Der Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar geht langsam in die heiße Phase – auch in den Bezirken. Vor allem in Lichtenberg ist das Rennen um das Direktmandat so offen wie lange nicht mehr. Am Montag, 27. Januar, treffen die Direktkandidatinnen- und kandidaten erstmals aufeinander. Auf Einladung des Bürgervereins Berlin-Karlshorst e.V. soll es im Kulturhaus Karlshorst eine Podiumsdiskussion geben.

Auch mit dabei: die AfD-Kandidatin Beatrix von Storch. Die Bundestagsabgeordnete tritt erstmals im Wahlkreis Lichtenberg an.  „Lichtenberg ist der Wahlkreis in Berlin, in dem wir die größten Chancen sehen“, erklärte von Storch der Berliner Morgenpost nach ihrer Nominierung Ende November.

Doch an ihrer Einladung zu der Podiumsdiskussion gibt es nun Kritik. Anlass für den Unmut ist auch das gewählte Datum für die Veranstaltung. Denn am 27. Januar wird auch der internationale Holocaust-Gedenktag begangen. Die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau jährt sich dann zum 80. Mal.

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Protest und Gedenken angekündigt

Die Initiative „Bunter Wind für Lichtenberg“ ruft deswegen um 18 Uhr zu einer Gegendemonstration auf dem Odesaplatz an der Treskowallee auf. „Die AfD ist nicht nur eine in Teilen rechtsextreme Partei, sondern vertritt auch offen geschichtsrevisionistische Positionen“, heißt es in dem Demoaufruf.

Angemeldet wurde die Demo von den Jusos. „Wir wollen den Auftritt von Frau von Storch nicht unwidersprochen lassen“, erklärte Uwe Heinicke von den Lichtenberger Jusos auf Anfrage der Berliner Morgenpost. „Deswegen wollen wir klarmachen, dass Beatrix von Storch und die geschichtsrevisionistische AfD in Lichtenberg nicht willkommen sind – insbesondere am 27. Januar.“

Geplant sei daher eine Demonstration im Vorfeld der Veranstaltung sowie ein Gedenken während der Podiumsdiskussion, „um dem Tag als solchem Rechnung zu tragen“, erklärte Heinecke weiter. Die Demo, für die 100 Personen angemeldet sind, sei parteiübergreifend und werde von verschiedenen Akteuren aus der Zivilgesellschaft unterstützt.

Kandidierende kritisieren AfD-Einladung

Auch die Kandidierenden von SPD, Grüne und Linke kritisierten die Einladung der AfD-Kandidatin. „Ich finde grundsätzlich, dass Faschisten nichts auf Podien im Wahlkampf verloren haben“, erklärte Ines Schwerdtner (Die Linke) in einer gemeinsamen Mitteilung. „Am Holocaust-Gedenktag in einer Runde mit ‚mausgerutscht-Storch‘ zu sitzen, finde ich besonders unpassend“, sagte Schwerdtner weiter. Von Storch hatte sich einst für ein umstrittenes Statement zum Schießbefehl auf Geflüchtete damit gerechtfertigt, sie sei auf Facebook „mit der Computermaus abgerutscht“.

SPD-Kandidat Jan Zimmerling betonte: „Der 27. Januar mahnt uns, die Verbrechen des Holocausts niemals zu vergessen und entschieden gegen jede Form von Hass und Hetze einzutreten. Die Einladung der AfD, einer Partei mit gesichert rechtsextremen Strukturen und klaren Angriffen auf die Grundlagen unserer Demokratie, steht in direktem Widerspruch zu diesem Gedenken.“

Und die Grünen-Kandidatin Elisabeth Giesemann ergänzte: „Die Verharmlosung einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei ist besonders an diesem Tag untragbar.“

Der Bürgerverein Berlin-Karlshorst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Auf seiner Webseite schreibt der Verein, dass aufgrund des begrenzten Platzangebotes die Veranstaltung nur für Lichtenbergerinnen und Lichtenberger angeboten werde. Eine Anmeldung sei nicht erforderlich.