Grünen-Politiker

Von Dassel wollte Bewerber mit Geld von Klage abbringen

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Chatverläufe bringen Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel in Bedrängnis.

Chatverläufe bringen Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel in Bedrängnis.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE Foto Services

Mittes Bezirksbürgermeister von Dassel soll einem abgelehnten Bewerber Geld aus seiner eigenen Tasche angeboten haben.

Berlin.  Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) soll einem abgelehnten Bewerber auf eine Stelle im Bezirksamt Mitte Geld aus seiner eigenen Tasche angeboten haben, um eine Klage gegen den Bezirk abzuwenden. Das geht aus Privatnachrichten von Dassels hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegen. Folglich soll der Grünen-Politiker mindestens 16.000 Euro angeboten haben, damit der unterlegene Mitbewerber von seinem Vorhaben absieht.

Dabei geht es um die Besetzung der Stelle des Leiters des Steuerungsdienstes im Bezirksamt Mitte im Dezember des vergangenen Jahres. Die Stelle ist der Behördenleitung direkt unterstellt und berät sie bei finanziellen Fragen sowie bei der Budgetierung. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) sprachen von einer „Schlüsselrolle“ innerhalb der Verwaltung.

Von Dassel: Könnte mir eine privatrechtliche Einigung vorstellen

Die Stelle wurde an ein Mitglied des Grünen-Kreisvorstands in Mitte vergeben, der von Dassel im Wahlkampf im vergangenen Jahr unterstützte. Einer der unterlegenen Bewerber wollte das nicht hinnehmen und deshalb klagen. Wie aus einer Nachricht von Dassels an den Bewerber zu lesen ist, soll es laut von Dassel keine vom Bezirksamt „initiierte außergerichtliche“ Einigung geben, da dies aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht gehe. „Ich könnte mir aber eine privatrechtliche Einigung zwischen uns vorstellen...“, so von Dassel in der Nachricht. Denn er wolle das Verfahren abschließen, da er seine „mentalen und intellektuellen Kapazitäten“ für andere Dinge benötige.

Abschließend fragt von Dassel nochmals, ob der unterlegene Bewerber zu dieser privatrechtlichen Vereinbarung bereit sei. Die Nachricht ist auf Anfang April datiert. Eine Nachfrage beim Bewerber durch die Fraktion der CDU und FDP soll ergeben haben, dass ein Gegenstand der Vereinbarung die Zahlung von drei Monatsgehältern gemäß der Besoldungsstufe A15 gewesen sei. Dies wären eben in der untersten Stufe laut CDU- und FDP-Fraktion 16.244 Euro.

Doch weshalb bot Dassel dem Bewerber Geld an? Die Pressestelle des Bezirksamts Mitte war am Abend nicht mehr für eine Stellungnahme erreichbar.

In der Nacht von Freitag zu Sonnabend erklärte von Dassel auf Twitter sein Vorgehen. Die Leitung des Steuerungsdienstes im Bezirk Mitte sei seit Dezember 2021 unbesetzt gewesen, wichtige Projekte zur Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung drohten weiter verzögert zu werden. "Da auch nach vier Monaten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Konkurrentenklage kein Urteil des Verwaltungsgerichts absehbar war, wurde im April 2022 geprüft, ob es eine außergerichtliche Einigung zur Beilegung des Rechtsstreits geben kann", so von Dassel. Die Forderung nach einer Geldzahlung sei vom Kläger ausgegangen. "Ein Angebot einer Geldzahlung erfolgte von meiner Seite nicht." Er habe mündlich mitgeteilt, einen öffentlich-rechtlichen Vergleich prüfen zu lassen. Danach habe er den Kläger schriftlich informiert, dass das nicht möglich sei. Gleichzeitig habe er den Bewerber gefragt, "ob stattdessen eine privatrechtliche Einigung infrage käme, um auch diese zu prüfen".

Rückblickend sei es ein Fehler gewesen,der Geldforderung des Klägers nicht gleich am Telefon eine Absage erteilt zu haben, sondern sie erst zu prüfen und dann zu verwerfen. "Sobald ich dies erkannt hatte, habe ich auf mehrmalige schriftliche Nachfragen des Klägers nicht mehr reagiert", erklärt von Dassel.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Sebastian Pieper hielt – ebenfalls auf Twitter – entgegen: "Das Angebot zu einer privatrechtlichen Einigung kam aber eindeutig von Ihnen". Und er fragt, ob von Dassel in der Vergangenheit weitere privatrechtliche Vereinbarungen bei Stellenbesetzungsverfahren angeboten oder gar geschlossen habe.

FDP und CDU fordern Aufklärung

Der SMS-Verlauf war zuvor in Teilen auch der BVV-Fraktion zugespielt worden. Vonseiten Pieper hieß es: „Die uns übermittelten Informationen stellen eine neue Dimension der Verquickung von privaten und dienstlichen Interessen bei Bezirksbürgermeister von Dassel dar.“ Für ihn stehe der Verdacht im Raum, dass von Dassel das Geld angeboten habe, damit sein Vertrauter die Stelle bekommen könne. Zudem forderte er eine „rückhaltlose“ Aufklärung durch die Regierende Bürgermeister Franziska Giffey (SPD), die den Fall als Dienstaufsicht übernehmen solle. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Bastian Roet forderte „maximale Transparenz und Offenlegung des Verfahrens“.

Die fragliche Stellenbesetzung sorgte bereits innerhalb der Partei für Aufruhr. Als erste Details im Dezember an die Öffentlichkeit kamen, schrieb die Grünen-Fraktion: „Wir sind überrascht von der Auswahl.“ Zudem wolle man aufarbeiten, ob ein Zusammenhang zwischen der Wahlkampfunterstützung und der Stellenvergabe bestehe.

Von Dassel übersteht Missbilligungsantrag

Auch andere Fraktionen in der BVV kritisierten den Bezirksbürgermeister damals scharf und warfen ihm mangelnde Transparenz vor. Das Bezirksamt ließ über eine Pressemitteilung verlauten, dass das Stellenbesetzungsverfahren transparent und neutral durchgeführt worden sei.

Im April dieses Jahres stellte sich dann heraus, dass dies nun nicht ganz so gewesen sein soll. Denn das Bewerbungsverfahren für die Leitung des Steuerungsdienstes musste im Wesentlichen neu durchgeführt werden. Deshalb stellte die CDU-Fraktion in der BVV auch einen Missbilligungsantrag gegen Stephan von Dassel, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde.

Nun sind erneut umfangreiche Anfragen vonseiten der CDU-Fraktion und der Linken-Fraktion an den Bezirksbürgermeister eingegangen, die bis Mitte September beantwortet werden müssen.