Das Neuköllner Kulturzentrum „Oyoun“ hat im Streit über einen Förderstopp des Senats nach Antisemitismusvorwürfen einen ersten juristischen Erfolg verbucht. Wie der Berliner Verfassungsgerichtshof mitteilte, muss sich das Oberverwaltungsgericht erneut mit dem Fall befassen.

2023 hatte Kultursenator Joe Chialo (CDU) die Auszahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe, die bis 2025 fließen sollten, an das „Oyoun“ gestoppt. Hintergrund waren mehrere umstrittene Veranstaltungen in dem Kulturzentrum. So feierte wenige Wochen nach den Hamas-Angriffen des 7. Oktober der, der antiisraelischen BDS-Bewegung nahestehende, Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost in den Räumen des „Oyoun“ sein 20. Jubiläum.

Das „Oyoun“ klagte gegen den Förderstopp, verlor allerdings sowohl vor dem Berliner Verwaltungs- als auch Oberverwaltungsgericht. Doch nun hob das Berliner Verfassungsgericht den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts aus dem März auf und verwies den Fall zurück. Der Verein sah sein rechtliches Gehör verletzt. Dem folgten die Verfassungsrichter, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Sie ließen aber ausdrücklich offen, ob „Oyoun“ Anspruch auf weitere Förderung hat. Das muss das Oberverwaltungsgericht nun erneut entscheiden.

„Oyoun“ erhielt eine Million Euro im Jahr

Das Kulturzentrum begrüßte die Entscheidung der Verfassungsrichter: „Nach einem langen und teils äußerst frustrierenden Kampf durch alle Instanzen in den vergangenen Monaten freue ich mich sehr, dass der Rechtsstaat letztendlich gesiegt hat“, sagte die Anwältin Myrsini Laaser.

Das sich in der Nähe des Hermannplatzes befindende „Oyoun“ fokussiert sich laut eigener Aussage in seinen Projekten auf „dekoloniale, queer*feministische und migrantische Blickwinkel“. Die Institution beziehungsweise die gemeinnützige Gesellschaft Kultur NeuDenken erhielt 2023 bis zum 15. November etwas mehr als eine Million Euro vom Land Berlin, wie die Senatskulturverwaltung Ende 2023 auf schriftliche Fragen der Linken-Abgeordneten Manuela Schmidt mitteilte. Für 2024 und 2025 waren für den Standort jeweils Zuwendungen in etwa der gleichen Höhe vorgesehen.

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jst/dpa