Politik

Grüne warten immer noch auf Reichsbürger-Zählung

Einem Antrag der BVV-Mitte zufolge sollen in der zentralen Stelle Verdachtsfälle erfasst werden. Geschehen ist bislang noch nicht viel.

Der „Reisepass“ eines Reichsbürgers: Diese Gruppierung lehnt die Bundesrepublik und deren Gesetze ab.

Der „Reisepass“ eines Reichsbürgers: Diese Gruppierung lehnt die Bundesrepublik und deren Gesetze ab.

Foto: Patrick Seeger / dpa

Berlin. Verdachtsfälle von Reichsbürgern in Berlin sollen in einer zentralen Stelle erfasst werden. Das fordert die Fraktion der Grünen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV). Ein entsprechender Antrag ist bereits im Jahr 2018 von den Verordneten beschlossen worden, in dem es weiter heißt, dass Mitarbeiter von Bürgerämtern Verdachtsfälle ihren Vorgesetzten melden.

Die wiederum entscheiden, ob sie beim Verfassungsschutz Meldung machen. Der Vorfall selbst soll mit Sachverhalt und Datum in die zentrale Stelle einfließen, allerdings ohne personenbezogene Daten. Außerdem soll bezirksübergreifend ein einheitlicher Umgang mit Reichsbürgern erarbeitet werden.

Eine Antwort auf den Antrag der BVV steht allerdings noch aus. Deshalb hakte der Grünen-Verordnete Johannes Schneider nun nochmals mit einer schriftlichen Anfrage beim Bezirksamt nach. Die Antworten von Bezirksstadträtin Ramona Reiser (Linke) darauf zeigen: Umgesetzt wurde vom BVV-Antrag bislang wenig. Dabei steigt die Anzahl der Reichsbürger in Berlin seit Jahren stetig an.

Zahl der Reichsbürger in Berlin von 500 auf 610 gestiegen

Im Jahr 2018 sind in Berlin 670 Reichsbürger gezählt worden, davon werden 150 als rechtsextrem eingestuft. Im Jahr 2017 zählte der Verfassungsschutz noch 500 Reichsbürger. Diese Zahlen gehen aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2018 hervor.

Johannes Schneider sieht in Berliner Reichsbürgern, nicht zuletzt nach dem Anschlag in Hanau, eine „enorme Gefahr“ für die Gesellschaft. Deshalb soll ihm zufolge das Bezirksamt dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter sensibilisiert sind und Fälle melden.

Denn die Bezirksamt-Angestellten würden häufig als Erstes mit selbsternannten Reichsbürgern in Kontakt kommen, so Schneider. „Das Bezirksamt sollte auch sicherstellen, dass an zentraler Stelle Verdachtsfälle erfasst werden, um entsprechend handeln zu können“, sagt er der Berliner Morgenpost.

Keine Angaben zur zentralen Stelle für Reichsbürger

In den Bürgerämtern treten Reichsbürger immer wieder bei Wahlen oder bei Passanträgen in Erscheinung. Auch das Ordnungsamt in Mitte hat öfter mit Reichsbürgern zu tun. Im Amt für Bürgerdienste sind im Jahr 2018 zwei Reichsbürger persönlich erschienen. Zudem gab es immer wieder schriftliche Mitteilungen per Post. Das geht aus einer internen Umfrage des Amts hervor.

Wie Bezirksstadträtin Ramona Reiser in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion schreibt, sind die Beschäftigten des Ordnungsamtes Mitte hinreichend informiert worden, auch mit einem Flyer der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der das Thema Reichsbürger behandelt.

Angaben zu der zentralen Stelle für Verdachtsfälle machte sie bislang nicht. Laut Schneider müsste jedoch längst eine Antwort auf den eigentlichen Antrag der BVV vorliegen. In diesem könnte die Bezirksstadträtin noch der Forderung der Verordneten nachkommen.

Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab

In Berlin agieren Reichsbürger als Einzelpersonen oder in Gruppierungen. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und somit auch deren Gesetze ablehnen.

Simon Brost kennt sich mit der Reichsbürger-Szene in Berlin aus. Er ist Mitarbeiter der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. Ihm zufolge geht angesichts des antisemitischen und rassistischen Weltbilds eine erhöhte Gefahr und Gewaltbereitschaft von Reichsbürgern aus.

Deshalb würde er eine zentrale Stelle, die Verdachtsfälle zählt, befürworten. „Es ist immer gut, einen Überblick über die Situation zu haben“, sagt er. Allerdings stelle sich für ihn die Frage, wie die Stelle ausgestaltet ist. Wie er sagt, müssten in diesem Zuge auch Beratungsangebote für Menschen, die mit Reichsbürgern in Kontakt gekommen sind, geschaffen werden.