Koalitionsausschuss

Karl-Marx-Allee: Grünes Licht für zweites Hilfspaket

Neben dem Ankauf der Wohnungen will der Senat Anwohner auch dabei unterstützen, ihre vier Wände zu alten Bedingungen zu mieten.

Die Mieter an der Karl-Marx-Allee können jetzt wieder hoffen.

Die Mieter an der Karl-Marx-Allee können jetzt wieder hoffen.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin-Friedrichshain. Der Koalitionsausschuss des rot-rot-grünen Senats hat sich am Mittwoch auf ein Rekommunalisierungsmodell geeinigt, mit dem die etwa 2200 Mieter der rund 700 Wohnungen an der Friedrichshainer Karl-Marx-Allee von Verdrängung und überhöhten Kosten verschont bleiben würden. Am Freitagabend werden die Anwohner in einer Versammlung darüber informiert. Sie müssen jetzt schnell handeln, denn ihr Vorkaufsrecht können sie nur bis zum 5. Januar nutzen.

Bevor ihre Wohnungen den Eigentümer wechseln, die verrufene Deutsche Wohnen, haben sie ein Vorkaufsrecht. Das neue Modell unter dem Titel "gestreckter Ankauf" funktioniert so: Die Mieter kaufen ihr Appartement mit einem Darlehen der gemeinnützigen GLS-Bank und treten es dann der städtischen Wohnungsgesellschaft Gewobag ab. Ihre Mietkonditionen bleiben für sie unverändert und der neue kommunale Eigentümer ist per Auftrag verpflichtet, auch danach nur vertretbare Mietsteigerungen umzusetzen. Der Status Quo an der Karl-Marx-Allee bliebe erhalten. Der Vorgang galt lange als rechtlich und haushaltstechnisch schwer umsetzbar.

Das zweite Modell, das Mieter annehmen könnten, schließt ein Darlehen der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) ein, mit dem sie ihre Wohnung kaufen würden. Die meisten sind allerdings finanziell nicht in der Lage, zu kaufen.

Zum Erfolg des vor allem durch ihn vorangetriebenen Rekommunalisierungsmodell sagte Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg: "Ich begrüße den heutigen Beschluss des Koalitionsausschusses zur Umsetzung des Modells 'gestreckter Ankauf' ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung hat die Koalition bewiesen, geschlossen handlungsfähig zu sein. Nun kommt es auf eine zügige Umsetzung der nächsten Schritte an."

Norbert Bogedein, Vorsitzender des Mieterbeirates, erklärte zu einer Mitteilung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) über diese neuesten Entwicklungen: "Uns vom Mieterbeirat gefällt, was wir lesen."

Zum Block D Süd an der Karl-Marx-Allee, der in einem Milieuschutzgebiet liegt und in dem sich 82 Wohnungen befinden, erklärte Lompscher, dass dieser von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) per Vorkaufsrecht erworben werden wird. Das habe der Aufsichtsrat der WBM am Mittwochvormittag beschlossen.

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