Flüchtlingsheim

Flüchtlinge sollen besetzte Schule bis Ende des Monats verlassen

Trotz eines Ultimatums werden die Bewohner die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg wohl nicht räumen. So kann die frühere Schule vorerst nicht in ein Flüchtlingszentrum umgebaut werden.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Für die Bewohner der besetzten früheren Gerhart-Hauptmann-Schule gibt es ein neues Ultimatum – eines, das wohl wieder ohne unmittelbare Folgen verstreichen wird. Im Oktober, so hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den Flüchtlingen und ihren sogenannten Unterstützern mitgeteilt, sollen sie das Haus an der Ecke Reichenberger und Ohlauer Straße verlassen.

Der Oktober ist schon bald zu Ende. Doch in dem Gebäude wohnen immer noch 45 Menschen. Wenn sie nicht gehen, will der Bezirk die Polizei offenbar dennoch nicht sofort mit der Räumung beauftragen.

Frühere Schule soll Flüchtlingszentrum werden

Die Pläne für das Grundstück könnten sich daher verzögern. Der Bezirk will die frühere Schule zum Flüchtlingszentrum umbauen. Es soll 140 Asylbewerbern Platz bieten. Männer und Frauen sollen auf unterschiedlichen Etagen in Apartments mit Kochnische wohnen.

Familien sollen ein weiteres Stockwerk bewohnen. In der früheren Aula sowie einem Pavillon am Eingang soll es Beratungsangebote und Werkstätten geben, im Keller eine Wäscherei. Die Kosten für den Umbau dürften in die Millionen gehen. Ein genauer Betrag steht noch nicht fest.

Die Diakonie könnte die Unterkünfte betreiben. Die laufenden Kosten würde das Landesamt für Gesundheit und Soziales mit der Zahlung von Tagessätzen erstatten. Für Beratungen und Projekte ist der Paritätische Wohlfahrtsverband im Gespräch. Die Kosten würde der Bezirk übernehmen.

Kein legaler Aufenthaltsstatus in Berlin

Die 30 Flüchtlinge und 15 Aktivisten müssen für den Umbau ausziehen. Die Asylbewerber haben in Berlin aber keinen legalen Aufenthaltsstatus. Einige müssen zurück in ihre Herkunftsländer, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Asylanträge abgelehnt hat.

Andere müssen den Ausgang ihrer Verfahren in den Bundesländern abwarten, in denen sie die Anträge gestellt haben. Die „Lampedusa-Flüchtlinge“ müssen Asyl in Italien beantragen. Die „Unterstützer“ haben in Deutschland oder einem anderen EU-Land einen Aufenthaltstitel.

Hoffnung auf friedliches Ende

Der Bezirk hat den Asylbewerbern angeboten, sie vier Wochen auf eigene Kosten in Hostels unterzubringen. Die Flüchtlinge sollen das Angebots aber ausgeschlagen haben. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte dennoch: „Wir gehen von einem friedlichen Auszug aus.“

Die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule war im November 2012 von Flüchtlingen besetzt worden, die zuvor auf dem Oranienplatz campiert hatten. Zwischenzeitlich lebten dort mehr als 200 Menschen. Im Juni dieses Jahres nahmen die meisten von ihnen das Angebot des Senats an, in andere Unterkünfte zu ziehen.