Seit Samstag ist die Bürgerinitiative „KiezBlockFree“ mit einer Website und Petition online. Laut dem Internet-Auftritt steckt hinter der Inititative „ein engagiertes Team aus Anwohnern und Gewerbetreibenden, die hier zu Hause sind.“ Einer dieser Anwohner ist der Kreativdirektor André Aimaq, der selbst in der Auguststraße wohnt. Der für seine Werbekampagnen mehrfach ausgezeichnete Spezialist legt wert auf die Feststellung, dass er nicht zur Auto-Lobby gehört, sondern „auch viel mit dem Fahrrad“ fährt.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Ihn ärgert, dass die Fahrradstraßen und der Modalfilter Auguststraße/Tucholskystraße schon eingerichtet waren, als das Bezirksamt zur Bürgerbeteiligung aufrief. Den geplanten Kiezblock Auguststraße, der das ganze Quartier in Zukunft zu einer Fußgängerzone machen soll, wolle er nicht. Und vielen Anwohnern gehe es genauso. In Barcelona gebe es auch viele Kiez-Blocks, aber besser umgesetzt als in Berlin – als „Ko-Existenz von Auto- und Fahrradstraßen“.
Schwelender Rechtsstreit um Poller
Aimaq steckt auch hinter der Klage gegen die Poller an der Kreuzung Auguststraße/Tucholskystraße, die dieses Jahr auf dem Tisch des Bezirksamts Mitte landete. Das Gericht entschied zunächst, dass die Poller rechtswidrig sind. Es bezweifelte die Behauptung, dass an dieser Kreuzung eine akute Gefahrenlage vorläge, die den Einsatz des Modalfilters rechtfertigen würde. Das Bezirksamt hat daraufhin nach Worten eines Sprechers eine „eigene Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts einlegt.“
In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht im Oktober die Klage gegen Poller in der Tucholskystrasse auf Höhe der Auguststrasse abgewiesen. In der Begründung heißt es, dass die Kläger, die den Rückbau gefordert hatten, „nicht unverhältnismäßig belastet“ würden. Dabei hatte das Verwaltungsgericht am 15. Juli genau das Gegenteil entschieden. Im Urteil vor drei Monaten hieß es „dass die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte rechtswidrig ist (Aktenzeichen: VG 11 L 495/24)“. Die Hauptverhandlung und damit das Endergebnis stehen laut der Bürgerinititative „KiezBlockFree“ noch aus.
KiezBlockFree: Löscharbeiten und Rettungseinsätze behindert
Schon bei den Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung bis Ende April 2024, wurde deutlich, wie emotional Verkehrsberuhigungs-Vorschläge diskutiert werden. Die Bürgerinititative KiezBlockFree will, dass keine weitere Maßnahmen stattfinden. Nun kommen Sicherheitsbedenken hinzu: Anwohner wollen gesehen haben, dass die Löscharbeiten im Keller des Restaurants Amrit in der Oranienburger Straße vor zwei Tagen durch die Poller behindert worden seien. Ein Statement der Feuerwehr Berlin steht noch aus.
In unmittelbarer Nähe befinden sich zwei Krankenhäuser, unter anderem das St. Hedwig-Krankenhaus in der Großen Hamburger Straße. Laut KiezBlockFree habe die Geschäftsleitung des Krankenhauses bereits im April das Bezirksamt Mitte auf eine erhebliche Bedrohung der Versorgungslage durch die Poller hingeweisen, ohne eine Antwort zu erhalten. Das Krankenhaus hat täglich bis zu 120 Anfahrten durch Rettungsfahrzeuge und Lieferverkehr und sieht die geplanten Maßnahmen als ernsthafte Einschränkung für den Versorgungsbetrieb an. Die Poller seien zwar mit einem Schlüssel herausnehmbar, doch bei Notfällen zähle jede Sekunde, um Leben zu retten. Die Hilfsfrist von acht Minuten könne dann nicht mehr eingehalten werden.
