Bauvorhaben

Gezerre um Kreuzberger Dragoner-Areal geht weiter

Das Dragoner-Areal in Kreuzberg gehört noch immer dem Bund. Finanzsenator Kollatz (SPD) stößt die Koalitionspartner vor den Kopf.

Das Dragoner-Areal am Mehringdamm in Kreuzberg

Das Dragoner-Areal am Mehringdamm in Kreuzberg

Foto: Rainer Jensen / dpa

Berlin. Noch Ende November 2018 schien es, als hätte das Gezerre um das Kreuzberger Dragoner-Areal endlich ein Ende. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte damals mitgeteilt, der Vertrag mit dem Bund zur Übertragung des Gebietes an das Land Berlin sei unterzeichnet. Nun jedoch stellt sich heraus, dass das Areal noch immer nicht im Landesbesitz ist, weil der Bundestag dem Vertrag noch zustimmen muss.

Darüber hin­aus sorgt der Umgang des Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) mit der Causa Dragoner-Areal für Verstimmungen bei den Koalitionspartnern. Grund ist eine Besprechungsunterlage, die der Finanzsenator am Dienstag im Senat präsentierte.

Das Papier stieß bei Grünen und Linken auf Missfallen, weil dort Festsetzungen enthalten sind, über die noch gar keine Einigkeit erzielt wurde – und allein das Verhandlungsgeschick der Finanzverwaltung Erwähnung fand. Und, noch schlimmer aus Sicht der Grünen und Linken: Am Mittwoch veröffentlichte Kollatz dann auch noch eine Erklärung, in der wiederum weder der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg noch das Engagement von Linken und Grünen gewürdigt werden.

Bundestag und Bundesrat müssen noch Genehmigung erteilen

„Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte sich sehr dafür eingesetzt, die Privatisierung des Dragoner-Areals zu stoppen“, heißt es in der Erklärung. Mit Erfolg: Die Übertragung des Grundstücks sei dann in den Verhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2017 im Rahmen eines umfangreicheren Grundstückstauschs vereinbart worden.

Anschließend räumt der Finanzsenator ein, dass der Vertrag immer noch unter Vorbehalt stehe, weil Bundestag und Bundesrat dem Bundesministerium der Finanzen noch die Genehmigung erteilen müssten. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir diese formale Hürde bald nehmen werden“, schreibt der Finanzsenator weiter. Der Nutzen- und Lastenwechsel sei für den 1. April dieses Jahres vorgesehen.

Keine Abstimmung mit Koalitionspartnern

Und dann folgt das, was Grüne und Linke besonders ärgert: „Die Planungen des Senats sehen vor, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH den preisgünstigen Wohnraum künftig bewirtschaftet. Bis zu 700 Wohnungen werden auf dem fünf Hektar großen Gelände entstehen.“ Noch im November 2018 war dagegen von „500 bis 600 Wohnungen die Rede gewesen. Das sei „mit uns nicht abgestimmt“, hieß es am Mittwoch bei den Koalitionspartnern.

Das Bauvorhaben soll nach Möglichkeit noch vor 2021 die Planungsreife erreichen, um so schnell wie möglich mit der Bebauung des Areals beginnen zu können, teilte Kollatz weiter mit. Baubeginn für die ersten Häuser könnte damit frühestens 2021 sein. Das Dragoner-Areal zwischen Mehringdamm und Obentrautstraße ist eines der letzten großen Grundstücke in Kreuzberg, das bebaut werden kann. Auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne dominiert heute Kleingewerbe.

Mehr zum Thema:

Bund und Berlin beenden Tauziehen um Dragoner-Areal