Berlin. Die Bezirke haben trotz der vielfachen Krisen mit einem positiven Jahresergebnis abgeschlossen. In der Schlussabrechnung weist die Finanzverwaltung einen Überschuss in Höhe von 109 Millionen Euro für sie aus. Insgesamt haben die zwölf Bezirke 8,3 Milliarden Euro erhalten, 300 Millionen Euro mehr, als ursprünglich geplant.
„Das vorige Jahr hat einmal mehr gezeigt, wie sehr Berlin auf starke Bezirke und funktionierende Ämter in der ganzen Stadt angewiesen ist“, sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) bei der Vorstellung des Jahresabschlusses.
Zu den Mehrausgaben in Höhe von 300 Millionen, die das Land zur Krisenbewältigung zusätzlich zur Verfügung stellte, gehören 41 Millionen Euro für gestiegene Energiekosten, 146 Millionen Euro zur Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge und noch einmal 20 Millionen Euro durch Belastungen der Corona-Pandemie.
Drei Bezirke schlossen mit einem negativen Ergebnis ab
Neun Bezirke schlossen mit einem positiven Jahresergebnis ab, drei mit einem negativen: Charlottenburg-Wilmersdorf (minus 4,7 Millionen), Marzahn-Hellersdorf (minus 500.000) und Steglitz-Zehlendorf (minus 100.000). Das deutliche Defizit in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nach Angaben der Finanzverwaltung vor allem auf stark gestiegene Personalkosten zurückzuführen.
Mit 44 Millionen Euro weist Lichtenberg das höchste Guthaben aus. Der Bezirk plant zwei Bauprojekte, die nicht durch das Land finanziert werden und spart Geld, um sie selbst realisieren zu können. Dazu zählt der Ausbau des Campus der Demokratie auf dem ehemaligen Stasi-Gelände.
Berliner Bezirke verfügen über stabile Finanzlage
Insgesamt hat sich die Finanzlage in den Bezirken in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Erhielten die Bezirke vor zehn Jahren noch 5,9 Milliarden Euro zur Bewältigung ihrer Aufgaben, so sind es jetzt 2,4 Milliarden Euro mehr. „Die Bezirke verfügen über eine stabile Ausgangslage“, sagte Wesener im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen zum kommenden Doppelhaushalt – die aller Voraussicht nach ein Nachfolger betreuen muss, da die Grünen wohl nicht der neuen Landesregierung angehören werden.
Vor 20 Jahren, zu Zeiten des großen Sparzwanges, machten die Bezirke noch regelmäßig Verluste in dreistelliger Millionenhöhe.
Ein Prozent mehr Lohn bedeutet 100 Millionen Euro mehr Ausgaben
Der neue Chef in der Finanzverwaltung wird sich einer Reihe von Herausforderungen stellen müssen, mutmaßt Wesener. Derzeit laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern zehn Prozent mehr Lohn. Der Berliner Öffentliche Dienst wird zwar nach der Tarifgemeinschaft der Länder bezahlt, deren Verhandlungen im Oktober beginnen, die aktuellen Verhandlungen geben aber einen Fingerzeig für den Berliner Abschluss.
Ein Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst bedeutet nach Berechnungen der Finanzverwaltung 100 Millionen Euro Mehrbelastung im Haushalt.
Bezirke erhalten sogenannte Globalsummen
Die Finanzierung er Bezirke erfolgt über eine sogenannte Globalsummenzuweisung. Alle Bezirke erhalten nach den gleichen Kriterien eine Summe, um die Leistungen erbringen zu können. Wie sie das Geld dann im Einzelnen auf bestimmte Aufgaben verteilen, bleibt weitgehend ihnen überlassen. Geben sie weniger Geld aus, als ihnen zugewiesen wird, zum Beispiel weil sie nicht alle freien Personalstellen besetzen können, oder eigene politische Schwerpunkte setzen wollen, können sie das Geld zurücklegen und in den Folgejahren ausgeben.
Finanzsenator Wesener drängt allerdings darauf, nicht allzu hohe Guthaben anzuhäufen. „Am Ende geht es darum, das Geld auf die Straße zu bringen“, sagte Wesener.