Flüchtlinge

Kreuzberg soll Polizeieinsatz an Schule selbst bezahlen

Fünf Millionen Euro kostet der Einsatz der Polizei an der Gerhart-Hauptmann-Schule bereits jetzt. Innensenator Henkel gibt Bezirksbürgermeisterin Herrmann eine Mitschuld an Situation und Folgekosten.

Foto: Reto Klar

Der tagelange Polizeieinsatz rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg kommt Berlin teuer zu stehen. Bei der Polizei seien allein Personalkosten von etwa fünf Millionen Euro aufgelaufen, sagte Sprecher Stefan Redlich. Hinzu kämen mehrere hunderttausend Euro für An- und Abreise, Übernachtung und Verpflegung der Polizisten aus anderen Bundesländern. Während des Einsatzes seien in wechselnden Schichten täglich bis zu 1800 Beamte eingesetzt gewesen, ungefähr die Hälfte sei aus anderen Bundesländern oder von der Bundespolizei angefordert worden.

Innensenator Frank Henkel (CDU) ließ keinen Zweifel daran, dass er die am Mittwochabend erzielte Einigung zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den Besetzern für falsch hält. „Wenn das Bezirksamt der Auffassung ist, dass es mit den Inhalten der Vereinbarung ordnungsgemäße Zustände in seiner Immobilie herstellen kann, dann liegt das in seiner Verantwortung“, sagte er. Henkel betonte: „Für mich bleibt es bei der klaren Linie, dass es aufenthaltsrechtlich keinen Spielraum für eine Vorzugsbehandlung geben kann und geben wird.“ Damit erteilte der Innensenator Forderungen der Opposition im Abgeordnetenhaus und der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) eine Absage, er solle den Flüchtlingen pauschal ein humanitäres Bleiberecht gewähren. Ihnen stehen damit auch keine Sozialleistungen nach dem Asylbewerbergesetz zu.

Henkel wirft Herrmann schwere Versäumnisse vor

Henkel kritisierte Monika Herrmann scharf: „Die Bezirksbürgermeisterin hat durch ihr monatelanges Wegducken und ihren unberechenbaren Kurs einen enorm teuren und langwierigen Polizeieinsatz zu verantworten. Die Belastungen für die Anwohner, die hohen Kosten, die vielen Gewaltvorfälle in der Schule – das alles wäre uns erspart geblieben, wenn der Bezirk schon vor Monaten entschlossen und konsequent gehandelt hätte.“ Die Innenverwaltung prüft derzeit, ob der Bezirk einen Teil der Kosten für den Polizeieinsatz tragen muss. Er wolle der Prüfung nicht vorgreifen, sagte dazu Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) im Abgeordnetenhaus. Aber der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg habe die Polizei um Amtshilfe gebeten. Normalerweise gelte der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt.“ Bezirkssprecher Sascha Langenbach hält solche Überlegungen für überflüssig. Bei Großveranstaltungen, etwa im Sport, würden den Initiatoren auch nicht die Kosten für den Polizeieinsatz aufgebürdet, sagte er. Im übrigen handele es sich in beiden Fällen um Steuergeld, das dann nur hin- und hergeschoben werde.

Das für Mittwochabend geplante Plenum der Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg wurde, wie berichtet, aus Sicherheitsgründen abgesagt. Krömer nannte dies „besorgniserregend“. Die BVV-Vorsteherin habe die Absage in Abstimmung mit der Polizei entschieden. „Das darf sich nicht wiederholen“, mahnte der Staatssekretär.

Versorgung und Deutschkurse für Flüchtlinge vom Oranienplatz

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) musste in der Fragestunde des Landesparlaments Auskunft geben, welche Punkte der Vereinbarung des Senats mit den einstigen Flüchtlingen vom Oranienplatz bereits umgesetzt seien. Die Flüchtlinge hätten Plätze in Unterkünften bekommen und würden versorgt, antwortete Kolat auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram. Es gebe auch bereits Deutschkurse für die Flüchtlinge an den Volkshochschulen Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Andere Bezirke würden sukzessive folgen. Kolat betonte, die Flüchtlinge würden zudem bei ihren Asyl- und Aufenthaltsverfahren von Mitarbeitern der Caritas und der Diakonie begleitet und unterstützt. Kritik der Grünen, es gebe keine Unterstützung, wies die Senatoren zurück. Zu der Frage, inwieweit Asylverfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin gezogen werden, äußerte sich Kolat nicht.

Vor dem einstigen Schulgebäude an der Ohlauer Straße blieb die Lage am Donnerstag ruhig. Vor den Toren versammelten sich etwa 50 Aktivisten. Nachdem sie Flüchtlingen immer wieder Essen und Gegenstände durch den Zaun zugesteckt hatten, wurden sie von einigen der etwa 200 Polizisten, die das Gebäude abriegelten, von dem Grundstück ferngehalten. „Wir bleiben, bis der Bezirk die Sicherung des Geländes organisiert hat“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Darum habe das Bezirksamt gebeten. Damit solle verhindert werden, dass weitere Personen auf das Gelände kommen. Die Polizei rechnet damit, auch am Wochenende noch mit so vielen Beamten im Einsatz zu sein.

