Kreuzberg

Monika Herrmann macht Flüchtlingsschule zur Chefsache

Nach erneuten Gewaltausbrüchen an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg hat Baustadtrat Panhoff die Verantwortung abgegeben. Die politische Verantwortung trägt jetzt die Bezirksbürgermeisterin.

Foto: Reto Klar

Hans Panhoff (Grüne), der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, wird fortan nicht mehr für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg zuständig sein, das teilte der Sprecher des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, Sascha Langenbach, mit. Die politische Verantwortung für dieses brisante Thema habe Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) übernommen. Für die Entwicklung der Immobilie, die Flüchtlingszentrum werden soll, sei Stadträtin Jana Borkamp (Grüne) zuständig. Sie soll einen freien Träger finden.

Sicherheitsdienst überfordert

Die Mitteilung kam nach der jüngsten Gewalttat in der ehemaligen Schule an der Ohlauer Straße. Seit Anfang Juli werden dort etwa 45 Flüchtlinge vom Bezirk geduldet. In der Nacht zu Mittwoch war es erneut zu einer Schlägerei zwischen den aus Afrika stammenden Bewohnern gekommen. Der private Sicherheitsdienst, der die Schule rund um die Uhr bewacht, konnte den Konflikt aus eigener Kraft nicht schlichten. Gegen 3 Uhr riefen die Mitarbeiter die Polizei zu Hilfe. Nach Angaben der Polizei waren dabei ungefähr 60 Beamte im Einsatz.

„Als ein Polizist einen Mann vor dem Gebäude ansprach, schlug dieser ihm völlig unvermittelt mit der Faust ins Gesicht und verletzte ihn erheblich“, sagte ein Polizeisprecher. „Anschließend sprang er dem Polizisten auf den Rücken.“ Erst mithilfe weiterer Einsatzkräfte konnte der Angreifer überwältigt werden. Bei der Festnahme wurde ein weiterer Beamter leicht an der Hand verletzt. Der Polizist mit den Gesichtsblessuren kam mit dem Verdacht auf einen Nasenbeinbruch in ein Krankenhaus. Die Ärzte in der Notaufnahme konnten aber Entwarnung geben. Der Verdacht auf eine gebrochene Nase bestätigte sich nicht, heißt es. Drei Personen wurden festgenommen.

Henkel kritisiert „bezirklich geförderte Sonderrechtszone“

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den verletzten Beamten am Mittwoch eine „rasche und vollständige Genesung“ gewünscht. Zeitgleich forderte er nach dem erneuten Gewaltvorfall in der Gerhart-Hauptmann-Schule das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf, endlich gegen die unerträgliche Situation an der Schule vorzugehen, heißt es. „Mit dieser bezirklich geförderten Sonderrechtszone muss endlich Schluss sein.“ Nach Ansicht Henkels ist Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann mit dem Kreuzberger Ansatz, dass die Besetzer weiter in der Schule leben dürfen, gescheitert. Die unbefriedigende Verhandlungslösung des Bezirks sei spätestens jetzt aufgekündigt worden, sagte Henkel. „Der neue Gewaltvorfall muss für den Bezirk Anlass genug sein, entschlossen zu handeln“, sagte der Innensenator. „Sollte der Bezirk die Polizei um Vollzugshilfe ersuchen, wird diese dem selbstverständlich nachkommen.“

Henkel erwähnt neben der massiven Belastung für den Bezirkshaushalt auch die Kraft und Überstunden, die die Polizeieinsätze an der Schule kosten. Allein der achttägige Einsatz Ende Juni machte nach seinen Angaben 169.000 Einsatzkräftestunden erforderlich, inklusive Kräften aus anderen Bundesländern.

„Kosten sind nicht zu verantworten“

„Das ist mehr, als die Berliner Polizei in einem ganzen Jahr im öffentlichen Nahverkehr leistet. Diese Kosten, die der Bezirk uns allen aufbürdet, sind nicht zu verantworten“, sagte er. „Schon deshalb müssen die Zustände in der Hauptmann-Schule endgültig und vollständig abgestellt werden.“

Der Bezirk aber zögert weiter. Sofortige Konsequenzen würden nicht gezogen werden. Ein Ultimatum käme nicht in Frage. Stattdessen werden Gespräche mit den Bewohnern angestrebt, in denen noch einmal deutlich gemacht werden soll, dass der Protest in der Schule keinen politischen Erfolg haben wird, so Langenbach. Die Berliner Ausländerbehörde habe mitgeteilt, dass sie keine Fälle von Asylbewerben nach Berlin ziehen werde. Nach Ergebnissen bisheriger Einzelfallprüfungen sei auch nicht damit zu rechnen, dass die Flüchtlinge ein Aufenthalts- oder Arbeitsrecht in Berlin bekämen, sagte der Sprecher.

Übertragung ist politisches Ziel

Bereits Anfang September wurde den Bewohnern der Gerhart-Hauptmann-Schule mitgeteilt, dass sie das Gebäude bald verlassen sollen. Erst dann würde ein freier Träger die ehemalige Schule übernehmen. „Die Umwandlung der Schule in ein Flüchtlingszentrum ist politisch gewollt“, so Langenbach.

Wie berichtet rechnet Friedrichshain-Kreuzberg für die Bewirtschaftung des Gebäudes bis zum Jahresende mit zusätzlichen Kosten zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro. Das war im Haushalt nicht vorgesehen. Das Geld fehle deshalb an anderen Stellen, so Langenbach. Mit der Umwandlung der Schule in ein Flüchtlingsheim wird der Bezirk die Kosten regulär mit der Sozialverwaltung abrechnen können.

Flüchtlinge werden Schule wohl kaum verlassen

Es scheint jedoch unwahrscheinlich, dass die Flüchtlinge die Schule freiwillig nach über zwei Jahren Protest verlassen und ihre Forderung nach einem Bleiberecht aufgeben werden. Immerhin haben sie es in dem mehrstöckigen Gebäude monatelang ausgehalten, trotz unzumutbarer Verhältnisse, Schlägereien, Messerstechereien, Verletzten und sogar einem Toten.

Im Sommer, als sie die Schule verlassen sollten, stiegen mehrere Flüchtlinge auf das Dach und harrten dort mehrere Tage lang aus. Pressevertreter durften nicht zu ihnen hinauf. Die Polizei sperrte das ganzen Quartier ab, Baustadtrat Hans Panhoff wurde stark angefeindet. In der linken Szene beschrieb man ihn als den Mann, der die Polizei rief, um die Schule räumen zu lassen.

Zwar konnte eine Räumung am Ende vermieden werden als die Flüchtlinge einen Kompromissvorschlag des Bezirks zustimmten, Panhoff erhielt aber trotzdem Morddrohungen und sein Haus wurde mit Parolen besprüht. Langenbach hofft, dass eine Einigung diesmal erreicht werden kann, bevor sich die Situation erneut zuspitzt.