Die Zukunft des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) in Wedding ist weiter unklar. Bei einer Belegschaftsversammlung am Mittwoch konnten die Insolvenzverwalter und die Vorstandschefin Brit Ismer den mehr als 800 Beschäftigten noch keine belastbare Perspektive aufzeigen. Es werde noch mit Gläubigern und möglichen Partnern verhandelt, sagte Ismer nach Informationen der Berliner Morgenpost bei einem sogenannten Town-Hall-Meeting am Nachmittag. Sie beschwor aber die Mitarbeitenden, nicht zu kündigen.

Die Zeit drängt. Die Frist für eine Restrukturierung in Eigenverwaltung läuft Ende Februar aus. Danach folgt ein reguläres Insolvenzverfahren. Darin ist der Druck höher, die Interessen der Gläubiger zu befriedigen und die werthaltigen Teile des JKB unter ökonomischen Gesichtspunkten zu verwerten.

Der Vorstand appellierte an die Beschäftigten, nicht zu kündigen

Wenn die Beschäftigten in größerer Zahl das Haus verlassen, dürfte es schwierig werden, den Gesamtbetrieb oder auch nur einzelne Teile weiterzuführen. Vom Vorstand war am Mittwochnachmittag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der Betriebsrat wollte ebenfalls keine Erklärung abgeben. Zu gegebener Zeit werde es eine schriftliche Stellungnahme geben, hieß es von der Personalvertretung. Derzeit trügen sich zwar viele Mitarbeitende mit Abwanderungsgedanken, eine große Kündigungswelle gibt es aber noch nicht.

Weitere Opfer der Belegschaft seien nicht verlangt worden, hieß es am Mittwoch. Die Beschäftigten leisten bereits Verzicht, weil der nach dem Vorbild der landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes abgeschlossene „Entlastungstarifvertrag“ wegen der drohenden Insolvenzgefahr ausgesetzt wurde. Solche Tarifverträge sichern den Beschäftigten einen Ausgleich für besonders belastende Schichten mit zu wenig Personal zu. Das Haus über Opfer der Beschäftigten zu sanieren werde nicht funktionieren, weil die Menschen dann abwandern würden, hieß es von der Gewerkschaft Verdi.

Das einzige Jüdische Krankenhaus in Deutschland musste Insolvenz anmelden, weil sich die Finanzierungsbedingungen, gerade für kleinere Kliniken, in Deutschland in letzter Zeit massiv verschärft haben. Auch andere Krankenhäuser der Stadt waren zuletzt in die Pleite gerutscht oder werden wie das ebenfalls in Wedding gelegene DRK-Krankenhaus im Ortsteil Gesundbrunnen von den Trägern aufgegeben. Für das Jüdische Krankenhaus kam erschwerend hinzu, dass kurz nach der Eröffnung des vom JKB mit eigenen Mitteln finanzierten Neubaus für sechs Stationen ein lange unentdeckter Wasserschaden aufgetaucht war.

Auf dem wegen Wasserschadens leer stehenden Neubau lasten noch hohe Kredite

Das Gebäude steht darum seit September leer. Fest eingeplante Einnahmen können so nicht realisiert werden. Dem Vernehmen nach hatte die DKB Bank den Immobilienkredit über noch 32 Millionen Euro fällig gestellt. Auch die Commerzbank hatte eine Kreditlinie gekündigt. Mit den beiden Geldhäusern und einigen Lieferanten wird darum über einen Verzicht auf diese Forderungen verhandelt.

Gleichzeitig geht es um die zukünftige Trägerschaft für das derzeit von einer Stiftung betriebene Haus. Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass sowohl die Berliner Universitätsklinik Charité als auch der landeseigene Vivantes-Konzern in der Lage wären, als starker Partner für das JKB zu agieren. Vor allem in der Verwaltung und in der komplizierten Abrechnung medizinischer Leistungen benötige das Haus Unterstützung, hieß es. Die offene Frage ist, inwieweit sich die ebenfalls defizitären Landesunternehmen auch finanziell an einer Rettung des JKB beteiligen werden oder ob es nicht doch noch einen privaten oder gemeinnützigen Übernehmer gibt.

Verdi befürchtet eine Versorgungslücke für die Menschen in Wedding

Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi ist es nun am Berliner Senat, Verantwortung für das 240 Jahre alte Jüdische Krankenhaus zu übernehmen. Das Land müsse Charité und Vivantes von den finanziellen Risiken eines Engagements freistellen, so die zuständige Verdi-Vize-Fachbereichsleiterin Gisela Neunhöffer. „Der Senat hat das Haus über Jahrzehnte bei den Investitionen unterfinanziert“, sagte Neunhöffer. Am JKB seien viele Investitionen unterblieben, weil das Haus alle Kraft auf den inzwischen havarierten Neubau konzentriert habe. Dabei sei es eigentlich Aufgabe des Landes, die Infrastruktur in den im Krankenhausplan enthaltenen Häusern zu bezahlen.

Der Senat hat das Haus über Jahrzehnte bei den Investitionen unterfinanziert.

Gisela Neunhöffer, Verdi

Ähnlich hatte sich auch der Chef der Berliner Krankenhausgesellschaft, Marc Schreiner, geäußert. Aus Verdi-Sicht steht nach dem Aus des nahegelegenen DRK-Krankenhauses jetzt die Versorgung der Menschen in Wedding infrage. Vor allem in der Psychiatrie drohe eine große Lücke, wenn das JKB nicht mehr zur Verfügung stünde.