Die schnelle Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist erneut von den Grünen verhindert worden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte am Dienstag in der Senatssitzung erreichen, dass der Senat dem Bezirk eine verbindliche Anweisung erteilt. Danach müsste der Bezirk die Bewohner des verbarrikadierten Hauses verpflichten, eine Brandschutz-Untersuchung zu ermöglichen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) stellte sich jedoch quer, wie aus Teilnehmerkreisen berichtet wurde.
Behrendt sagte, er wolle die Rechtslage erst noch einmal prüfen. Als einziges Ergebnis wurde der Bezirk beauftragt, bis nächste Woche eine erneute Lösung vorzuschlagen. Dann will der Senat sich erneut damit befassen. Die „Rigaer 94“ gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in der Hauptstadt. Immer wieder kommt es in der Straße zu Gewalt und Angriffen auf Polizisten. Seit Jahren verweigern die Bewohner aus der linksradikalen Szene dem Eigentümer das Betreten des meist verbarrikadierten Hauses.
