Drogenkriminalität

Görlitzer Park: CDU fordert Rückkehr zu Null-Toleranz

Im Görlitzer Park in Kreuzberg registriert die Polizei nach einem Rückgang jetzt wieder mehr Straftaten. Nun gibt es neue Vorschläge.

Polizeibeamte kontrollieren mit einer Hundertschaft im und um den Görlitzer Park in Berlin Kreuzberg mutmaßliche Dealer. Künftig könnte der Park nachts sogar geschlossen werden.

Polizeibeamte kontrollieren mit einer Hundertschaft im und um den Görlitzer Park in Berlin Kreuzberg mutmaßliche Dealer. Künftig könnte der Park nachts sogar geschlossen werden.

Foto: imago stock&people / imago/Christian Mang

Der Hyde Park in London ist von Mitternacht bis 5 Uhr morgens abgeriegelt, der Central Park in New York macht zwischen 1 und 5 Uhr zu. Die Pariser Jardin des Tuileries schließen zwischen 19.30 Uhr und 23 Uhr. In Berlin gibt es mit dem Tempelhofer Feld dagegen nur eine prominente Grünanlage, in der nachts die Pforten schließen.

Geht es nach der von Senator Andreas Geisel (SPD) geführten Innenverwaltung könnte bald eine weitere hinzukommen: der Görlitzer Park. Jener Ort also, der in Reiseführern als Verkaufsplatz für Drogen „empfohlen“ wird. Jener Ort, der für einige Anwohner das liberale und weltoffene Kreuzberg symbolisiert – für andere aber zum rechtsfreien Raum verkommen ist, der für Familien und Erholung suchende Nicht-Kiffer eine No-go-Area ist.

Zum Kriminalitätsschwerpunkt wurde der Görlitzer Park spätestens 2015. Angeworben von Banden der organisierten Kriminalität, verdingen sich seitdem vor allem Afrikaner ohne Bleiberechtsperspektive dort als Drogendealer. Im ersten Halbjahr 2015 registrierte die Polizei hier gut 1000 Drogendelikte, 140 Körperverletzungen und knapp 50 Raubtaten. In den Folgejahren sank die Zahl der erfassten Straftaten. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres stellte die Polizei aber wieder mehr Kriminalität fest. Die Zahl der Raubtaten stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 16 auf 28, die der Körperverletzungen von 118 auf 143, die Zahl der festgestellten Drogendelikte nahm von 453 auf 500 zu.

Bezirk bezeichnet Vorschläge als unabgesprochen

Die Innenverwaltung schlägt nun vor, den Park von 22 Uhr bis 8 Uhr zu schließen. Ein erster Schritt, sagt die CDU. Die Partei fordert aber auch eine Rückkehr zur Null-Toleranz-Strategie des damaligen CDU-Innensenators Frank Henkel. Damals wurde auch der Besitz von Kleinstmengen von Marihuana strafrechtlich verfolgt.

Seit dem Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün bleibt ein „Eigenbedarf“ von bis zu 15 Gramm dagegen wieder ohne strafrechtliche Folgen. „Außerdem brauchen wir die gesetzliche Befugnis für begrenzte Videoüberwachungsmaßnahmen“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger.

Monika Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg fürchtet dagegen Verdrängungseffekte. Im benachbarten Wrangelkiez, am Görlitzer Bahnhof oder am Schlesischen Busch in Treptow werde bereits jetzt gedealt. Wenn der Görlitzer Park nachts zu bleibe, würde der Drogenhandel hier weiter zunehmen. „Hier kommen wir nur voran, wenn alle beteiligten Verwaltungen zusammenarbeiten“, sagte Herrmann. Unabgesprochene Vorschläge brächten Behörden und Bürger nicht weiter.