Linkes Hausprojekt

Räumungsklage Liebig34: Drohungen gegen den Richter

Am Donnerstag will das Landgericht die Räumungsklage um das Hausprojekt „Liebig34“ verhandeln. Im Vorfeld machen Linke mobil.

Der Eigentümer des Hauses an der Liebigstraße 34 will das Haus räumen lassen. Am Donnerstag wird die Klage gegen das linke Hausprojekt „Liebig34“ fortgesetzt.

Der Eigentümer des Hauses an der Liebigstraße 34 will das Haus räumen lassen. Am Donnerstag wird die Klage gegen das linke Hausprojekt „Liebig34“ fortgesetzt.

Foto: Thomas Peise / BM

Die Verhandlung der Räumungsklage um das Haus an der Liebigstraße 34 in Friedrichshain wird unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen fortgesetzt. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, soll die Zivilsache am Donnerstag im Kriminalgericht in Moabit fortgeführt werden. Beim ersten Anlauf im November wurde die Verhandlung mehrfach gestört.

Vor dem Termin wollen Unterstützer des „queer-feministischen“ Hausprojekts „Liebig34“ Donnerstagfrüh vor dem Kriminalgericht gegen die drohende Räumung demonstrieren. Bereits in der Nacht zu Montag ist die Fassade des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg an der Frankfurter Allee beschädigt worden. Zehn Fenster sowie Elemente der Glasfassade wurden laut Polizei eingeschlagen sowie ein zwei mal zwei Meter großer, farbiger Schriftzug auf die Fassade geschmiert. Laut eines Polizeisprechers handelte es sich dabei um „L34 bleibt – BVV muss weg“.

Auf einer linksextremen Internetplattform fand sich am Montag dazu auch ein Bekennerschreiben. Darin wird der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg die Mitschuld an der Situation gegeben. „Wer auch immer die anarchistische Bewegung bedroht, in diesem Fall mit der Räumung der Liebig34, wird angegriffen werden“, heißt es dort weiter. Für den Mittwoch wurde eine Kundgebung vor dem ehemaligen Rathaus Kreuzberg angekündigt, wo an diesem Abend die BVV tagt.

Räumungsklage Liebig34: Falscher Nachruf auf den Richter

Bereits Mitte Dezember wurde auf derselben Internetplattform ein falscher Nachruf auf den Richter veröffentlicht, der im November die Verhandlung führte und sie letztlich vertagte. Darin heißt es, er habe sich selbst getötet. „Der Text ist von vorne bis hinten falsch“, sagte Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte. Die Polizei sei informiert. Besagter Richter würde die Verhandlung weiterführen – wenn auch nicht mehr allein, sondern als Teil der 13. Zivilkammer.

Implizit wird dem Richter in dem vermeintlichen Nachruf auch gedroht. „Würde er die Liebig34 räumen lassen, müsste er den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen“, heißt es. „Das ist eine widerliche Geschmacklosigkeit, ich verurteile jeden Einschüchterungsversuch als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit“, zitierte Jani Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).

In der vergangenen Woche wurden in der Nähe des Hausprojekts Polizisten mit Feuerlöschpulver angegriffen. Zwei Beamte wurden dabei leicht verletzt. Die Polizei war wegen kleinerer Brände vor Ort. Auf der Straße wurden Gerümpel, Weihnachtsbäume und ein E-Scooter angezündet. Es war der Abend des Tages, an dem die Berliner Strafgerichte die öffentliche Einladung für den neuen Verhandlungstermin verschickt haben.