Kreuzberg

Flüchtlinge vom Oranienplatz müssen Berlin verlassen

Die 576 Verfahren für die Flüchtlinge sind inzwischen abgeschlossen. Nur drei erhalten Aufenthaltsgenehmigungen. Ein Dutzend Menschen wird geduldet.

Fast alle Flüchtlinge, die den Kreuzberger Oranienplatz besetzt hatten, müssen Berlin verlassen. Die Bearbeitung der 576 Verfahren ist mittlerweile vollständig abgeschlossen. Dabei erhielten nur drei Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung. Einen entsprechenden Bericht der „taz“ bestätigte am Montagabend die Senatsverwaltung für Inneres. „Außerdem hat etwa ein Dutzend an Personen eine vorübergehende Duldung aus medizinischen Gründen erhalten“, sagte ein Sprecher der Behörde.

Senat und Bezirk hatten den Flüchtlingen im März 2014 eine umfassende Prüfung ihrer Fälle zugesagt. Im Gegenzug hatten diese sich bereit erklärt, den Oranienplatz zu räumen, den sie zuvor monatelang besetzt gehalten hatten.

Das Einigungspapier hatte seinerzeit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ausgehandelt. Es war unter teils chaotischen Bedingungen zustande gekommen. So sollen einige der Flüchtlinge mit falschem Namen, andere mit unterschiedlichen Namen mehrfach unterzeichnet haben. Wieder andere Besetzer hatten gar nicht unterschrieben oder von den Verhandlungen kaum etwas mitbekommen.

„Wohlwollende Prüfung“

Politiker und Flüchtlinge hatten das Einigungspapier zudem von Anfang an unterschiedlich interpretiert. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer, von denen einige aus der linksradikalen Szene stammten, waren stets von einer "wohlwollenden" Prüfung ausgegangen. Innensenator Frank Henkel (CDU), dem die für die Prüfung zuständige Ausländerbehörde untersteht, hatte jedoch unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen klar gestellt, dass die Besetzer des Oranienplatzes nicht darauf hoffen dürften, besser gestellt zu werden als Flüchtlinge, die den Ausgang ihrer Verfahren in einer regulären Flüchtlingsunterkunft abwarten.

Die Rechtsanwältin Berenice Bohlö kritisierte laut dem Bericht, dass die drei positiven Bescheide unabhängig von dem Verfahren entstanden seien. „Das sind Leute, die geheiratet haben, ein Abschiebeverbot bekommen haben oder ähnliches. Das hat mit diesem Verfahren nichts zu tun.“