Der Polizei zufolge hat in Berlin am Montagmorgen eine Razzia stattgefunden. Fünf Männer stehen im Verdacht, „propalästinensisch motivierte Straftaten“ begangen zu haben. Die Durchsuchungsbeschlüsse seien in Friedrichshain, Britz, Gropiusstadt, Tegel und Schöneberg vollstreckt worden.

Wie Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam mitteilen, sei ein 20-Jähriger des Landfriedensbuchs verdächtig. Er soll – als Teil einer Gruppe von etwa 150 Personen – am Abend des 11. Juli 2024 durch die Sonnenallee in Neukölln gezogen sein. Dabei habe er mehrere Gegenstände in Brand gesetzt.

Ebenfalls des Landfriedensbruchs verdächtig ist ein 18-Jähriger, verbunden mit einer versuchten gefährlichen Körperverletzung. Am 12. September 2024 soll der Mann einen Mikrofonständer in Richtung Joe Chialo (CDU), Berliner Kultursenator, geworfen haben. Eine Frau sei dabei bei der Eröffnung des „Zentrums für Kultur und Urbanistik“ getroffen worden.

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Razzia in Berlin: Volksverhetzung und Landfriedensbruch

Ein weiterer Verdächtiger, ein 31-Jähriger, stehe unter dem Verdacht der Volksverhetzung. Er soll am 12. Dezember 2023 auf Instagram einen Post der „Tagesschau“ mit dem Wunsch nach einer Rückkehr Adolf Hitlers kommentiert haben. Bei einem anderen Beitrag habe er sich die Wiederkehr des Holocaust gewünscht.

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Ein 40-Jähriger soll am 9. Oktober 2023, also zwei Tage nach dem Angriff der Hamas auf Israel mit rund 1.200 Toten, auf TikTok die Attacke verherrlicht haben. Sie sei ein Sieg auf dem Weg „hin zu einer islamsichen Welt“.

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Zudem stehe ein 25-Jähriger im Verdacht, Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen verwendet zu haben. Am 13. April 2024 soll er ein Video bei Instagram veröffentlicht haben, bei dem eine Gruppe die Parole „From the river to the sea...“ ruft. In diesem Zusammenhang soll er außerdem die Auslöschung des Staates Israel gutgeheißen haben.

Berlin: Immer wieder Aggressionen bei Pro-Palästina-Demos

Die Polizei war laut Angaben einer Sprecherin mit rund 125 Beamten im Einsatz. Die Durchführungen führten dazu, dass Handys, Computer und andere Datenträger sichergestellt wurden. Diese werden jetzt ausgewertet. Festnahmen habe es keine gegeben.

Aggressionen bei propalästinensischen Demonstrationen in der Hauptstadt gehören inzwischen zum wöchentlichen Geschehen. Erst am Freitag hatten mehrere Dutzend junge Menschen in Kreuzberg randaliert und propalästinensische Parolen gerufen. Dabei kam es auch zu einem massiven Angriff auf einen Streifenwagen, in dem zwei Polizisten saßen, wie die Polizei mitteilte.

(dpa/BMO)