Asylpolitik

Berlin erwartet allein im Februar 2000 Flüchtlinge

Der Berliner Senat rechnet mit einer Rekordzahl an neuen Asylbewerbern. Doch der Bau von weiteren Containerdörfern verzögert sich. Trotz des großen Drucks lehnt Czaja es ab, weitere zu errichten.

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Bei der Unterbringung von Flüchtlingen steuert Berlin auf einen neuen Höchstwert zu. In der ersten Februarwoche dieses Jahres sind bereits mehr als 500 neue Flüchtlinge in die Hauptstadt gekommen. Das teilte die Senatssozialverwaltung der Berliner Morgenpost auf Anfrage mit. Angesichts der politischen Weltlage ist zu erwarten, dass der Zugang in diesem Maße anhalten wird. Somit muss Berlin im Februar voraussichtlich erstmals mehr als 2000 Flüchtlinge in einem Monat aufnehmen.

Im Vergleichszeitraum des Vormonats Januar kamen 181 Flüchtlinge nach Berlin, bis Ende Januar waren es schließlich 1530. Rein statistisch gesehen, wurden bereits im Dezember vergangenen Jahres mehr als 2000 neue Flüchtlinge in Berlin registriert, exakt waren es nach Angaben der Sozialverwaltung 2234.

Der Grund für diesen Anstieg war aber die Schließung aller Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen wegen Masern und Windpocken vom 21. November bis zum 2. Dezember. Daher wurden im November nur 981 Flüchtlinge aufgenommen. Für ein realistisches Bild der Lage muss man also diese beiden Monate zusammen betrachten.

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Die Kapazitäten der Gemeinschafts- und Notunterkünfte des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) – rund 14.000 Plätze – sind nahezu ausgeschöpft, auch wenn regelmäßig neue Einrichtungen hinzukommen. Wie berichtet, hat das Landesamt sieben Sporthallen beschlagnahmt und zu Notunterkünften für insgesamt 1200 Menschen umgestaltet. Lediglich dort gibt es noch etwa 300 Plätze.

Um schnell neue Unterkünfte zu schaffen, hatte sich der Senat im Oktober vergangenen Jahres darauf verständigt, sechs Containerdörfer für Flüchtlinge mit insgesamt 2400 Plätzen auf landeseigenen Grundstücken zu errichten. Ein Dorf für 400 Menschen ist an der Alfred-Randt-Straße in Köpenick bereits eröffnet worden. Die übrigen Containerdörfer werden in Pankow, Lichtenberg, Marzahn und Steglitz-Zehlendorf gebaut.

Eröffnung verzögert sich

Ursprünglich war vorgesehen, dass die weiteren Containerunterkünfte im ersten Quartal dieses Jahres eröffnet werden können. Dies verzögert sich jedoch um mehrere Wochen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) begründete das vor allem mit Lieferschwierigkeiten der Containerhersteller. Zudem habe es auch Verzögerungen bei einigen Genehmigungsverfahren gegeben. Nun wurde Ende Mai als neue Zielmarke ausgegeben. Als Nächstes wird im März das Containerdorf an der Karower Chaussee in Buch (Pankow) mit 480 Plätzen in Betrieb gehen.

Trotz des großen Drucks lehnt Czaja es ab, weitere Containerdörfer in Berlin zu errichten. „Das ist politisch nicht vermittelbar, wenn wenige Hundert Meter weiter öffentliche Gebäude leer stehen“, sagte er der Berliner Morgenpost. Zur neuen Liegenschaftspolitik des Senats gehört auch, geeignete ungenutzte Gebäude im Landesbesitz zu sanieren und dort Flüchtlinge unterzubringen.

Auch Neubauten geplant

Zudem wird geprüft, ob mittelfristig auf landeseigenen Flächen auch sogenannte Modularbauten errichtet werden können. Diese erfüllen höhere Baustandards als die Wohncontainer und werden etwa auch für Schulen verwendet. Für solche Neubauten soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Bauherr auftreten. Für die Sanierung bestehender Landesimmobilien ist die landeseigene Gesellschaft Berliner Immobilienmanagement (BIM) zuständig. Lediglich die Containerdörfer werden unter Regie des Landesamtes für Gesundheit und Soziales errichtet.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost gibt es jedoch Streit zwischen Landesbehörden um die Frage, wie viel Zeit notwendig ist, um ein leer stehendes Gebäude zu sanieren und zum Flüchtlingsheim umzubauen. Aus Senatskreisen hieß es, die BIM veranschlage dazu bis zu 18 Monate.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordern angesichts der Probleme bei der Unterbringung der Asylbewerber einen Flüchtlingsgipfel. Diesen müsse der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) einberufen und alle beteiligten Verwaltungen zusammenbringen.

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