Ehemaliger Grenzübergang

Was wird aus dem Checkpoint Charlie?

Die Pläne des Investors Trockland sorgen für Streit. Und auch bei den Geldgebern gibt es Ungereimtheiten.

Der Investor Trockland will am Checkpoint Charly ein „Hard Rock Hotel“ bauen.

Der Investor Trockland will am Checkpoint Charly ein „Hard Rock Hotel“ bauen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Abdulhamid Hosbas / picture alliance / AA

Worum geht es bei dem Streit am Checkpoint Charlie?

Berlin. Der private Investor Trockland will am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie bauen. Für heftige Diskussionen sorgen dabei die Pläne für die Freifläche östlich der Friedrichstraße. Dort plant Trockland den Bau eines „Hard Rock Hotels“.

Kritiker halten die Nutzung des geschichtsträchtigen Ortes durch die Franchise-Kette für nicht vertretbar. Dies würde einem Gedenkort nicht gerecht werden. Zudem ist ein Museum des Kalten Kriegs vorgesehen, welches das Land Berlin für rund 20 Euro pro Quadratmeter anmieten müsste. Das Museum soll jedoch größtenteils unter der Erde liegen.

Wie steht der Senat zu den Plänen?

Berlins Regierender Bürgermeister und weite Teile der SPD haben die Ideen Trocklands immer unterstützt. So ist es bereits zu einem geheimen „Letter of Intent“, einer Absichtserklärung zwischen dem Senat und dem Investor gekommen. "Dieses Schreiben wurde innerhalb des Senats von Katrin Lompscher (Linke) für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Klaus Lederers (Linke) als Chef der Senatskulturverwaltung und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) unterzeichnet."

Doch Rot-Rot-Grün ist in der Frage tief gespalten. Die Fraktionsvorsitzende der Linken Carola Bluhm will das Vorkaufsrecht ausüben. Sie fordert, dass „der Checkpoint Charlie als authentischer Ort der Geschichte erkennbar bleibt – gern auch mit einem Museum als Solitär“.

Gegen die Trockland-Pläne stellen sich auch die Grünen im Abgeordnetenhaus. In einem Beschluss fordert die Fraktion den Kauf eines Teils des östlichen Grundstücks durch das Land Berlin. Darauf sei dann ein Museum zu errichten. Eine Entwicklung des Grundstücks durch Trockland und die spätere Anmietung durch das Land lehnen die Grünen ab. Die Miete für die zugesicherte Vertragslaufzeit von 25 Jahren betrüge 20 Millionen Euro. „Das Geld ist dann weg und bringt keinen Mehrwert“, sagte Daniela Billig, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

Und: „Nur wenn wir das Gebäude übernehmen, haben wir wirklich etwas davon.“ Man habe Sorge, dass Berlin irgendwann ohne Museum dastehen könnte. Einen Ankauf des Geländes sieht Billig als „ungeheure Chance“. Nur so könne das Land sicherstellen, dass das Museum auf dem Grundstück die Hauptrolle spiele.

Ähnliche Forderungen existieren auch innerhalb der SPD. Der größte Berliner SPD-Kreisverband Mitte hat sich unlängst gegen die Trockland-Pläne ausgesprochen. „Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Nutzung dieser Freiflächen durchsetzen, die zugleich ein würdiges Gedenken an die zentrale historische Bedeutung des Ortes ermöglicht“, sagte Kreisvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl. Im Beschluss fordert der Kreisverband das Land auf, bei einer Versteigerung des Geländes gleichberechtigt mitzubieten. Auch ein Vorkaufsrecht sei ernsthaft und konsequent zu prüfen.

Wem gehört das Grundstück?

Es ist kompliziert: Trockland treibt zwar die Entwicklung des Grundstücks voran. Im Eigentum des Investors ist das Gelände jedoch nicht. Nach dem Mauerfall hatte Berlin das Grundstück verkauft. Der Käufer baute jedoch nur drei der geplanten fünf Blöcke eines American Business Center. Dann ging er Pleite.

Seither sind die Freiflächen in der Hand eines Insolvenzverwalters. Trockland ist jedoch Inhaber der auf dem Gelände liegenden Grundschulden und als Erwerber im Grundbuch vorgemerkt. Laut Trockland-Chef Heskel Nathaniel besteht mit dem Insolvenzverwalter ein Optionskaufvertrag für die Freiflächen. Die Kaufmöglichkeit endet demnach am 31. Januar.

Was würde ein Erwerb kosten?

Da auf dem Grundstück 90 Millionen Euro Schulden liegen, würde zunächst einmal dieser Betrag anfallen. Hinzu käme dann der eigentliche Kaufpreis für das Grundstück – der wird auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. Gebaut wäre dann noch nichts auf dem Gelände. Deshalb spricht sich die Senatsfinanzverwaltung klar gegen einen Ankauf aus.

„In dieser Größenordnung würde es sich um einen Fall von Veruntreuung öffentlicher Gelder handeln“, sagte Sprecherin Eva Henkel. „Das würde der Landesrechnungshof nicht durchgehen lassen.“ Eine Einigung mit Trockland sei daher für das Land attraktiv. Der Investor biete etwas an, „was nicht so weit von dem entfernt ist, was sich Berlin vorstellt“, sagte Henkel.

Wer ist eigentlich Trockland?

Hinter dem Investor steckt ein komplexes Firmengeflecht internationaler Investoren. Zu den Eignern an Firmen der Trockland-Gruppe zählen auch Verwandte des früheren turkmenischen Staatschefs und selbst ernannten „Oberhauptes aller Turkmenen“ Saparmurat Nijasow, berichtete der „Tagesspiegel“. So habe etwa Nijasows Schwiegersohn Wladimir Sokolow 2010 zunächst in Trockland investiert. 2014 ist er laut Firmenangaben als Partner bei Trockland eingestiegen.

Turkmenistan gehörte unter Nijasows Herrschaft zu den korruptesten Staaten der Welt. Der Senat untersucht die Vorwürfe derzeit. „Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Investor geprüft und wird ihn weiterhin prüfen“, sagte Sprecherin Henkel. Auch Abfragen zu politisch exponierten Personen und zu vermeintlicher Geldwäsche würden durchgeführt.

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