimatumspolitik“ und die Anwohner unter Druck zu setzen mit der Ankündigung, die Brunnenanlage abzuschalten, wenn sich nicht genügend Anwohner für den Verein fänden. Wenige Tage später sicherte dann Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) öffentlich zu, die Brunnengalerie werde nicht am Ende des Jahres abgeschaltet.
Die Idee der Senatsverwaltung, den zu gründenden Verein bei einer staatlichen Stelle, möglicherweise beim Bezirksamt Neukölln, anzusiedeln, kritisierte Giffey allerdings als „Abschieben“: „Uns gehört weder diese Brunnengalerie noch das Grundstück. Sich dieser Aufgabe einfach so entledigen zu wollen, geht nicht. Wenn, dann müssen wir über Personal und Mittel für diese Aufgabe sprechen.“ Zum Einwand der Senatsverwaltung, dass es rechtlich nicht möglich sei, dass die Wasserbetriebe diese Aufgabe übernehmen ohne dass damit ein Präzedenzfall geschaffen werde, der Berlin teuer zu stehen kommen könne, sagte Giffey: „Der Staat kann sich da nicht rausziehen, dann muss das Recht für diesen Einzelfall geschaffen werden. Dafür haben wir die Senatsverwaltungen."
Bereits 20 Jahre lässt die Behörde abpumpen
Wie berichtet, gibt es in der Siedlung Blumenviertel fast 4000 Hauseigentümer, von denen viele immer wieder über Grundwasser in ihren Kellern klagen. Mit Pumpen und eben der Brunnengalerie versuchen die Betroffenen, ihre Häuser trocken zu halten, was aber schon jetzt oft nicht gelingt. Wenn der Senat die Regulierungsanlage im Glockenblumenweg abschaltet, rechnen die Bewohner mit noch höheren Grundwasserständen. Doch die Senatsverwaltung will die Aufgabe abgeben. „Wir pumpen dort seit 20 Jahren das Wasser ab, aber das ist keine öffentliche Aufgabe. Es war ursprünglich als Nothilfe gedacht“, teilte Staatssekretär Stefan weiter mit. Ausgangspunkt sei damals die Altlastensanierung in Johannisthal gewesen. Die Brunnengalerie im Blumenviertel habe dafür gesorgt, für das Gebiet hydraulische Stabilität herzustellen, doch die Sanierung in Johannisthal sei nun beendet, und damit entfalle die Genehmigungsgrundlage für die Brunnengalerie in Neukölln.
Es sei in Berlin der einzige Fall, bei dem die öffentliche Hand Grundwasser abpumpe. Es gebe 40 Stellen in Berlin, wo Grundwasser dauerhaft abgepumpt werde, aber privat wie bei Siemens in Siemensstadt. Laut Tidow gibt es nur zwei Lösungen. Entweder die Hauseigentümer sanieren ihre Keller, dichten sie ab, was aber „großes Geld“ koste, oder die Brunnengalerie werde privat gebaut und betrieben.
Verband: „Es fehlt der politische Wille“
Die „Bürgerinitiative Grundwasser Buckow, Rudow, Johannisthal“ und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer bleiben unterdessen dabei, dass es Aufgabe des Senats sei, das Wasser siedlungsverträglich zu regulieren. Es sei „unverantwortlich, dies den Bürgern aufhalsen zu wollen“, sagte Sprecher Holger Becker. Doch es fehle der politische Wille beim jetzigen Senat, dies als öffentliche Aufgabe zu begreifen.
Die Position der SPD
Die SPD im Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass „eine nachhaltige sowie rechtssichere Lösung gefunden wird“. Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses, findet, dass „die Grundwasser-Problematik nur durch eine umlagefinanzierte Abgabe der Anwohnerinnen und Anwohner gelöst werden kann. Die im Raum stehende Vereinslösung halte ich für untragbar, da haftungstechnische Fragen ungeklärt sind und man hiermit die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen darf“.
Die Position der FDP
Die FDP konstatiert, dass es für das Blumenviertel keine andere Lösung gibt, als das Grundwasser abzupumpen und fordert: „An den Investitionskosten für eine neue Pumpanlage, die dringend gebaut werden muss, weil die bestehende überaltert ist, muss sich das Land Berlin beteiligen. Für die Betriebskosten ist anschließend eine einvernehmliche Lösung mit den Hauseigentümern herbeizuführen“. sagte Henner Schmidt, Sprecher für Infrastruktur- und Umweltpolitik der FDP im Abgeordnetenhaus, auf Anfrage der Berliner Morgenpost.
