Kriminalitätsbekämpfung

Den Görlitzer Park gibt es scheinbar zweimal in Berlin

Senat und Opposition bewerten den Erfolg der Anti-Dealer-Razzien in der Kreuzberger Grünanlage sehr unterschiedlich.

Das Archivbild zeigt einen Einsatz der Berliner Polizei rund um den Görlitzer Park

Das Archivbild zeigt einen Einsatz der Berliner Polizei rund um den Görlitzer Park

Foto: Steffen Pletl

Es schien fast so, als gebe es in Berlin zwei verschiedene Grünanlagen, die zwar beide „Görlitzer Park“ heißen, aber sonst sehr unterschiedlich sind. Den einen Görlitzer Park beschrieb Innensenator Frank Henkel (CDU) als Ort, an dem es früher zwar eine ausufernde Drogenszene gab, den die Polizei dank einer Strategie und einer massiven Präsenz aber wieder zu einem lebenswerten Gebiet gemacht hat. In dem anderen Görlitzer Park, nennen wir ihn Oppositions-Görli, kann man immer noch keine zwei Minuten verbringen, ohne dass einem zwielichtige Gestalten Drogen anzudrehen versuchen.

Henkel, so lässt sich die Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses am Montag zusammenfassen, sieht die Bemühungen, den Drogenhandel am Görlitzer Park in den Griff zu bekommen, auf gutem Weg. Die Opposition hielt ihm vor, dass sich die Lage trotz Polizeipräsenz kaum verbessert habe. Schlimmer noch: Die Razzien hätten zu Verdrängung geführt.

Senator Henkel sieht Wirkung von Razzien

Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt sagte, im Görlitzer Park werde er vor allem in den Abendstunden immer noch von Dealern angesprochen. Mittlerweile seien die Verkäufer aber auch im U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof unterwegs. „Da laufen Sie Spalier zwischen Dealern, die einem Drogen aufdrängen“, sagte Behrendt. Ein Erfolg von Henkels Politik sei nicht erkennbar. Ähnlich äußerte sich der Linke-Politiker Hakan Tas. „Mit noch mehr Razzien wird man das Problem nicht lösen, sondern nur eine Verlagerung feststellen.“

In dem Görlitzer Park, wie Henkel ihn sieht, hat die Erhöhung der Polizeipräsenz hingegen Wirkung gezeigt. „Wenn Sie heute durch den Görli gehen, zeigt sich ein ganz anderes Bild als vorher“, so der Innensenator. Erfolgreich sei auch der Kampf gegen die Hintermänner. Dies habe sich zuletzt in der vergangenen Woche gezeigt, als die Polizei 23 Kilogramm Marihuana sicherstellte. Piraten und Grüne zogen die Bedeutung des Fundes in Zweifel. „Über die 23 Kilo lachen die Dealer sich kaputt“, sagte Ex-Pirat Christopher Lauer. Er glaube nicht, dass der Drogenhandel eingebrochen sei.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux kritisierte, dass die Polizei durch den Einsatz am Görlitzer Park andere Bereiche vernachlässigt habe – etwa das Kottbusser Tor. Im Görlitzer Park hätten Beamte 2014 30.000 Einsatzkräftestunden geleistet. Am Kottbusser Tor seien es von Februar bis Dezember 2014 nur 2592 gewesen.

Präsenz am Kottbusser Tor ausgeweitet

Die Kriminalität am Kottbusser Tor ist, wie berichtet, 2015 stark angestiegen. Laut Statistik wurden im vergangenen Jahr 775 Taschendiebstähle angezeigt. 2014 waren es nur 361 gewesen. Die Zahl der Raubdelikte stieg im gleichen Zeitraum von 52 auf 80 an, die der Körperverletzungen von 49 auf 68. Auch der Drogenhandel gibt Anlass zur Sorge. Die Polizei stellte einen Anstieg von 35 auf 90 Taten fest.

Die Gewerbetreibenden hatten deswegen bereits im Juni 2015 einen Brandbrief an die Innenverwaltung geschrieben. „Die Verschärfung der Aggressivität und Kriminalität, die von Drogendealern vor unseren Geschäften am Kottbusser Tor ausgeht, können wir nicht länger hinnehmen“, hieß es darin. „Es geht um die Sicherheit und Unversehrtheit der Anwohner und Menschen, die hier arbeiten.“ Die Innenverwaltung, so berichtete Lux, habe den meist türkischen Geschäftsleuten geantwortet, dass die amtlichen Zahlen die subjektive Wahrnehmung nicht bestätigten. Eine solche Antwort sei „interkulturell höchst inkompetent“, sagte Lux.

Henkel sagte, er könne sich an den Briefwechsel nicht erinnern. Die Polizei habe ihre Präsenz am Kottbusser Tor ausgeweitet und werde die Kriminalität zurückdrängen. Der örtliche Polizeiabschnitt beschäftige sich sehr aktiv mit den Sorgen und Nöten der Gewerbetreibenden. Die Arbeit der Polizei sei „bei gesellschaftlichen Fehlentwicklungen“ aber „nur ein Mosaikstein“. Eine entscheidende Bedeutung habe auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.