In Berlin will sich eine neue Initiative gegen Maßnahmen der Verkehrsberuhigung formieren: die „Allianz gegen Poller und Kiezblocks“. Das Ziel ist nach eigenen Angaben, „eine berlinweite Allianz der Pollergegner“ zu bilden. Angestoßen wurde die Initiative vom Lichtenberger Bezirksvorsitzenden der FDP, Batuhan Temiz.

Drei Initiativen sind bereits dabei. „KiezBlockFree“ aus Mitte, „Mitbestimmung-Fhain“ aus Friedrichshain und „Verkehrsberuhigung mit Augenmaß“ aus Lichtenberg. Mitglieder der drei Vereine haben sich bereits Anfang März getroffen, um ihre Ziele für eine berlinweite Allianz zu besprechen. Nun soll es am 23. April ein weiteres Treffen geben, um neue Mitglieder und Initiativen für die Allianz zu gewinnen.

„Zu lange wurden die Berliner mit Pollern und Kiezblöcken gegängelt“, erklärte der Initiator der Allianz, Batuhan Temiz. „Jetzt bündeln wir die Kräfte und lassen die Bürger selbst entscheiden.“

Kiezblock-Gegner fordern Poller-Rückbau und mehr Mitbestimmung

Als Ziele für eine berlinweite Allianz der Pollergegner wurden zehn Punkte formuliert. Darunter „alle Kiezblocks entfernen“ und „keine neuen Poller und Diagonalsperren“. Außerdem soll eine „echte Bürgerbeteiligung“ erfolgen. Polizei und Rettungsdienste sollen vor Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung befragt werden und ein Vetorecht erhalten. Parkplätze, die wegen Verkehrsberuhigung entfallen, sollen in der Nähe neu errichtet werden. Der ÖPNV soll „verlässlicher, sauberer und leistungsfähiger“ werden. Und zuletzt wolle man sich gegen den Volksentscheid „Berlin autofrei“ aussprechen.

Laut Batuhan Temiz sind die Kiezblock-Gegner im Vergleich zu den Kiezblock-Befürwortern organisatorisch noch unterlegen. Die Initiativen für Kiezblocks seien durch den Verein Changing Cities „professionell orchestriert und von hauptamtlichen Mitarbeitern unterstützt“. Der lokale Widerstand gegen das Sperren von Straßen komme dagegen meistens von Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen und die keine Erfahrungen mit politischen Prozessen und Öffentlichkeitsarbeit haben. „Deshalb ist es notwendig, sich zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig zu unterstützen und gemeinsame Aktionen zu starten“, teilte Temiz mit.

Auch „Ostkreuz-Allianz“ formiert sich – mit anderen Zielen

Auch die Kiezblock-Befürworter haben sich zuletzt neu formiert. Die „Ostkreuz-Allianz“ setzt sich für „ein ganzheitliches Verkehrskonzept“ rund um das Ostkreuz ein. Bei einem ersten Treffen Anfang Februar im Rathaus Lichtenberg kamen Bürgerinitiativen und Vereine sowie Vertreter von Parteien aus den Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg zusammen. Auch Vertreter aus Neukölln seien eingeladen und sollen beim nächsten Treffen dazukommen.

Ziel sei ein abgestimmter Beschluss in allen vier Bezirksverordnetenversammlungen. „Denn rund um das Ostkreuz treffen hohe Verkehrsbelastung, viele Nutzungen und geteilte Zuständigkeiten aufeinander“, teilte die Lichtenberger Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) nach dem Treffen mit. „Bezirkliche Einzelmaßnahmen greifen hier zu kurz.“ Man wolle nun wachsenden Druck aus mehreren Bezirken in Richtung Senat aufbauen.

Die Lichtenberger Initiative „Verkehrsberuhigung mit Augenmaß“ hatte im letzten Jahr Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Abschaffung der Poller gesammelt – war aber an der erforderlichen Anzahl von 6500 Unterschriften gescheitert.