Die Menschen an der Auguststraße sind in Rage. Nicht alle, aber einige Händler, Galeristen und Anwohner liegen mit dem grün geführten Bezirksamt Mitte im Clinch über die Verkehrspolitik in Alt-Mitte. Erst wurde die Tucholskystraße verpollert. Jetzt plant der Bezirk, die Koppenstraße am gleichnamigen Platz zu entwidmen und mit Stadtmöbeln zu gestalten. Am Dienstag waren CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und Verkehrssenatorin Ute Bonde da, um die Klagen zu hören und perspektivisch Abhilfe zu versprechen.
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Wenn man nur noch von der Rosenthaler Straße in die Auguststraße fahren dürfe, hätte sie große Probleme, berichtete Einzelhändlerin Mira von der Osten. Neben ihrem Geschäft Cruba vertreibt sie auch vor Ort gefertigte Mode. Die Ware zu verschicken, werde schwieriger und teurer, weil die Lieferdienste nur noch einmal täglich den komplizierten Weg in den Kiez fänden. Galerist Marcus Deschler klagte, wichtige Kunden und Sammler kämen nicht mehr aus dem Westen der Stadt nach Mitte, weil sie die Anfahrt scheuten und sich nicht trauten, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.
Anlieger beklagen die fehlende Kommunikation des Bezirksamtes mit den Kritikern
Anwohner warnten aber auch, mit einer blockierten Koppenstraße kämen die Rettungswagen nicht mehr durch zum St.-Hedwig-Krankenhaus. Angehörige könnten Patienten nicht mehr dorthin bringen oder absetzen. Sie alle beklagten die Nichtkommunikation des Bezirksamtes mit den Anliegern, die vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Dabei habe er nicht den Eindruck, dass es hier „schlimmer geworden wäre mit dem Verkehr“, sagte ein Anwohner. Modeunternehmerin von der Osten kritisierte, die Gastronomie werde durch neu genehmigte Schankvorgärten auf den Straßen begünstigt. Das führe dazu, dass im Kiez fast nur noch Touristen unterwegs seien.
Die CDU möchte in Mitte und anderswo pollerfreudigen Bezirksämtern einen Riegel vorschieben. Man habe nichts gegen Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, beteuerte Evers. Aber Durchfahrtsverbote seien nicht die richtige Wahl. Senatorin Bonde verwies auf die erheblichen Auswirkungen, die es auf umliegende Kieze und Straßenzüge haben könne, wenn in einem Stadtteil das Durchqueren für Autos unmöglich gemacht werde.
CDU: Senat soll den Bezirksämtern die Regeln für das Pollern vorschreiben
Abhilfe verspricht die CDU durch die neuen Kompetenzen, die die Verwaltungsreform der Senatsverkehrsverwaltung einräumt. Das neue Landesorganisationsgesetz berechtigt die Senatsebene, den Bezirken Vorgaben für ihr Handeln zu machen und das Verpollern deutlich zu erschweren. Die Berliner hätten 2023 für die CDU und damit eine autofreundliche Stadt gestimmt, sagte der Spitzenkandidat und Finanzsenator Evers, sie erlebten vor ihrer Haustür aber etwas anderes. Nun sollten sich die Wähler darauf verlassen können, dass eine vom Senat formulierte Politik auch umgesetzt werde, so Evers.
Keiner zwingt die Bezirke, das zu machen.
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zu Pollern in Kiezen
Seine Parteifreundin Bonde beschrieb das Instrument: Ihr Haus werde eine Verwaltungsvorschrift erlassen. Diese mache allen Bezirken einheitliche und verbindliche Vorgaben, wie sie ihr Ermessen bei der Anordnung von Verkehrsberuhigung ausüben sollen. Ziel sei die „Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs überall in Berlin“ . Wer Poller plane, müsse die Auswirkungen auf Anwohnende, Wirtschaftsverkehr, Gewerbe, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste belastbar ermitteln und darstellen. Ob sie die Vorschrift aber noch vor den Wahlen am 20. September erlassen wird, konnte Senatorin Bonde am Dienstag nicht verbindlich sagen.
Wer illegal Baustellen einrichtet, soll mit Bußgeld und Punkten in Flensburg bestraft werden
Wobei die CDU die Sicherheit nicht durch weniger Autos erwartet, sondern durch eine leichte Erreichbarkeit von Straßen für Polizei und Feuerwehr. Werden einmal Poller angeordnet, müssen die Folgen kurzfristig überprüft werden. Zudem muss die Senatsverwaltung einbezogen mitwirken, wenn größere Eingriffe Folgen für Hauptverkehrsstraßen auslösen. Das Argument der zusätzlichen Bürokratie ließ Evers nicht gelten: „Keiner zwingt die Bezirke, das zu machen.“
Der zweite an diesem Tag in Mitte präsentierte Vorschlag von Evers und Bonde hat noch nicht den Reifegrad einer Verwaltungsvorschrift erreicht. Bonde kündigte nicht zum ersten Mal an, die Baustellen besser überwachen zu wollen. Die Überprüfung habe ergeben, dass 80 Prozent mangelhaft eingerichtet und 30 Prozent überhaupt nicht genehmigt seien. Bonde will nun BVG-Busse mit Kameras ausrüsten, um die Baustellen zu filmen. Werden Verstöße gegen die Genehmigung festgestellt, solle es viel höhere Bußgelder geben als die derzeit fälligen 75 Euro. Zudem soll es als Buße für illegale Baustellen Punkte im Verkehrssünder-Register in Flensburg geben.
