Die von Innensenator Frank Henkel (CDU) seit Monaten geplanten Sonderzonen gegen den Drogenhandel in Kreuzberg sind mit dem Bezirk immer noch nicht abgesprochen.

„Uns ist nicht bekannt, wo sie sein sollen und wer genau kontrolliert wird“, sagte die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne).

Auf Fragen zu dem Thema habe der Senat bisher nicht geantwortet.

Henkel hatte vor zwei Monaten angekündigt, den Besitz und Konsum auch von kleinen Mengen Cannabis in bestimmten Gegenden Kreuzbergs ab April strenger zu verfolgen.

Derzeit werde die entsprechende Richtlinie noch zwischen den Senatsverwaltungen abgestimmt, hieß es aus der Justizverwaltung.

Herrmann kritisierte auch den Einführungstermin. In den letzten Wochen vor dem 1. Mai und den Demonstrationen der linken und linksautonomen Szene könne so eine Verordnung die Stimmung unnötig anheizen. Insgesamt glaube sie auch nicht an die Wirksamkeit: „Ich halte das ganze für eine komplette Luftnummer.“

Henkel und und Justizsenator Thomas Heilmann (auch CDU) setzen auf „Null Toleranz“. Dazu sollen in Kitas und Jugendheimen, Schulen und Bahnhöfen auch der Konsum und der Besitz äußerst geringer Mengen sogenannter weicher Drogen unter Strafe gestellt werden.

Zwar ist der Besitz von Marihuana oder Cannabis laut Gesetz sowieso verboten. Aber bei geringen Mengen – in Berlin gilt eine Grenze von 15 Gramm –, stellt die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein.

Die Verordnung, die ab April gelten soll, sieht nun sogenannte drogenfreie Zonen vor: Dort soll diese Freigrenze nicht gelten.

Keine Ausreden für Dealer

Zunächst wird dies für den Görlitzer Park gelten. Der Polizeipräsident und der Generalstaatsanwalt können aber auch andere Gebiete ausweisen. „Oft tragen Dealer geringe Mengen Drogen bei sich und behaupten, es sei Eigenbedarf“, hatte Henkel bei der Vorstellung des Konzepts bereits im Januar 2015 erklärt. „Diese Ausrede wollen wir ihnen nehmen.“

Justizsenator Heilmann versicherte damals, es gehe nicht darum, die Konsumenten zu kriminalisieren. Die Bevölkerung müsse daher über den Geltungsbereich der drogenfreien Zonen informiert werden. In welcher Form dies geschehen könnte und ob am Görlitzer Park Schilder aufgestellt werden, sollte noch geklärt werden.

Henkel hatte für die neuen Strategien gegen die zahlreichen Drogenhändler in Kreuzberg bereits eine sogenannte Taskforce aus Innenverwaltung, Justizverwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und Bezirk ins Leben gerufen. Seit dem Herbst kontrolliert die Polizei noch mehr als früher im Park. Drogenfreie Bereiche, wie von Henkel gewünscht, gibt es aber trotzdem nicht. Sind keine Polizisten zu sehen, werden weiter Drogen angeboten und verkauft.