Polizeieinsatz

Rigaer Straße: Ermittlungen wegen versuchten Totschlags

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Joachim Fahrun

Durch Stein- und Flaschenwürfe wurden am Mittwoch in der Rigaer Straße 62 Polizisten verletzt. Es laufen zwölf Ermittlungsverfahren.

Berlin. Beim Einsatz am Mittwoch in der Rigaer Straße sind 62 Polizeibeamte verletzt worden, meist durch Stein- und Flaschenwürfe. Zwei Beamte mussten ins Krankenhaus zur Behandlung: einer wegen eines Treffers am Kopf mit Verdacht auf Gehirnerschütterung, einer mit einem Treffer am Knie. Schlimmere Verletzungen seien nur durch die gute Schutzausrüstung der Polizei verhindert worden, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Am Mittwochvormittag hatten vermummte Männer und Frauen Barrikaden auf den beiden nächstgelegenen Kreuzungen aufgebaut. Hintergrund war die für Donnerstag geplante Brandschutzprüfung im besetzten Haus „Rigaer 94“. Als die ersten Polizisten erschienen, wurden die Barrikaden angezündet. Später folgte ein Steinhagel auf die Einsatzkräfte. Wasserwerfer und ein Räumfahrzeug waren im Einsatz.

Rund 200 Vermummte griffen die Polizisten an. Der Senator verurteilte die Angriffe scharf. Er sprach von "äußerster Brutalität" und "offenem Gangstertum" durch die Linksmilitanten. "Das werden wir nicht dulden", sagte Geisel. Der Rechtsstaat werde sich durchsetzen.

Die für Donnerstagvormittag geplante Brandschutzschau verzögerte sich bis zum Mittag. Zunächst verschaffte sich die Polizei Zutritt, um Beweise wegen der Angriffe auf die Polizisten zu sichern. Beim Einsatz am Donnerstag sind Geisel zufolge weitere 20 Polizisten verletzt worden.

Im Video: Polizeieinsatz an der Rigaer Straße 94

Im Video: Polizeieinsatz an der Rigaer Straße 94
Im Video: Polizeieinsatz an der Rigaer Straße 94

Rigaer 94: Zwölf laufende Ermittlungsverfahren

Nach Worten Geisels laufen zwölf Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruchs. Man müsse vermuten, dass versucht wurde, Polizisten nach dem Leben und der Gesundheit zu trachten.

"Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen und deutlich machen, dass wir das nicht einfach so hinnehmen werden", fuhr Geisel fort. Der Eigentümer habe jetzt einen bekannten Vertreter, darum sei nun rechtsstaatliches Handeln möglich. Geisel stellte ein Ende der Konflikte um die Rigaer in Aussicht. "Das dauert, aber wir dulden an dieser Stelle keine rechtsfreien Räume."

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SPD-Innenminister verurteilen Gewalt in Rigaer Straße

Die SPD-Innenminister haben die Angriffe auf Polizisten in der Rigaer Straße verurteilt. Bei der Innenministerkonferenz, die im baden-württembergischen Rust stattfindet, äußerten sie sich bestürzt über die Gewalt.

Die Minister und Senatoren aus Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Niedersachsen stellten sich an die Seite des Berliner Innensenators Andreas Geisel und der Einsatzkräfte vor Ort, hieß es in einer Mitteilung. Eine Beschlussvorlage für die IMK dazu sei eingebracht. Geisel sagte wegen des Konflikts um die Rigaer Straße 94 seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab.

„Das ist unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen. Das ist rohe, extreme Gewalt gegen unsere Polizei und Feuerwehr“, sagte der Sprecher der SPD-Innenminister und -senatoren, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, laut Mitteilung.