Im Kampf gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park hat Innensenator Frank Henkel (CDU) jetzt die Initiative ergriffen. Am Dienstag kündigte Henkel die Gründung einer Taskforce an, die schnell dauerhafte Lösungen der unhaltbaren Zustände herbeiführen soll. „Ich werde noch heute alle verantwortlichen Behörden anschreiben und zu einer Taskforce einladen, die unter meiner Federführung in der Innenverwaltung zusammenkommen soll. Zum Teilnehmerkreis zählen der Polizeipräsident von Berlin, Justizverwaltung, Ausländerbehörde, Staatsanwaltschaft und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg“, sagte Henkel.

Was er nicht akzeptieren werde, sei der Vorwurf, die Sicherheitsbehörden hätten das Problem ignoriert, erklärte Henkel weiter. Die Berliner Polizei führe den Park als Brennpunkt und habe in den ersten zehn Monaten dieses Jahres dreimal so viele Einsätze geleistet wie 2013 und dabei deutlich mehr Personen überprüft, betonte der Innensenator.

Bereits am Montag hatte die Polizei härtere Maßnahmen gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park angekündigt, doch davon war am Dienstag zunächst wenig zu spüren. Henkel (CDU) teilte am Mittag mit, die Polizei habe ihre Präsenz in der Umgebung des Parks seit dem Vormittag deutlich verstärkt. In der Grünanlage, die seit Monaten im Fokus der Öffentlichkeit steht, war es zu dem Zeitpunkt allerdings eher wie immer: Die Dealer waren weitgehend unter sich. Und viele Anwohner fragten sich einmal mehr: Wo ist denn nun die Polizei?

Die kam am Nachmittag um 15.30 Uhr. In Mannschaftsstärke, mit vier großen Einsatzwagen. Im Park kontrollierten die Beamten mögliche Drogenhändler und sprachen Platzverweise aus. Nach Angaben von Polizeisprecher Thomas Neuendorf waren im Bereich des Parks sowie am nahe gelegenen Görlitzer Bahnhof am Vormittag zudem Zivilbeamte in größerer Zahl im Einsatz. „Polizeipräsenz heißt nicht unbedingt, dass man die Kollegen auch sofort erkennen muss“, sagte Neuendorf dazu.

Bezirksbürgermeisterin lädt zum „Spaziergang“

Unklar bleibt einstweilen auch, ob die politischen Vorhaben Erfolg zeigen werden. Denn Berlins Politiker widmen sich derzeit mitunter mehr dem Kampf untereinander als dem Kampf gegen Drogenkriminalität. Das macht auch die Reaktion von Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, auf die Ankündigung Henkels deutlich. Im Gegenzug lud sie diesen spontan zu einem „Spaziergang“ durch den Görlitzer Park ein. Senat und Bezirk machen sich seit Monaten wechselseitig für die Zustände in der Grünanlage verantwortlich.

Bereits in der vergangenen Woche hat Polizeipräsident Klaus Kandt seine zuständigen Fachdienststellen angewiesen, ein verbessertes Konzept für den Görlitzer Park auszuarbeiten. Neben Drogenfahndern und Fachleuten des örtlichen Abschnitts ist auch Ingrid Hermannsdörfer in die Planung eingebunden. Die Diplom-Ingenieurin ist im Landeskriminalamt für städtebauliche Kriminalprävention zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die bauliche Umgestaltung von Kriminalitätsbrennpunkten, etwa durch die Beseitigung dunkler oder uneinsehbarer Ecken – so wie etwa der Volkspark am Weinberg in Mitte.

Dealer aus Volkspark am Weinberg vertrieben

Dort gehen heute nahe dem Rosenthaler Platz Anwohner und Touristen durch eine gepflegte Grünanlage. Es ist schwer zu glauben, dass diese 4,3 Hektar große Oase der Ruhe früher einer der Hauptumschlagplätze für Drogen in Berlin war. Bis Anwohner in Zusammenarbeit mit dem Bezirk und der Berliner Polizei den Park für sich zurückerobert haben. Besonders im Sommer findet man zwischen der Brunnenstraße, der Fehrbelliner Straße und der Veteranenstraße auf dem satten Grün kaum eine freie Stelle. Noch vor zehn Jahren mieden Anwohner den Weinbergspark. Besonders an der Seite zur Brunnenstraße hin hielten sich viele Drogendealer auf und nutzten die dichten Büsche, um ihre Drogen zu verstecken. Selbst tagsüber sprachen die Dealer Passanten offensiv an.

