Die Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) an der Siemensstraße in Moabit am Donnerstagabend war ein Pflichttermin für Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU). Allerdings verlief er nicht ganz so entspannt, wie sich das Chialo wahrscheinlich erhofft hatte. Vor dem Eingang warteten etwa 40 propalästinensische Demonstranten, einige mit Palästina-Flaggen und viele mit der Kufiya, dem traditionellen Kopf- und Halstuch der Palästinenser.

Die Demonstrierenden skandierten Parolen wie „From the river to the sea“ (negiert das Existenzrecht Israels) und andere „Klassiker“ wie „There is only one solution, Intifada revolution“ (Aufruf zu Gewalt). Chialo musste vor dem Eingang von Polizeikräften geschützt werden, da sich der Protest vor allem gegen ihn selbst richtete.

Menschenmenge umringt Chialo und zündet Pyrotechnik

Als Chialo vor dem Gebäude mit seiner Rede begann, drängte die Menschenmenge die Treppe zum Rednerpult hinauf und umringte den Senator. Aus der Menge heraus wurde Pyrotechnik gezündet sowie ein vorher von der Treppe gezogener Mikrofonständer in Richtung des Senators geworfen, der eine direkt vor dem Senator stehende Frau traf. Die Beamten drängten die Menge zurück. Chialo musste das Gelände schließlich unter Polizeischutz verlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Beleidigung, der Nötigung sowie des Hausfriedensbruchs.

Hintergrund des Protests war eine Entscheidung Chialos Ende 2023. Der Kultursenator hatte die Auszahlung von Fördermitteln an das Neuköllner Kulturzentrum „Oyoun“ gestoppt. Hintergrund waren mehrere umstrittene Veranstaltungen in dem Kulturzentrum. So feierte wenige Wochen nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober der, der antiisraelischen BDS-Bewegung nahestehende, Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost in den Räumen des „Oyoun“ sein 20. Jubiläum. Die Förderung des Hauses, die eigentlich bis 2025 laufen sollte, wurde daraufhin gestoppt. Die Angelegenheit wird mittlerweile juristisch ausgetragen und beschäftigt derzeit das Oberverwaltungsgericht. Auf Plakaten mit Schriftzügen wie „Oyoun bleibt“ oder „Zensurhauptstadt“ nahmen die Demonstrierenden direkt Bezug auf den Entzug der Fördergelder. BM