Berlin. Das Land Berlin ändert die Vorgaben für die Bebauung am Checkpoint Charlie. Auf dem Grundstück östlich der Friedrichstraße soll nun eine 1200 Quadratmeter große Fläche als Gemeinbedarf ausgewiesen werden. Hier soll ein Museum für den Kalten Krieg entstehen, das entweder das Land selbst errichtet oder sich von einem Investor bauen lässt. Das kündigte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung an.
Damit kann ein privater Bauherr in dem Gesamtprojekt rund 6000 Quadratmeter Geschossfläche weniger vermarkten als bisher vorgesehen. Statt 23.000 Quadratmeter können auf dem östlichen Grundstück nur noch 17.000 entstehen. Die Trockland-Gruppe, die für das mit 90 Millionen Euro Grundschulden belastete Areal eine Kaufoption hält, reagierte frostig auf die Entscheidung: „Obwohl wir im Gespräch mit dem Senat stehen, werden uns in dieser Art und Weise neue Vorgaben präsentiert. Das ist nicht vertrauensbildend“, erklärte eine Sprecherin: „Die Berliner Politik lässt uns nun an der Verlässlichkeit zweifeln.“
Pläne waren zuletzt kritisiert worden
Das Bebauungsplanverfahren für den historischen Ort der Konfrontation der Blöcke bis 1989 läuft schon seit 2016. „Ehe man es fortsetzt, muss man sich über die Ziele verständigen“, sagte die Stadtentwicklungssenatorin. Das sei nun im Senat geschehen. Vor allem mit dem „Umgang mit dem Museum“ und dem neu verhängten Denkmalschutz gebe es nun „neue Planungsziele“, sagte Lompscher. Bisher war in einem Vorvertrag mit Trockland vereinbart, das Museum im Erdgeschoss und im Keller eines Gebäudes westlich der Friedrichstraße unterzubringen. Dort, wo Lompscher nun ihre Gemeinbedarfsfläche eingezeichnet hat, sollte eine Filiale des Hard-Rock-Hotels unterkommen.
Diese Pläne waren aber zuletzt auf wachsende Kritik innerhalb der Koalition gestoßen. Ein Bebauungsplan mit einer gemieteten Museumsfläche im Untergeschoss hätte wohl keine rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus gefunden. Eine Alternative, etwa den Kauf des Grundstückes durch das Land Berlin, sieht Stadtentwicklungssenatorin Lompscher zunächst nicht. „Wir brauchen keinen Plan B, sondern einen B-Plan.“ Dieser soll im ersten Quartal 2020 vorliegen.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der lange für den Vertrag mit Trockland geworben hatte, um weitere Verzögerungen bei dem Projekt zu vermeiden, stellte sich hinter den Kurswechsel. Die Diskussion sei weitergegangen, es gebe keine Basis für die Umsetzung des bisher Verabredeten, sagte Müller. Es gehe nicht auf Biegen und Brechen darum, das Grundstück als Eigentum zu sichern: „Wir müssen gestalten können“, sagte Müller.
Egal, ob Trockland nun als Investor dabeibleibt oder ob der Insolenzverwalter das Areal am Ende versteigert, die Vorgaben der Planungsbehörde bleiben. Flächen in Berlin seien „begehrt, teuer und nicht vermehrbar“, betonte Müller. Da sei es legitim, lieber dreimal hinzuschauen. Die Zeitverzögerung bedeute nicht, dass „dort nicht etwas Gutes entstehen“ könne, so Müller.
Checkpoint Charlie: Auf dem Trockenen