CDU und FDP haben die Gespräche zwischen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo und dem Eigentümer des umkämpften Hauses Rigaer Straße 94 (Friedrichshain) scharf kritisiert. Wie berichtet, will Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erreichen, dass die Degewo die Verwaltung des Hauses übernimmt oder es sogar kauft. Das Gebäude gilt als Treffpunkt der Linksautonomen.
„Die Nötigungen der linksextremen Szene zeigen erste Erfolge“, monierte Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner Union. Mit den Verhandlungen um die Rigaer Straße versuche der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), sich „Ruhe zu erkaufen“. Müller scheue sich davor, „den Rechtsstaat durchzusetzen“. Extremisten könnten aus der im Raum stehenden Kauferwägung den Schluss ziehen, für massive Gewaltaktionen belohnt zu werden, so Wegner. Das sei „ein verheerendes Signal, das zukünftig nicht zu Rechtsfrieden führt, sondern zu weiteren erpresserischen Aktionen aufruft“. Der CDU-Generalsekretär rügte, Müller verpulvere sinnlos Millionen und sei „auf dem linken Auge blind“.
„Einladung an alle Chaoten, Häuser zu besetzen“
Verhandlungen über den Kauf des Hauses Rigaer Straße 94 seien „eine Einladung an alle Chaoten in Deutschland und der Welt, nach Berlin zu kommen, um Häuser zu besetzen und kräftig Randale mit brennenden Autos und fliegenden Steinen zu machen“, erklärte Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. „Der Senat wird das Haus dann schon kaufen, in dem sie dann ohne Miete wohnen können“, mutmaßte Czaja. Michael Müller legalisiere einen rechtsfreien Raum und gebe damit den Rechtsstaat auf.
Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, begrüßte dagegen die Gespräche zwischen der Degewo und einem Vertreter des Hauseigentümers. „Wenn Möglichkeiten ausgelotet werden, die Konflikte um das Haus zu beenden, kann man nichts dagegen haben“, sagte Pop der Berliner Morgenpost am Mittwoch.
Von einer Übernahme zumindest der Verwaltung des Hauses verspricht sich die SPD eine Deeskalation, nicht nur in Friedrichshain. Seit einer Zwangsräumung von Teilen des Gebäudes am 22. Juni hatte es in der gesamten Stadt sowie im Bundesgebiet etliche Brandanschläge auf Autos und eingeworfene Fensterscheiben gegeben. Die Täter wurden im linksautonomen Spektrum vermutet, teilweise lagen auch Bekennerschreiben vor. Bei einer Übernahme der Hausverwaltung könne man „zu klareren Nutzungsverträgen kommen“, sagte Kollatz-Ahnen.