Die Position der CDU
„Es wird Zeit, dass der Senat reagiert. Dies hat er nur auf den Druck der Opposition hin überhaupt überlegt, ansonsten werden die Anwohner mit dem Problem steigender Grundwasserprobleme allein gelassen. Dies wird sich bei steigenden Niederschlägen und abnehmenden Verbrauch für ganz Berlin zu einem Problem entwickeln, welches gelöst werden muss!“, sagte Christian Gräff (CDU).
Die Position der Linke
Der Lösungsvorschlag der Fraktion Die Linke sieht so aus: „Mit einem Verein der Betroffenen – dazu zählen wir auch das Land Berlin (das das Baugebiet als solches erhalten will) – für einen begrenzten Zeitraum (unser Vorschlag maximal zehn Jahre) die Grundwasserabsenkung für die betroffenen Häuser zu organisieren und zu betreiben, um die Häuser nachhaltig zu sanieren. Die IBB soll Kredite ermöglichen und das Abzahlen erleichtern“, teilte Marion Platta (Linke) mit. Wenn die Häuser nicht saniert werden können, sollten die Eigentümer über die Aufgabe der Keller oder über einen Neubau entscheiden. Die Grundwasserabsenkung auf Dauer sollten die Betroffenen jedoch vermeiden, weil das „keine nachhaltige/enkeltaugliche Lösung“ ist. Die Berliner Wasserbetriebe hätten zwar das Wissen und Können für die Grundwasserförderung, aber den Betrieb nur zum Zweck der Trinkwasserbereitstellung. „Altlastensanierung ist Sache des Staates, aber auch keine Daueraufgabe“, so Platta.
Betroffene Anwohnerin wäre mit Umlage einverstanden
Anwohnerin Erika Posehn ist eine von ihnen, die mit einer Umlage von beispielsweise rund 100 Euro wäre, „wenn ich dann Ruhe hätte und unsere Keller dann nicht mehr volllaufen“. Voraussetzung sei allerdings, dass sich jemand findet, der die Verantwortung für das Grundwassermanagement übernimmt. „Die muss in Senatshänden bleiben und sollte nicht einem Verein übertragen werden“, findet die 73-Jährige. Laut Senatsverwaltung hat die bisherige Anlage in den 20 Jahren 5,2 Millionen Euro an Bau- und Betriebskosten (jährlich 260.000 Euro) gekostet. Eine neue Anlage sei aber günstiger, sagte die Leiterin des Referats Wasserwirtschaft, Wasserrecht und Geologie, Birgit Fritz-Taute, und müsse zukünftig auch nicht unter Volllast gefahren werden wie die alte Anlage.
Der Keller ist schon jetzt nicht mehr zu gebrauchen
Erika Posehn, ehemalige Krankenschwester, wohnt seit 50 Jahren in ihrem Einfamilienhaus am Orchideenweg 124, in dem sie alleinerziehend drei Kinder und auch noch Pflegekinder großgezogen hat. Bei ihr im Keller ist das Wasser seit dem vergangenem Jahr mehrmals bis zu 25 Zentimeter hoch gestiegen. Inzwischen hat sie Pumpen, doch mit der Beseitigung der Schäden hat sie immer noch zu tun. „Ich hatte einen alten Korb mit Erinnerungsstücken, die ich den Kindern mal geben wollte, aber alles im Korbe war bis oben zugeschimmelt, war schwarz“, sagte sie auf Anfrage der Morgenpost. Die Gemütlichkeit sei weg, sie habe nachts Alpträume, dass das Wasser wieder steigt. „Es ist wirklich schrecklich, beim letzten Mal kam reine Gülle hoch, so hat es gestunken“, berichtet die frühere Krankenschwester, die das Häuschen gerne für ihre Kinder erhalten möchte. Eine Abdichtung könne sie sich nicht leisten, zudem sei es zweifelhaft, ob die alte Baustruktur so einen Eingriff überhaupt überleben würde. Sie hofft auf eine schnelle Lösung – so wie die anderen Betroffenen auch.
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