Nach Farbaktion

CDU begrüßt Durchsuchungen bei Greenpeace

Die Grünen nennen die Polizei-Aktion „überzogen“. Die AfD fordert für die Aktivisten harte Strafen. Auch die CDU billigt die Razzia.

Greenpeace malt die Straßen gelb

Mit einer Aktion an der Berliner Siegessäule hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace einen schnellen Kohleausstieg gefordert.

Greenpeace malt die Straßen gelb

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Für die einen war es ein berechtigter Protest gegen den zögerlichen Ausstieg aus der klimafeindlichen Kohleenergie – für die anderen ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Die Umweltorganisation Greenpeace hatte am 26. Juni 3500 Liter gelbe Farbe auf dem Großen Stern verteilt und vereinzelt Zustimmung, vor allem aber Empörung hervorgerufen. Und auch jetzt, nachdem die Staatsanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr am Mittwochmorgen 29 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckte, sind die Reaktionen unterschiedlich.

Der Innenpolitiker der Linke, Hakan Tas, nannte die Maßnahme „unverhältnismäßig“. Es entstehe der Eindruck, dass „Aktivistinnen eingeschüchtert werden sollen“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, nannte die Durchsuchungen „völlig überzogen“ und sprach von „einer offensichtlichen Kunstaktion“. Der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux sagte dagegen: „Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut.“

Die CDU begrüßte die Durchsuchungen. Für fragwürdige Aktionen von Umweltaktivisten dürfe es keinen Freibrief geben. „Hier sind Aktivisten durch den Eingriff in den Straßenverkehr einen Schritt zu weit gegangen“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. Die AfD bezeichnete die Greenpeace-Aktivisten als „selbst ernannte Helden des linken Establishments“. Wer Menschen gefährde, „muss dafür hart bestraft werden“, sagte der AfD-Politiker Frank Scholtysek.

Laut Greenpeace wurden in Hamburg das Hauptbüro, ein Lager und Räume der Greenpeace Medien-GmbH durchsucht sowie das Berliner Büro und weitere Räume in Münster, Halle und Bamberg. Die Durchsuchungen seien „ein Versuch, Greenpeace einzuschüchtern“ und ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft und das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte Greenpeace-Sprecher Christian Bussau. Die Protestaktion sei gewaltfrei gewesen.

Zwei Unfälle nach Farbaktion

Laut Polizei hatte es nach dem Ausschütten der Farbe zwei Unfälle mit Sachschaden gegeben. Motorradfahrer und eine Radfahrerin seien gestürzt. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) stellte für die Beseitigung der Farbe rund 14.000 Euro in Rechnung. Die Organisation habe gezahlt, sagte eine Sprecherin der BSR.

Die Berliner Staatsanwaltschaft betonte, es gehe nicht darum, Greenpeace zu kriminalisieren. „Es geht allein darum, die Verantwortlichen an dieser Aktion, die möglicherweise die Grenze zur Strafbarkeit überschritten hat, namhaft zu machen“, sagte der Sprecher der Behörde, Martin Steltner.

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