Das Land Berlin wird wegen der fehlenden Sozialwohnungen im „Quartier Heidestraße“ in der Europacity in Berlin-Mitte Klage einreichen. „Derzeit wird eine Klage gegen die aktuelle Grundstückseigentümerin sowie gegen die Vertragspartnerin von 2016 vorbereitet, um die geschuldete Mietpreis- und Belegungsbindung durchzusetzen“, erklärt ein Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Nachfrage.
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Mit dem damaligen Investor hatte Berlin im Jahr 2016 vereinbart, dass auf einem Grundstück an der Heidestraße 215 geförderte Wohnungen mit günstigen Mieten gebaut werden sollen. Festgehalten worden war dies in einem sogenannten städtebaulichen Vertrag. Dann wechselte der Projektentwickler. Laut Senatsbauverwaltung wurde das Eigentum an dem Grundstück im Jahr 2021 „entgegen den vertraglichen Vereinbarungen ohne Zustimmung des Landes Berlin übertragen“.
Neuer Projektentwickler sieht keine Notwendigkeit, Sozialwohnungen anzubieten
Der aktuelle Projektentwickler, vertreten durch Montibus AM, sieht keine vertragliche Verpflichtung, günstige Mietwohnungen anbieten zu müssen. In dem Gebäude mit dem Namen „Spring“ bestimmt neben dem Hotel „Urban Loft“ derzeit vor allem Leerstand das Bild. Laut einer Pressemitteilung von Montibus bestehen jedoch Vermietungsabsichten. Die Wohnungen sollen unter dem Namen „Habyt“ als Langzeit-Apartments zu einem Quadratmeterpreis ab 23 Euro kalt vermietet werden. Die Eröffnung ist für August dieses Jahres angekündigt.
Die Europacity ist ein seit Ende 2010er-Jahren entwickeltes Stadtquartier entlang der Heidestraße im Mitte-Ortsteil Moabit. Das Areal befindet sich nördlich vom Berliner Hauptbahnhof sowie südlich der Perleberger Straße. Der Grund gehörte einst der Deutschen Bahn, heute ist Haupteigentümer der Projektentwickler CA Immo Deutschland. Inzwischen sind auf der insgesamt 61 Hektar großen Fläche vor allem Büros für etwa 16.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstanden. 3000 Wohnungen, darunter auch Eigentumswohnungen, sind gebaut worden.
Landespolitiker sind verärgert über fehlende Sozialwohnungen
In der Landespolitik herrscht Verärgerung über die fehlenden Sozialwohnungen und darüber, dass es überhaupt so weit kommen konnte. „Ich erwarte hier vom Senat ernsthafte Gespräche“, sagt etwa Katalin Gennburg, Linken-Abgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen. Sie fordert außerdem, dass noch unbebaute Grundstücke der Heidestraße ausschließlich kommunal genutzt werden. „Wir von den Linken können uns dort einen Wagenplatz oder eine Unterkunft für Geflüchtete vorstellen“, so Gennburg.
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Das gesamte Projekt Europacity sei „von Anfang an ein Grab“ gewesen. „Dort wurde öffentlicher Boden privatisiert, ohne jeden Gewinn für die Kommune“, sagt die Linken-Abgeordnete. Sie bemängelt außerdem, dass lediglich 3000 Wohnungen auf dem gigantischen Gebiet gebaut wurden.
Ersin Nas ist CDU-Sprecher für Wohnen und Mieten im Berliner Abgeordnetenhaus und sagt: „Ich begrüße die rechtlichen Schritte des Senats.“ Im Sinne der Mieterinnen und Mieter wolle er nun genau verfolgen, ob der Eigentümer des Quartiers Heidestraße seiner Verantwortung nachkomme. Er gehe davon aus, dass es einen gültigen Vertrag zum Bau der Sozialwohnungen gebe.
CDU-Politiker: „Wir brauchen jede bezahlbare Wohnung in Berlin“
„So ein Vertrag löst sich bei einer Übertragung nicht einfach in Luft aus“, so der Jurist. Bedeute: Auch bei einem Verkauf gelte weiterhin, dass getroffene Vereinbarungen grundsätzlich einzuhalten seien. Auch Nas sieht bei den fehlenden Sozialwohnungen ein klares Versäumnis: „Wir brauchen jede bezahlbare Wohnung in Berlin.“ Man wolle Menschen mit unterschiedlichem Einkommen in dem Quartier haben.
Nora Spiekermann hat vor einigen Jahren den „Offenen Kanal Europa“ gegründet. In Videos und Textbeiträgen nimmt sie die Entwicklung in der Europacity in künstlerischer Form und durchaus skeptisch unter die Lupe. „Die Europacity ist ein Quartier für die Besserverdienenden. Es gibt kaum öffentliche Einrichtungen“, so Spiekermann. Dass nun auch noch die Sozialwohnungen fehlen, wundere sie nicht, wie sie sagt. „Es ist auch fraglich, ob die geringe Zahl es herausgerissen hätte.“
In den vergangenen Jahren habe sie viele Interviews mit den Menschen dort geführt, und es habe sich gezeigt: „Viele wussten lange nicht, was dort passiert“, sagt Spiekermann. Auch der Name „Europacity“ sei vielen bis heute noch nicht geläufig. Sie erklärt dies mit mangelnder Transparenz, die die Akteure bei diesem Projekt an den Tag legen würden.
