Linksextremismus

Rigaer 94: Neuer Großeinsatz der Polizei steht bevor

| Lesedauer: 4 Minuten
Rigaer 94: Farbangriff auf Polizisten an besetztem Haus in Berlin

Rigaer 94: Farbangriff auf Polizisten an besetztem Haus in Berlin

An einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist es erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Für eine geplante Brandschutzbegehung verschaffte sich die Polizei gewaltsam Zugang zum Gebäude.

Beschreibung anzeigen

Bei der Begehung des linksmilitanten Szene-Treffs stellte der Gutachter Mängel fest. Nun sind neue Ausschreitungen zu befürchten.

Berlin. Den Anwohnern im Kiez rund um das linke Szene-Objekt in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain steht vermutlich ein weiterer Großeinsatz der Polizei bevor. Denn bei der Begehung des Hauses vor rund einem Monat stellte ein Brandschutzgutachter zu beseitigende Mängel fest. Die linksmilitanten Bewohner werden Bauarbeitern aber womöglich nicht freiwillig Zugang gewähren. Die Polizei müsste die Arbeiten daher absichern. Damit sind neuerliche Ausschreitungen zu befürchten.

Das nach der Begehung erstellte Brandschutzgutachten liegt der Berliner Morgenpost vor. Der von der Eigentümerin, der britischen Gesellschaft Lafone Investments, beauftragte Prüfingenieur stellte dabei keine Mängel fest, die einen sofortigen Leerzug erforderlich machen würden. Der Zustand entspreche im Wesentlichen dem „eines derzeit unverändert genutzten Gebäudes eines Baujahres vor 1900“, heißt es.

Rigaer Straße: Das Eingangstor wurde per Trennschleifer geöffnet

Der Gutachter sieht aber Brandschutzprobleme, die zu beseitigen sind. Eines davon betrifft das Eingangstor zur Rigaer Straße, das die Bewohner nachträglich eingebaut hatten. Bei der Begehung am 17. Juni musste es die Polizei gewaltsam per Trennschleifer und anderem Gerät öffnen.

Jeder habe erkennen können, dass die Polizei den Durchgang nicht „in angemessener Zeit“ habe öffnen können, schreibt der Gutachter. Auch die Feuerwehr hätte nicht schneller in das Haus kommen können. „Wirksame Löscharbeiten und die Rettung von Mensch und Tier“ seien in dieser Situation nicht möglich, heißt es. Die Personen im Gebäude wären „den Folgen eines Brandes ausgeliefert“ gewesen.

Das nachträglich eingebaute Tor ist weg

Der Eingangsbereich von der Straße müsse ohnehin angepasst werden, befand der Gutachter. Der Zugang sei mit nur 1,40 Meter zu schmal. Denn die Feuerwehr müsse im Brandfall mit Drehleitern und einem Sprungpolster in den Hinterhof gelangen können. Bei der derzeitigen Situation sei das nicht möglich. Für neun Wohnungen in den oberen Geschossen des Hinterhauses und des Seitenflügels fehle somit der vorgeschriebene zweite Rettungsweg.

Auch der Durchgang zum zweiten Hof sei zu schmal und müsse baulich geändert werden. In der derzeitigen Form entspreche er „unter keinen Umständen den bauaufsichtlichen Anforderungen“. Im Fazit formulierte der Gutachter: „Die Zugänglichkeit zu den Aufstellflächen für die Feuerwehr muss dringend dem heutigen Leistungsvermögen der Berliner Feuerwehr angepasst werden.“

Kneipe „Kadterschmiede“ ohne Genehmigung

Die als Rückzugsort und Szene-Treffpunkt genutzte illegale Kneipe „Kadterschmiede“ im Erdgeschoss des rechten Seitenflügels ist laut Gutachter als Schank- und Speisegaststätte mit mehr als 40 Plätzen einzustufen. Dafür sei eine Baugenehmigung erforderlich. Eine „genehmigte Nutzung“ gehe aus den Unterlagen aber nicht hervor.

Wann und wie die Mängel beseitigt werden, ist unklar. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte mit, das Gutachten liege ihm seit 1. Juli vor. Wegen der laufenden Prüfung würden zu möglichen Maßnahmen keine Informationen veröffentlicht. Die Eigentümergesellschaft hatte stets signalisiert, sämtliche Mängel beseitigen zu wollen. Zu erwarten ist, dass sie die Polizei dafür um Schutz ersuchen wird.

Friedrichshain-Kreuzberg blieb lange untätig

Der Brandschutzbegehung am 17. Juni war ein langer Streit vorausgegangen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Florian Schmidt (beide Grüne) sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, über die linksmilitanten Bewohner ihre schützende Hand gehalten zu haben.

Vor der Begehung hatten die Bewohner einige der gröbsten Mängel, etwa Falltüren im Treppenhaus, selbst beseitigt. Am Tag vor der Prüfung durch den Gutachter hatten sie Barrikaden in Brand gesetzt, Polizistinnen und Polizisten mit Steinen beworfen. Am Tag selbst besprühten sie Einsatzkräfte mit dem Inhalt von Feuerlöschern. Der Versuch der Polizei, die Täter ausfindig zu machen, misslang. Auf Durchsuchungen von Wohnungen verzichtete die Behörde. Diese seien rechtlich nicht zulässig gewesen.

Die Eigentümergesellschaft kündigte nach der Begehung an, die Wohnungen räumen lassen zu wollen. Die linksmilitanten Bewohner rechnen offenbar mit weiteren Auseinandersetzungen. Im Internet kündigten sie einen „Antirepressionsworkshop“ an. In der „Kadterschmiede“ werde es „leckeres BBQ“ (Barbecue) geben.