Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat mit dem Eigentümer eines Wohnhauses an der Wrangelstraße eine Vereinbarung zum Erhalt der Sozialstruktur im Kiez geschlossen. Das bedeutet, der Käufer erklärt sich freiwillig bereit, auf eine Luxussanierung des Gebäudes zu verzichten, um die Bewohner nicht zu vertreiben. Die Vereinbarung ist die berlinweit erste ihrer Art, wie es in einer Mitteilung der Behörde vom Mittwoch heißt.
Die Kreuzberger Luisenstadt gilt seit 1995 rechtlich als besonders schützenswertes Erhaltungsgebiet. In diesem Kiez soll so preiswerter Wohnraum erhalten und der Verdrängung langjähriger Bewohner durch aufwendige Sanierung und hochpreisige Neubauprojekte entgegengewirkt werden.
Um die Zusammensetzung der Bewohnerschaft besser zu schützen, prüft das Bezirksamt auch die Ausübung seines nach dem Baugesetzbuch bestehenden Vorkaufsrechts. Bevor der Bezirk von diesem Gebrauch macht, versucht er Grundstückskäufer davon zu überzeugen, sich freiwillig zur Erhaltung der Sozialstruktur zu verpflichten.
Im Fall der Wrangelstraße 64 sei dies gelungen, teilte das Bezirksamt nun am Mittwoch mit. Mit Unterzeichnung der sogenannten „Abwendungsvereinbarung“ hätten die Käufer dem Bezirk zugesichert, bei dem Objekt auf Maßnahmen zu verzichten, die den Verdrängungsprozess beschleunigen könnten.
Das bedeutet, dass die Investoren auf Modernisierungen, die über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen, verzichten. Dies gilt sowohl für vermietete, als auch für leer stehende Wohnungen. Ausgeschlossen werden dabei auch energetische Sanierungsmaßnahmen, die nicht aus rechtlichen Gründen durchgeführt werden müssen. Auch verzichtet der Investor auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohungen. Die Vereinbarung für die Luisenstadt gilt nach Vertragsabschluss für maximal 20 Jahre.
„Wir sind sehr froh, dass wir uns mit den Käufern einigen konnten und diese sich zur Einhaltung von Maßnahmen zur Umsetzung des sozialen Erhaltungsschutzes eingelassen und verpflichtet haben“, sagt Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Der Fall zeige, dass trotz eines Verkaufs zu Marktpreisen, Eigentümer soziale Ziele umsetzten.
mim
