Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg blickt auf ihre erste Sitzung der neuen Wahlperiode zurück. Dabei kamen erstmals die gewählten Parteien in ihrer vollen Fraktionsstärke im Dong Xuan Haus in der Herzbergstraße zusammen. „Das politische Kräfteverhältnis hat sich verändert“, sagte Alterspräsidentin Jutta Feige (SPD) einleitend. Sie gab dem politischen Gremium mit, auf leere Versprechen ebenso verzichten zu mögen, wie auf Polarisierung.
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Feige leitete die konstituierende Sitzung am Donnerstagabend, bis zur Wahl des neuen BVV‑Vorstandes. Dieser leitet die Sitzung mit einem Stellvertreter und vertritt das Gremium auch nach außen hin. Kritik am Vorgehen zu dieser Wahl kam sowohl vonseiten des BSW als auch der AfD, die in Lichtenberg zweitstärkste Kraft geworden war. Als Sieger der Berlin-Wahl in Lichtenberg auf Bezirksebene war die Linke hervorgegangen. Zusammen mit den Fraktionen von SPD und Grünen, mit denen sie in Zukunft sehr wahrscheinlich eine Zählgemeinschaft bilden möchte, erwirkte die Linke eine Änderung der Geschäftsordnung.
Neues Zählverfahren schließt BSW von BVV-Vorstand aus
Laut dieser bildet nun ein anderes Berechnungsverfahren die Grundlage dafür, wie sich der BVV-Vorstand zusammensetzt. Nach der Änderung kann das BSW keinen Kandidaten für den Vorstand vorschlagen, was zu Kritik führte. „Das BSW soll als einzige Partei nicht im Vorstand vertreten sein“, betonte BSW-Fraktionsvorsitzender Norman Wolf. „SPD und Grüne interessanterweise aber schon. Nach dem bisherigen Zählverfahren würden sie nicht dazu gehören.“ Laut Wolf widerspreche dies demokratischer Gleichbehandlung.
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Laut der mehrheitlich beschlossenen Änderungen erhalten die Fraktionen ein ihrer Stärke nach dem Zählverfahren nach Hare/Niemeyer entsprechendes Vorschlagsrecht für den Vorstand der BVV. Und das schließt das vierköpfige BSW aus. Die Linke besetzt ab sofort 15 Plätze in der BVV. Die AfD schickt 14 Kandidaten. Durch die CDU werden acht Sitze belegt, an die Grünen gehen fünf, ebenso wie an die SPD. Die Tierschutzpartei hat eine Vertreterin.
AfD kritisiert Wahlverfahren und sieht Wählerwillen missachtet
Jedes Mitglied muss jedoch durch die BVV-Mitglieder gewählt werden. Diese Wahlen fanden während der Sitzung am Donnerstag statt. Folglich stellt die Linke nun die Vorsteherin, namentlich Kerstin Zimmer. Ihr Stellvertreter heißt Gregor Hoffmann und kommt von der CDU.
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Die weiteren gewählten Mitglieder heißen Jutta Feige (SPD), Melanie Kramer (Grüne) und Echo Theresa Pflüger (Linke). Auch die AfD hatte mehrfach Kandidaten vorgeschlagen, wurde aber bei keinem der Wahlgänge am Donnerstag gewählt.
AfD fühlt sich bei Postenvergabe übergangen
Dass das Wahlverfahren geändert wurde, stieß auch der AfD auf. Als zweitstärkste Kraft stehe ihr der Stellvertreterposten zu, sagte Fraktionsvorsitzender Uwe Dinda. Er monierte an den zum Stellvertreter gewählten CDU-Mann Gregor Hoffmann gerichtet: „Wie erklären Sie in Zukunft, dass der Wählerwille nicht berücksichtigt wird?“ Hoffmann sagte: „Es ist üblich, dass die Vorsteher und Stellvertreter der BVV aus der Mitte heraus gewählt werden.“ Und weiter: „Dass wir uns bewerben, ist legitim. Ich sehe den Konflikt nicht, den Sie versuchen aufzumachen.“
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Das Bezirksamt selbst, also Bezirksbürgermeister und die fünf Stadträte, wurden am Donnerstag nicht gewählt. Dies geschieht voraussichtlich erst im Dezember.
