Kriminalität in Berlin

Senat erwägt nächtliche Schließung des Görlitzer Parks

„Ein Zaun wäre eine gute Lösung“, sagt Staatssekretär Akmann. Denkbar sei eine Schließung zwischen 22 und 8 Uhr.

11. Juli 2019: Polizisten nehmen am Görlitzer Park einen mutmaßlichen Dealer fest.

11. Juli 2019: Polizisten nehmen am Görlitzer Park einen mutmaßlichen Dealer fest.

Foto: Thomas Peise

Berlin. Der Berliner Senat verfolgt im Kampf gegen die Drogen- und Gewaltkriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einen neuen Ansatz: Künftig könnte die Grünanlage zwischen 22 Uhr abends und 8 Uhr morgens geschlossen bleiben. In dieser Zeit würden sich besonders schwerwiegende Gewalttaten ereignen, sagte der Staatssekretär der Innenverwaltung, Torsten Akmann (SPD), am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Für eine nächtliche Sperrung könnten an den Eingängen Zäune mit verschließbaren Türen installiert werden. „Ein Zaun wäre aus unserer Sicht eine gute Lösung“, sagte Akmann.

Den Vorschlag, über eine nächtliche Schließung nachzudenken, hätten ihm kürzlich Beamte des für den Görlitzer Park zuständigen Polizeiabschnitts unterbreitet, sagte Akmann. Am Tempelhofer Feld habe man damit gute Erfahrungen gemacht. Das Viertel des alten Postzustellbezirks SO 36, in dem die Grünanlage liegt, sei ein „unkonventioneller Kiez“. „Mehr Polizei ist hier kein Allheilmittel“, sagte Akmann. Dies würde nur zu einer „stärkeren Polarisierung“ und einer Eskalation führen. „Das heißt, hier ist vor allem Kommunikation angesagt.“ Die polizeilichen Einsätze seien gleichwohl auf einem hohen Niveau. Die Maßnahmen seien auch noch einmal gesteigert worden.

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Bei den Dealern handele es sich oft um Personen aus den afrikanischen Staaten Gambia und Guinea. Man werde deren „Ausreisepflicht stärker in den Blick nehmen“, kündigte Akmann an. Die Asylverfahren würden allerdings oft nicht in Berlin geführt. Die für die Verfahren zuständigen Bundesländer hätten den in Berlin als Dealer auftretenden Personen zwar räumliche Beschränkungen auferlegt. Die Bundesländer würden diese Beschränkungen aber nicht umsetzen. Die Innenverwaltung werde mit den betroffenen Ländern daher „in verstärkten Kontakt kommen“.

Der Görlitzer Park ist bereits seit Jahren als „kriminalitätsbelasteter Ort“ eingestuft. In der ersten Hälfte dieses Jahres registrierte die Polizei dort fast 500 Drogendelikte. Das waren etwas mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2018. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg im Halbjahresvergleich sogar um rund 50 Prozent. Es handele sich dabei vor allem um „körperlich ausgetragene Rivalitäten im Bereich des Verkaufs“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

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Der Vorschlag der Innenverwaltung, den Straftaten mit einer nächtlichen Schließung zu begegnen, stieß bei den Oppositionsfraktionen auf ein geteiltes Echo. Akmann habe eine alte Forderung der CDU aufgegriffen, hieß es von den Christdemokraten. Es seien aber auch weitergehende Maßnahmen erforderlich. Die FDP bezeichnete den Plan dagegen als „Kapitulationserklärung“ .

Umgesetzt werden müssten die Schließung und die Installation von Eingangstüren und eines Zaunes vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ist aber skeptisch. „Ein nachts geschlossener Park würde lediglich zu einer Verdrängung in den Kiez führen“, sagte Herrmann. Unter den Anwohnern gebe es für den Plan zudem „keine Akzeptanz“.