2004 hatten Anwohner und Geschäftsinhaber das Treiben im Park dann endgültig satt. Sie gründeten die „Initiative Weinbergspark Berlin“ und organisierten Gespräche sowie Aufkleber für Türen und Schaufenster mit dem Spruch „Wer dealt fliegt raus!“, um den Dealern zu signalisieren, dass sie unerwünscht sind. Sprecherin der Initiative, Gundula Lütgert, sagte damals, der Park sei schließlich „für viele ein Ersatz für den eigenen Garten“. Zudem drängte die Initiative den Bezirk, den verwahrlosten Park umzugestalten. Bis 2008 wurde der Rosengarten denkmalgerecht saniert und Wege erneuert. Die Polizei lief häufiger Streife, Büsche wurden gelichtet und Beleuchtung aufgestellt. Anwohner sollten sich sicherer, Dealer unsicherer fühlen.

Die Polizei hatte den Bezirk bei der Umgestaltung des Parks beraten. Heute soll automatisch bei der Neugestaltung öffentlicher Plätze auch auf die Sicherheit geachtet werden. Seit 2011 gibt es bei dem Berliner Landeskriminalamt die städtebauliche Kriminalprävention, wo auch die Architektin Ingrid Hermannsdörfer arbeitet. Städtebauliche Kriminalprävention heißt, vorzubeugen durch bauliche und gestalterische Maßnahmen. Das Konzept stammt aus den USA. Die Praxis soll Kriminalitätsschwerpunkte entschärfen und soziale Kontrolle fördern.

Wichtig sei, dass ein öffentlicher Raum übersichtlich und nicht zu dunkel sei, damit sich Räuber und andere Täter nicht verstecken können. Weiterhin sollen solche öffentlichen Räume klar definiert werden. Denn wenn eine Grünfläche nur noch eine Brache ist, wird sie zugemüllt und gilt für viele als weniger attraktiv. Ein sauberer und ordentlicher Platz kann dagegen durch eine Vielzahl unterschiedlicher Gruppen genutzt werden, sodass der Raum nicht zu bestimmten Zeiten unbelebt ist.

Görlitzer Park steht sogar in Reiseführern als Drogenplatz

Heute ist der Weinbergspark weitgehend drogenfrei und die Initiative nicht mehr aktiv. „Anders als in Kreuzberg gab es beim Weinbergspark damals einen gesellschaftlichen Konsens, dass man den Drogenhandel im Park nicht dulden kann und auch nicht dulden will“, sagte Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU). Das sei laut Spallek in Kreuzberg anders. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte am Dienstag, dass Anwohner des Görlitzer Parks zum Teil auch selbst Haschisch kaufen und konsumieren. Einige sind für eine Legalisierung von Marihuana. „Die Anwohnersituation in Mitte war sehr anders“, so Neuendorf. Hier hätten sich die eher bürgerlichen Anwohner zusammengeschlossen und sich aktiv für einen Park ohne Drogen eingesetzt.

Der Drogentourismus rund um den Görlitzer Park sei ein wichtiger Unterschied zu dem Weinbergspark damals, der viel kleiner und überschaubarer sei. „Wir konnten also mit deutlich weniger Einsatzkräften den Park kontrollieren“, so Neuendorf. Nachfrage führt bekanntlich zu Angebot, und der Görlitzer Park wird sogar in Reiseführern als Handelsplatz für weiche Drogen beschrieben.

Grünen-Innenexperte kritisiert Henkel

Angesichts der Situation in der Grünanlage hatte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux massive Kritik an Henkel geübt. Der „Ankündigungssenator“ schaue bei der Drogenproblematik im Görlitzer Park tatenlos zu, so Lux. Der Grünen-Innenexperte sagte weiter, er vermisse vor allem vom Landeskriminalamt (LKA) und dem örtlichen Polizeiabschnitt durchgeführte „dauerhafte und gezielte Schwerpunkteinsätze“ und andere abgestimmte Maßnahmen.

Völlig inakzeptabel sei nach Darstellung von Lux, dass ein Wirt in der Nähe des Parks offenbar 70-mal erfolglos die Polizei alarmiert habe, bevor er dann zur Selbstjustiz griff. Der Grünen-Politiker sprach damit eine Auseinandersetzung zwischen dem Betreiber einer Shisha-Bar und mutmaßlichen Drogendealern an, bei der am Wochenende zwei Menschen durch Messerstiche schwer verletzt wurden. Ungeachtet der Vorgeschichte zu dieser Auseinandersetzung stellte auch Lux am Dienstag klar, Selbstjustiz sei völlig inakzeptabel.

Positiv aufgenommen wurde Henkels Ankündigung eine Task Force von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Nach dem viel zu langen Zögern der Verantwortlichen im Bezirk ist das Eingreifen des Innensenators der Schritt in die richtige Richtung“, sagte die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp.