Verbände, Gewerkschaften und Initiativen rufen für Sonnabend (22.2.) unter dem Motto „Unkürzbar“ am Roten Rathaus zur Demonstration auf. Anlass sind die Einsparbeschlüsse des Berliner Senats. „Die massiven Haushaltskürzungen des Berliner Senats gefährden den sozialen Zusammenhalt in Berlin“, schreiben die Organisation in ihrer Ankündigung.

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Der Protest ist ab 14 Uhr am Neptunbrunnen in Berlin-Mitte geplant. Bereits im vergangenen Jahr waren Verbände aufgrund der Haushaltskürzungen mehrfach auf die Straße gegangen. „Nicht nur die Kürzungen selbst, sondern auch ihre dilettantische Umsetzung belasten die betroffenen Einrichtungen und Projekte stark“, heißt es in der Mitteilung weiter. „So müssen die Kürzungslisten auch nach dem Beschluss beständig verändert werden, weil zahlreiche geplanten Kürzungsvorhaben gar nicht umgesetzt werden können.“

Berliner Senat: Weitere Kürzungen für 2026 angekündigt

Für die Einrichtungen und Projekte, für die Beschäftigten und für die Bürger bedeute dies eine dauerhafte Unsicherheit. Für den nächsten Haushalt wurden bereits weitere Kürzungen angekündigt. „In einem reichen Land wie Deutschland sind die Kürzungen nicht alternativlos. Die Regierungskoalition hat sich bisher jeder Diskussion über eine Verbesserung der Einnahmeseite für den Berliner Haushalt verweigert.“

Die Initiative kritisiert gleichzeitig, dass weniger in den Radwegeausbau investiert wird und stattdessen an Projekten wie dem Bau der Schnellstraße, der TVO, sowie dem Weiterbau der A 100 festgehalten wird. Es wird eine Umverteilung der finanziellen Mittel gefordert.

Demonstration „Unkürzbar“, 22.2., 14 Uhr, Neptunbrunnen am Roten Rathaus, Berlin-Mitte; alle Informationen unter www.berlin-ist-unkuerzbar.de

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