Hauptmann-Schule

Verbleibende Flüchtlinge bekommen Duschen und Hausausweise

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Foto: Martin Lejeune / dpa

Nach zermürbenden Endlos-Gesprächen können rund 40 Flüchtlinge in der Kreuzberger Schule bleiben, die sie monatelang besetzt hatten. Ihre Zukunft bleibt ungewiss, sie bekommen jedoch Verbesserungen.

Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zum Verbleib der Flüchtlinge in der Kreuzberger Schule soll jetzt umgesetzt werden. Vier Duschen sollen eingebaut und Zugänge im Seitenflügel dichtgemacht werden, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes von Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag. Die Flüchtlinge, die nach der Besetzung nun bleiben dürfen, sollen Hausausweise bekommen. Ein Security-Unternehmen solle dafür sorgen, dass sich keine weiteren Bewohner einfinden.

Nach langem Tauziehen war am Mittwochabend ausgehandelt worden, dass die rund 40 Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich der Schule bleiben dürfen. Sie hatten das Gebäude weiter besetzt, nachdem ein Großteil der Flüchtlinge vor rund einer Woche freiwillig ausgezogen war und bessere Unterkünfte bekam. Einige der verbliebenen Besetzer hatten gedroht, bei einer Räumung vom Dach zu springen. Der Bezirk nahm nach der Einigung sein Räumungs-Ersuchen bei der Polizei zurück.

Kulturschaffende kritisieren deutsche Flüchtlingspolitik

Kurz vor der Unterzeichnung des Kompromisses hatte ein Flüchtling noch gesagt, es sei kein gutes Angebot. Zentrale Forderungen wie die nach einem Bleiberecht in Deutschland würden nicht erfüllt.

In einem Offenen Brief machten Kulturschaffende am Donnerstag auf die „empörenden Zustände der deutschen Flüchtlingspolitik“ aufmerksam. Der Streit um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg sei keine lokale Eskalation gewesen, sondern „Ausdruck der skandalösen Abwesenheit einer deutschen Einwanderungspolitik“, heißt es in dem Brief.

Unterzeichner sind unter anderen der Intendant der Münchner Kammerspiele, Johan Simons, der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, der Dramatiker René Pollesch und die Choreografin Sasha Waltz.

200 Polizisten sind noch am Gelände in Kreuzberg

Die Polizei hat die Absperrungen rund um die Schule abgebaut, war am Donnerstag nach Angaben von Sprecher Stefan Redlich aber noch mit 200 Einsatzkräften da. „Wir bleiben, bis der Bezirk die Sicherung des Geländes organisiert hat.“ Darum habe das Bezirksamt gebeten. Es solle verhindert werden, dass weitere Flüchtlinge kommen.

Der tagelange Polizeieinsatz auch mit Kräften aus anderen Bundesländern habe Personalkosten von etwa fünf Millionen Euro verursacht, bestätigte Redlich. Hinzu kämen die Aufwendungen für An- und Abreise, Übernachtung und Verpflegung der Polizisten aus anderen Bundesländern.

Im Abgeordnetenhaus kassierten die Piraten Oliver Höfinghoff und Simon Kowalewski eine Rüge. Sie hatten ein Plakat zu Flüchtlingen hochgehalten.

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg betonten, jetzt könne auch der Umbau der Schule zum Internationalen Flüchtlingszentrum beginnen. In dem mehrstöckigen Schulgebäude lebten seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge, Obdachlose und Roma unter menschenunwürdigen Bedingungen. Auch Drogendealer waren dort untergekommen. Immer wieder brach unter den Bewohnern Gewalt aus. Ein Mann wurde bei einer Messerstecherei im April getötet.

( dpa/seg )