Berlin. Das Panzer-Mahnmal, das im Februar zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine vor der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt wurde, hat nun ein teures Nachspiel. Der Grund ist etwas kurios: Denn die Initiatoren der Protest-Aktion müssen für die Nutzung von 43,08 Quadratmeter Asphalt in Mitte zahlen, berichtete die Zeitung BZ. Demnach erhielten die Initiatoren, Enno Lenze und Wieland Giebel von Berlin Story Bunker, vom Bezirksamt nun eine Mahnung von 806,20 Euro. Die Behörde gab ihnen nun noch einmal eine Woche Zeit zum Zahlen.
Doch warum müssen sie für die Asphalt-Nutzung zahlen? Der Grund: Die Initiatoren hatten das Aufstellen des Panzer-Wracks als Kunst-Aktion deklariert. Hätten sie es aber als Demonstration angemeldet, wäre die Straßennutzung gratis gewesen. Aber: In dem Fall hätte der Bezirk auch den Ort verlegen können. Der Transport-Trailer mit Panzer-Wrack (T-72B) parkte insgesamt vier Tage auf der Mittelpromenade Unter den Linden auf öffentlichen Straßenland. Das Panzer-Wrack befindet sich inzwischen in den Niederlanden.
"Ich hatte die Gebühren auf Seite vier der Genehmigung übersehen", sagte Enno Lenze gegenüber der Zeitung. "Wir waren zu dem Zeitpunkt schon bei einem 1000 Seiten langen Streit mit dem Bezirk."
Panzer-Wrack in Berlin-Mitte: Gericht musste entscheiden
Das Panzer-Mahnmal in Berlin hatte eine lange Vorgeschichte. Der Bezirk Mitte lehnte anfangs die Aktion als unangemessen ab und war dazu auch immer wieder in Abklärungsprozess mit dem Berliner Senat. In dem Wrack seien wahrscheinlich Menschen gestorben. Die geplante Ausstellung habe nichts zu tun mit Kunst im Stadtraum, sondern sei eine deutliche politische Provokation mit militärischen Ausdrucksmitteln. Auch beeinträchtige Kriegsgerät, auch wenn es als Museumsstück deklariert sei, erheblich das Erscheinungsbild des Boulevards Unter den Linden.
Zuletzt entschied das Berliner Verwaltungsgericht: Die Aktion falle als Meinungskundgabe grundsätzlich unter die geschützte Meinungsfreiheit, urteilte es. Das Bezirksamt Mitte verzichtete darauf, Beschwerde einzulegen, die neue Bezirksbürgermeisterin, auch die Verwaltung seien sehr kooperativ, sagte Wieland Giebel im Februar.
Laut den Initiatoren war der Panzer am 31. März 2022 beim Angriff der russischen Armee auf Kiew auf eine Mine gefahren und durch die Explosion zerstört worden.