Flüchtlinge

Amtsgericht untersagt Räumung der Hauptmann-Schule

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Foto: Jörg Carstensen / dpa

Das Berliner Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat am Mittwoch dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorläufig eine Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule untersagt.

Das Berliner Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat am Mittwoch dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorläufig eine Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule untersagt.

Wie zuvor das Verwaltungsgericht bezog sich die Amtsrichterin auf eine zwischen den noch rund 45 Flüchtlingen und dem Bezirk geschlossenen Nutzungsvereinbarung vom Juli 2014. Im Zentrum der Vereinbarung „steht das Recht der Flüchtlinge, in der Schule zu wohnen“, führte das Amtsgericht aus. Deshalb handele es sich auch nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Das Wohnen stelle „von jeher einen privatrechtlichen Regelungsgegenstand dar“, hieß es.

Zugleich entschied jedoch das Landgericht Berlin in zwei am Mittwoch bekanntgewordenen Eilverfahren, dass das Verwaltungsgericht grundsätzlich zuständig sei für alle Klagen, mit denen sich die Flüchtlinge gegen die vom Bezirk angekündigte Räumung der Schule wehren, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Was das für die Entscheidung der Amtsrichterin bedeutet, war am Abend zunächst nicht zu klären.

CDU sagt Dialog mit Kirche ab

Unterdessen ist die CDU bei der Frage des richtigen Umgangs mit Flüchtlingen heftig mit der evangelischen Kirche aneinander geraten. Die kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Cornelia Seibeld, hat in einem Brief an Landesbischof Markus Dröge nun sogar eine schon lange geplante Dialogveranstaltung abgesagt. Dröge hatte zuvor die vom CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel geführte Innenverwaltung wegen ihres Umgangs mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz kritisiert. Die Behörde habe sich auf eine „sehr formal-juristische Position“ zurückgezogen, sagte Dröge im RBB. Das habe viel Enttäuschung gebracht.

Seibeld, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU ist, äußert angesichts von Dröges Äußerungen „große Verwunderung“. Die Innenverwaltung sei verpflichtet, nach Recht und Gesetz zu handeln. Die Kritik sei unbegründet. „Vor diesem Hintergrund sehen wir im Moment keine Basis für weitere Gespräche und sagen die für den 27. November 2014 vorgesehene gemeinsame Sitzung im Abgeordnetenhaus ab“, schreibt Seibeld. Bei dem Arbeitskreis wollten sich CDU-Abgeordnete und Kirchenvertreter treffen. Die Fraktion hoffe aber, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, heißt es. Auch an einem kirchenpolitischen Empfang am 26. November will die CDU teilnehmen.

Den Flüchtlingen vom Oranienplatz war eine Einzelfallprüfung ihrer Verfahren zugesagt worden. Im Gegenzug hatten sie die Besetzung des Oranienplatzes beendet. Die Ausländerbehörde hat die Prüfung der Verfahren abgeschlossen. Fast alle Flüchtlinge müssen Berlin verlassen. Innensenator Henkel, dessen Verwaltung die Ausländerbehörde untersteht, war deswegen von Opposition, Flüchtlingsinitiativen und kirchlichen Einrichtungen kritisiert worden.

( dpa/bee/kr )