Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf findet am Donnerstag (29. Oktober, 17 Uhr) die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt. Es ist die erste Sitzung nach der Berlin-Wahl am 20. September. Das bedeutet, dass erstmals die 55 Mitglieder der BVV in neuer Zusammensetzung zusammenkommen.
AfD erzielt Rekordergebnis bei Berlin-Wahl in Marzahn-Hellersdorf
Die jüngsten Wahlergebnisse in Marzahn-Hellersdorf haben gezeigt: In keinem anderen Bezirk ist die AfD so stark geworden. 33,8 Prozent der Stimmen gingen an die Partei rechtsaußen. Die AfD gewinnt diesen Bezirk also für sich und darf auch die meisten Sitze in der BVV belegen, nämlich 20. Sie darf auch den Bezirksbürgermeister vorschlagen. Zum Spitzenkandidaten der Wahl war Michael Adam gewählt worden. Nach ihrem Wahlerfolg darf sie auch drei Stadtratsposten besetzen. Doch die Partei hat ein Problem.
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Denn es ist unklar, ob die AfD eine Mehrheit mit den anderen Fraktionen bilden kann, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Bürgermeister und Stadträte müssen durch die BVV gewählt werden. Als wahrscheinlich gilt, dass sich eine Mehrheit unter den anderen Parteien, die es in die BVV geschafft haben, bildet. Zweitstärkste Kraft wurde in Marzahn-Hellersdorf die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Sarah Bigall und 12 Bezirksverordneten. Hinzukommen CDU (11 Sitze), SPD (4 Sitze), BSW (4 Sitze), Grüne (3 Sitze) und Tierschutzpartei (1 Sitz).
Wahl des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf am Donnerstag offen
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Ob das Bezirksamt, das aus einem Bürgermeister und fünf Stadträten besteht, am Donnerstagabend gewählt wird, ist nicht sicher. Laut Tagesordnung ist für diese erste Sitzung ausschließlich die Wahl des BVV-Vorstandes geplant. Änderungen der Tagesordnung sind aber denkbar. Die Sitzung ist öffentlich. Sie findet im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn in der Marzahner Promenade 55 statt.
