In der Humboldt-Universität ist es bei einem Vortrag einer Holocaust-Überlebenden und der Abgeordneten des israelischen Parlaments zum Eklat gekommen. Wie jetzt bekannt wurde, unterbrachen antiisraelische Störer am Dienstag die Veranstaltung mit den Rufen: „Das Blut des Gaza-Streifens klebt an ihrer Hand“ und „Kindermörder“. Sie sollen zur Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) gehören, die zum Boykott Israels aufruft.
Die international operierende Gruppierung, zu der auch eine Berliner Vertretung, der BDS Berlin zählt, beschuldigt Israel der „Kolonisation, Apartheid und Besatzung Palästinas“. Der Sprecher der Humboldt-Uni, Hans-Christoph Keller, verurteilte den Zusammenstoß „aufs Schärfste“.
Videos auf Facebook und auf der Seite der Jerusalem Post zeigen heftige Wortgefechte in Hebräisch und auf Englisch. Zwei Frauen geraten zwischen den Bänken des Hörsaals in ein Handgemenge. Im Raum befinden sich darin wenige Dutzend Menschen, darunter auch in die Auseinandersetzung nicht involvierte Zuhörer, sowie ein Podium der Rednerinnen, der Knesset-Abgeordneten Aliza Lavie, der 82-jährigen Holocaustüberlebenden Dvorah Weinstein sowie einer Delegation junger Israelis.
Die Veranstaltung hatte die Hochschulgruppe der Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) organisiert. Vorstandsmitglied Michael Spaney sagte, man habe einem Störer sogar Zeit eingeräumt, sich zu äußern. Als er nicht aufhören wollte, wurde er zur Tür gedrängt und der Wachschutz alarmiert. „Das wiederholte sich weitere zwei Male mit anderen Leuten von BDS“, so Spandey.
Aliza Lavie sagte der Jerusalem Post: „Unglücklicherweise wurde mein Vortrag schnell zu einer gewalttätigen und antisemitischen Demonstration von BDS-Aktivisten, zu denen auch Israelis zählten, die mich nicht mehr reden ließen.“ Der Zeitung zufolge waren zwei der Aktivisten in der Humboldt-Universität, Ronnie B. und Majed A., in der vergangenen Woche wegen Antisemismusverdachts daran gehindert worden, in Oldenburg zu sprechen. Aus Sicherheitsüberlegungen verließ Michael Spandey mit seinen israelischen Gästen die Universität über einen Seitenausgang. Er erwägt, die Störer anzuzeigen.
"Ein unappetitlicher und unsensibler Umgang mit Gästen"
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Hellmut Königshaus zeigte sich empört über die Eskalation der Veranstaltung. „Das ist ein unappetitlicher und unsensibler Umgang mit Gästen, die zu einem Meinungsaustausch kommen, und nicht, um hier beschimpft zu werden. Ich empfinde das als schändlich.“
In Deutschland sei die BDS-Bewegung bisher verstärkt im norddeutschen Raum, etwa Bremen und Oldenburg aufgetreten. Die Gruppe sei dafür bekannt, in Geschäften zu erscheinen, um Waren aus dem israelischen Kernland sowie den besetzten Gebieten zu markieren. In Berlin sei sie bislang unauffällig geblieben. „Solche Aktionen wie in der Humboldt-Universität dienen auch dazu, die Organisation überhaupt bekannt zu machen“, sagte Königshaus.
Der Zwischenfall erfordere Konsequenzen: „Wir müssen darüber reden, wie solche Veranstaltungen geschützt werden müssen, wie die Ordnung aufrecht erhalten werden kann.“ Dabei komme es auf die richtige Strategie an. „Wir können nicht aus jedem Ort solcher Veranstaltungen eine Hochsicherheitszone machen“, sagte der DIG-Präsident.
Das Bewusstsein einer wachsenden Bedeutung der BDS-Gruppe zeigte sich auch auf dem jüngsten Landesparteitag der Berliner SPD. Im Estrel beschlossen die Mitglieder im Mai den Antrag der Jusos „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Damit setzt sich die Partei deutlich von radikalen israelkritischen Positionen ab, die sich etwa im Linksaußen-Spektrum finden.
"Hier muss sich die Linkspartei klar abgrenzen"
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe sagte: „Einmal mehr entlarvt sich die von der Linkspartei etwa in Bremen massiv unterstützte BDS als antisemitische Deckorganisation, die in schlimmster totalitärer Tradition ihren Boykottaufrufen gegen Israel mit Saalschlachten Gehör verschaffen will. Es kann nicht angehen, dass durch Linksextremisten Antisemitismus in Deutschland das Wort geredet wird - hier muss sich auch die Linkspartei klar abgrenzen.“
Der Bundesparteitag der CDU hatte 2016 dem Antrag „Antisemitischer BDS-Bewegung konsequent entgegen treten“ zugestimmt und erklärt: „Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen.“
Aktuell ruft der BDS Berlin zum Protest auf gegen den G20 Gipfel am 7. und 8. Juli: „Auf nach Hamburg gegen die G20 – Macht mit im internationalistischen Block!“ heißt es auf dessen Webseite.
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