Der Streit um das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 ist längst ein politischer Dauerbrenner und heißer Stoff im anstehenden Berliner Wahlkampf.
Am Sonnabend marschierten über 3000 Sympathisanten der Hausbesetzer durch Friedrichshain. Es gab Krawalle und 123 verletzte Polizisten.
Doch wie wurde die Rigaer Straße zur Gefahrenzone für die Staatsmacht und zur politischen Bühne, auf der gesellschaftliche Konflikte gewaltsam ausagiert werden? Eine kleine Geschichte der Konflikts in mehreren Akten.
>>>Wie Friedrichshain zur Hochburg der Hausbesetzer wurde<<<
1990: Linksautonome besetzen mehrere Häuser in der Rigaer Straße. Es ist die große Zeit der Hausbesetzerszene in Berlin. Etwa 500 Häuser sind besetzt.
1992: Nach der Räumung der Mainzer Straße beginnen die Besetzer des Hauses in der Rigaer Straße 94 Verhandlungen mit dem Eigentümer, der Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain (WBF). Die Bewohner erhalten reguläre Mietverträge.
1999: Die Lila GbR kauft mehrere Häuser im Kiez, darunter auch das Haus in der Rigaer Straße. Die Mietverträge werden fristlos gekündigt, doch die Bewohner weigern sich, auszuziehen. Die Polizei räumt Teile des Hauses, die Bewohner besetzen die Wohnungen allerdings wieder neu.
2002: Der Senat bietet den Bewohnern ein Alternativprojekt in der nahe gelegenen Simplonstraße an. Eine Einigung gibt es aber nicht.
2013: Nach dem Angriff auf ein Jobcenter durchsuchen 300 Polizisten und Spezialkräfte zwei Wohnungen in dem Hausprojekt. Stacheldraht und Brandsätze werden beschlagnahmt.
2014: Das Haus wechselt erneut den Besitzer. Neuer Eigentümer ist der Fonds Lafone Investment mit Sitz in London und einer weiteren Adresse auf den Jungferninseln.
2015: Die Polizei erklärt die Rigaer Straße aufgrund der Häufung politisch motivierter Straftaten zum „kriminalitätsbelasteten Ort“. Die Polizei zeigt verstärkt Präsenz und führt vermehrt Personenkontrollen durch, weil es immer wieder zu Ausschreitungen kommt. Von den Hausdächern werden Steine auf Polizisten geworfen. Unbekannte greifen einen Streifenwagen an. Pflastersteine hageln auf das Auto. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft Innensenator Henkel Tatenlosigkeit vor.
13. Januar 2016: Am späten Abend des 13. Januar führt die Polizei mit 500 Beamten und SEK-Unterstützung eine Hausbegehung durch. Die Aktion ist die Antwort auf einen Angriff auf einen Streifenpolizisten. Der Einsatz ist umstritten und beschäftigt das Abgeordnetenhaus. In den folgenden Tagen gibt es weitere Hausbegehungen und eine Hausdurchsuchung.
22. Juni 2016: Bauarbeiter räumen unter Polizeischutz Teile des Hausprojekts, darunter die Kneipe „Kadterschmiede“. Wohnungen sollen instand gesetzt werden, damit dort Flüchtlinge aus Syrien einziehen können. Als Antwort auf die Aktion brennen in mehreren Bezirken Autos.
9. Juli 2016: Be einer Solidaritätsdemo ziehen über 3000 Teilnehmer durch Friedrichshain. Es kommt zu Krawallen. 123 Polizisten und auch Demonstranten werden verletzt.