Mitte

Flüchtlinge und Unterstützer besetzen Grünen-Parteizentrale

Die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Mitte ist am Vormittag besetzt worden. Unterdessen droht das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Bewohnern der Hauptmann-Schule mit Strafanzeigen.

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Rund 30 Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlinge haben am Mittwoch aus Protest gegen die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung die Parteizentrale der Grünen in Mitte am Platz vor dem Neuen Tor besetzt. Nach rund zwei Stunden zog die Gruppe wieder friedlich ab, sagte eine Grünen-Sprecherin. Die Flüchtlinge und Aktivisten forderten die Partei auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag das Gesetz der schwarz-roten Regierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ zu erklären, abzulehnen. Grünen-Chefin Simone Peter zeigte Verständnis für die Forderungen, machte den Flüchtlingen aber keine Zusagen.

Unter den Demonstranten waren auch viele Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der ehemals besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Mehr als 60 von ihnen, denen der Senat nach Prüfung ihrer Einzelfälle inzwischen die Unterstützung entzogen hat, hatten in der vergangenen Woche vier Tage lang die evangelische St.-Thomas-Kirche besetzt. Sie fordern ein Bleiberecht in Deutschland.

Bezirk droht Bewohnern der Hauptmann-Schule mit Strafanzeige

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zieht indes Konsequenzen aus den jüngsten Zwischenfällen an der Hauptmann-Schule. Am Montag hatten etwa 30 Bewohner versucht, sich gewaltsam Zutritt zum gesperrten Pavillon auf dem Grundstück zu verschaffen, und dabei auch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes bedroht. Dies sei völlig inakzeptabel und ein Bruch der Vereinbarung zwischen Bewohnern und Bezirksamt, teilten Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und ihre Stadträte am Mittwoch in einer Erklärung mit.

Künftig will das Amt sofort Strafanzeige erstatten, wenn erneut Personen auf dem Gelände bedroht und angegriffen werden. Ein Sprecher des Bezirksamtes kündigte an, dass Schäden am Gebäude, die von den Bewohnern verursacht sind, wie etwa zerbrochene Fenster, künftig nicht mehr repariert werden. Ab Oktober will das Bezirksamt auch keine freiwilligen Leistungen mehr an die Bewohner auszahlen. Dies habe jedoch mit der Haushaltssperre des Bezirksamtes zu tun, sagte der Sprecher.