Am Freitag um Mitternacht läuft die Frist für die 45 Flüchtlinge und Unterstützer in der Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg ab. Dann werden sie vom Bezirksamt nicht mehr geduldet und müssen das seit fast zwei Jahren besetzte Gebäude räumen.

Doch in verschiedenen Internetforen teilten sie bereits mit, dass sie ihre Unterkunft nicht freiwillig verlassen werden. Zudem kündigten zahlreiche Unterstützer Demonstrationen und Widerstand an und riskieren damit eine Konfrontation mit der Polizei. Denn der Bezirk ist entschlossen, in letzter Konsequenz bei der Polizei die Räumung der Schule zu beantragen, wenn die Flüchtlinge nicht gehen.

„Noch liegt kein Amtshilfeersuchen vom Bezirksamt vor“, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag auf Anfrage. „Wir werden uns nicht im Vorfeld an Spekulationen beteiligen.“ Wie die Vorgehensweise der Beamten aussehen wird, wenn um Hilfe gebeten wird, ist also noch völlig ungewiss. Noch hofft Bezirkssprecher Sascha Langenbach, dass es dazu gar nicht kommt.

Gutscheine für die Flüchtlinge

„Wir wenden weiterhin große Energie und personellen Einsatz dafür auf, den Dialog mit den Flüchtlingen friedlich zu beenden“, betonte der Sprecher. Diesen Standpunkt vertrete auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Der Bezirk hatte angeboten, dass jeder Flüchtling einen Gutschein erhält, mit dem ein Platz in einem Hostel für einen Monat bezahlt sei.

Allerdings hat Langenbach selbst mehrfach erleben müssen, dass ein Dialog zwischen dem Bezirksamt und den Schulbewohnern kaum noch möglich ist. Vor wenigen Wochen etwa seien Herrmann und die vier weiteren Stadträte zu einem Gespräch in das Gebäude gekommen, um dass die Flüchtlinge selbst gebeten hätten, teilte er kürzlich mit.

Dann hätten diese aber erklärt, wenn die Bezirkspolitiker keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für die Flüchtlinge dabei haben, sähen sie keinen Sinn in einem Dialog. Als einige dennoch mit der Bezirksbürgermeisterin reden wollten, seien sie von anderen geschlagen worden. Die Politiker hätten daraufhin die Schule verlassen, damit die Lage nicht eskaliert, erklärte Langenbach.

Herrmann setzt auf friedliche Lösung

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) setzt weiter auf eine friedliche Lösung. Es gebe weiter Gespräche mit den Flüchtlingen, sagte sie am Freitag im Inforadio des RBB. Man habe diese gebeten, das Gebäude bis Ende Oktober zu verlassen. Sollte dies bis Mitternacht nicht geschehen, werde es aber nicht sofort eine Zwangsräumung durch die Polizei geben, bekräftigte Herrmann.

Der Bezirk hoffe, dass die Flüchtlinge privat bei Unterstützern unterkommen könnten. Außerdem habe man ihnen Gutscheine für Hostels angeboten.

Mindestens 30 der 45 Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule würden laut Herrmann in Berlin kein Asylverfahren bekommen, weil diese außerhalb der Hauptstadt liefen. Der Bezirk habe deshalb keine Möglichkeit mehr, ihnen rechtlich zu helfen.

Wenn die Bewohner die Schule nicht verlassen, schließt auch Herrmann eine Räumung durch die Polizei nicht aus. Das Ersuchen um Amtshilfe sei aber noch nicht unterschrieben.

Beobachter befürchten großen Polizeieinsatz

Bei einer überwiegend friedlichen Demonstration mit bis zu 160 Teilnehmern in der Nacht zu Donnerstag hatte es nach Polizeiangaben sechs Festnahmen und vier leicht verletzte Beamte gegeben. Ohne Zwischenfälle verlief am Mittwochabend die Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus an der Yorckstraße. Dort waren vorsorglich 170 Polizisten im Einsatz.

Beobachter befürchten nun, dass alles wieder auf einen Polizeieinsatz wie im Sommer dieses Jahres hinausläuft. Damals hatten Einsatzhundertschaften der Polizei neun Tage lang die Straßenzüge rund um die Kreuzberger Schule weiträumig abgesperrt. Anwohner sprachen damals von einem Belagerungszustand.

Geräumt wurde die Schule nicht, da sich Flüchtlinge auf dem Dach verbarrikadiert hatten und drohten, sich hinabzustürzen. Schließlich erlaubte der Bezirk, dass rund 40 Besetzer im Haus bleiben dürfen.