In Mitte gilt ab sofort eine Haushaltssperre. Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) hat das entschieden. Das Bezirksamt Mitte stehe bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 vor großen Herausforderungen, sagte sie. Es seien bereits jetzt erhebliche Haushaltsrisiken absehbar.

Es betrifft die Schulen, Kitas, das Bürgeramt und den Baumschutz. Die Summe, die das Land plane, dem Bezirk zuzuweisen, reicht laut Remlinger nicht, um die Bedarfe zu decken. „Der Bezirk steht damit vor erheblichen Einsparerfordernissen in allen Bereichen der Bezirksverwaltung, um einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen.“ Auch die Haushaltswirtschaft 2023 berge trotz bereits vereinbarter Einsparungen noch erhebliche Risiken.

„Kein guter Stil, die BVV nicht einzubinden“

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kam die Entscheidung nicht bei jedem gut an. Thilo Urchs (Linke) wies auf das Haushaltsrecht der BVV hin. Zwar habe die Bürgermeisterin das Recht, die Reißleine zu ziehen, es sei jedoch „kein guter Stil“, die BVV über so eine Maßnahme ohne ausreichende Erklärung einfach in Kenntnis zu setzen. Die BVV müsse eingebunden werden.

Urchs hinterfragte auch die Begründung der Sperre. Natürlich sei auch die BVV an einem guten Jahresabschluss für 2023 interessiert, sagte er. Dass das Minus für 2023 sehr hoch ausfalle, könne er noch nicht überblicken. „Aber eine Sperre verhängen mit der Aussicht darauf, das das Einfluss hat auf 2024, das kann ich nicht akzeptieren.“ Urchs forderte, die Haushaltsperre auszusetzen und im Hauptausschuss in der nächsten Woche darüber zu beraten, ob sie wirklich notwendig ist.

Vom Gesetzgeber so vorgesehen

Stefanie Remlinger bestand auf ihrem Recht zur Entscheidung über eine Sperre. Sie einfach aufzuheben, „das geht so nicht“. Kündige man eine Haushaltssperre an, „rennen die Verwaltungen los und geben schnell noch was aus“. Daher habe der Gesetzgeber dies auch so vorgesehen.

Was an Minus in diesem Jahr gemacht werde, komme im nächsten Jahr „noch drauf“. Es gehe nicht nur darum, dass man dieses Jahr nicht negativ abschließe. „Doch jeder Euro, den wir zurücklegen können, hilft uns 2024.“ Auch mit der Haushaltssperre komme man in diesem Jahr nicht auf eine schwarze Null – „nicht ansatzweise“.

Schon jetzt gibt es eine Einsparvorgabe von elf Millionen Euro

Die Lage berge erhebliche Risiken, sagte Remlinger vor der BVV. Schon jetzt habe das Bezirksamt eine Einsparvorgabe von elf Millionen Euro. Nicht alle Ämter seien in der Lage, das zu erbringen, so zum Beispiel das Schulamt. Um die zusätzlichen Kosten für den Schulbustransfer und für den Schwimmbus komme man derzeit nicht herum.

Am Personal könne man nicht sparen, vielmehr müssten viele Stellen ja nachbesetzt werden, daher seien Personalausgaben von der Sperre ausgenommen. Doch die Preissteigerungen setzten dem Bezirksamt zu. So seien Kinderbücher für Bibliotheken um 17 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. „Dazu kommt, dass wir nichts auf der hohen Kante haben.“

Auch andere Bezirke haben bereits Haushaltssperren verhängt

Sie habe sich die Abwägung nicht leicht gemacht, sagte Remlinger. „Aber im Moment bringt mich nichts davon ab, diese Haushaltssperre aufrechtzuerhalten.“ Abgesehen von eigenen Sparmaßnahmen müssten sich die Bezirke zusammenschließen und durch Austausch einsparen. Auch anderen Bezirken drohen bereits Schwierigkeiten, Marzahn-Hellersdorf und Charlottenburg-Wilmehrsdorf haben auch schon eine Haushaltssperre verhängt.

Außerdem bitte der Bezirk das Land dringend um Nachbesserungen für den nächsten Doppelhaushalt, sagte die Bürgermeisterin. „Die gravierenden Preis- und Kostensteigerungen in allen Bereichen können nicht einfach unberücksichtigt bleiben.“ Nicht einkalkuliert seien auch all die neuen Aufgaben, Sonderprogramme und Aufträge vom Land an die Bezirke, für die kein Personal eingeplant wurde.

Dass man die Sperre als symbolischen Akt mit Blick auf die Landesebene, von deren Zuschüssen die Bezirke zu hundert Prozent abhängen, betrachte – ein Vorwurf, der nach Bekanntwerden der Sperre öfters geäußert wurde – wies Remlingers Parteikollegin Katja Zimmermann von sich. „Es geht darum, dass wir überhaupt klarkommen die nächsten Jahre.“ Sie machte einen Kompromissvorschlag, der dann auch angenommen wurde. Die Haushaltssperre wird im Hauptausschuss in der nächsten Woche beraten. Aufgehoben wird sie bis dahin allerdings nicht.

Die meisten Mehrbedarfe der Verwaltung wurden vorerst verworfen

Für den Doppelhaushalt 2024/25 haben die Verwaltungen erhebliche Mehrbedarfe benannt. Die Gründe: Die Zahl der Einwohner ist gestiegen, es gibt mehr Menschen mit Unterstützungsbedarf, die Infrastruktur muss in Schuss gehalten und ausgebaut werden, zum Beispiel Schulen und Kitas. Große Belastungen zeigten sich im Sozialamt und der Grundsicherung, beim Kinderschutz und bis hin zum Bürgeramt, hieß es im Bezirksamt. Großen Verstärkungsbedarf sieht auch das Straßen- und Grünflächenamt, um die Bäume und Grünflächen zu pflegen und an den Klimawandel anzupassen. Im Bezirksamt hieß es, die meisten dieser Bedarfe konnten nicht anerkannt und eingeplant werden.

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