Hinter dem Zaun des einstigen Schulgeländes versammelten sich zehn der etwa 40 in der Schule lebenden Flüchtlinge. Sie zeigten sich mit der am Mittwoch erzielten Vereinbarung zufrieden. „Wir sind jetzt vor allem müde und versuchen, uns zu erholen“, sagte einer von ihnen. Die meisten der nach Angaben des Bezirksamtes etwa 40 Bewohner des Hauses könnten den Kompromiss akzeptieren. Sie würden aber weiter auf dem Dach des Hauses bleiben, bis ihre Forderung nach einem Bleiberecht erfüllt sei.

„Niemandem wurde auch nur der kleine Finger gekrümmt“

Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) verteidigte am Donnerstag sein Vorgehen in den Verhandlungen um die von Flüchtlingen besetzte Schule. Das Ergebnis gebe ihm Recht, sagte Panhoff. Er sei erleichtert, dass man eine Lösung gefunden habe, bei der niemandem auch nur der „kleine Finger gekrümmt“ worden sei. „Die Räumung anzukündigen war richtig, weil sie Druck erzeugt hat, die Verhandlungen ernsthaft zu führen“, sagte der Grünen-Politiker.

Panhoff begründete seinen Alleingang mit dem Verhalten der Polizei. Er sei getrieben worden durch das Ultimatum des Polizeipräsidenten vom Dienstag, seine Kräfte am Mittwoch abzuziehen, wenn sich nichts tue. Bis zu der Räumungsdrohung hätten die Besetzer jede Kommunikation verweigert, berichtete der Stadtrat , der sich seit einem Jahr persönlich um die Hauptmann-Schule kümmert und jeden Freitag zum Plenum im Haus war. Die Besetzer hätten ihm gesagt, solange er kein Bleiberecht mitbringe, würden sie nicht mit ihm sprechen, sagte Panhoff. Es sei sehr schwierig, den Flüchtlingen zu vermitteln, wie das deutsche System mit seinen verschiedenen Zuständigkeiten funktioniert. Er sei nur für die Immobilie zuständig, die er für den Bezirk sichern wollte. Das sei nun erreicht.

Panhoff sagte, 13 Flüchtlinge hätten die Vereinbarung unterschrieben, die Wortführer der Gruppen im Haus seien. Die 40 Bewohner bleiben vorerst im dritten Stock, sollen aber in den Südflügel ziehen, wo ein separater, mit einer Klingelanlage gesicherter Zugang geschaffen werden soll. Sie bekommen neue Hausausweise, auch seien sie laut Panhoff einverstanden, dass die Polizei das Grundstück sichere, bis der Bezirk einen Sicherheitsdienst stellt. Der Stadtrat will unbedingt verhindern, dass wieder unkontrolliert zusätzliche Personen in das Gebäude ziehen. „Dann stünden wir wieder ganz am Anfang“, sagte er. Der Bezirk habe begonnen, das Haus zu entrümpeln. Es soll renoviert werden, um dort ein internationales Flüchtlingszentrum aufzubauen. Die Bewohner sollen daran mitwirken, aber das Haus werde nicht selbstverwaltet sein, sondern eine bezirkliche Einrichtung.

Der Bezirk sagte auch zu, die Flüchtlinge bei der Klärung ihres Aufenthaltsstatus und den Anträgen auf Sozialleistungen zu unterstützen. Bis auf weiteres würden sie mit Geld aus der Bezirkskasse verpflegt und versorgt. Ausdrücklich nicht Bestandteil der Einigung sei eine Zusage auf Bleiberecht, betonte der Stadtrat. Das könne der Bezirk nicht gewähren. Noch seien mit den Bewohnern viele Details zu klären, sagte Panhoff. So sei er nicht glücklich damit, dass die Flüchtlinge weiterhin aufs Dach dürfen. Aber die Frage habe sich in der Verhandlungsrunde am Mittwoch nicht mehr klären lassen. Er habe das symbolisch aufgeladene Thema nicht zum Anlass des Scheiterns nehmen wollen. Flüchtlinge hatten gedroht, sich vom Dach zu stürzen.

„Das war eine einmalige Situation“

Ein Konflikt wie der um die Hauptmann-Schule soll sich nach Meinung des Stadtrats nicht wiederholen. Panhoff sagte, es werde in Zukunft nicht so sein, dass jeder in Kreuzberg ein Haus besetzen könne und seine Forderungen erfüllt bekommt. „Das war eine einmalige Situation, aber kein Muster, wie wir in Zukunft agieren.“ Im Kiez wird Panhoff von Unbekannten bedroht, er steht unter Personenschutz. Sein Wohnhaus wurde besprüht. Ein Car-Sharing-Auto, das auch er genutzt haben könnte, wurde in Brand gesteckt. In seiner Partei war Panhoff für sein Räumungsersuchen stark kritisiert worden. Die Grüne Jugend forderte seinen Rücktritt. In der Bezirksverordnetenversammlung muss sich Panhoff am Dienstag in einer Sondersitzung einem Abwahlantrag der Linken und der Piraten stellen, der dann in erster Lesung diskutiert wird. Die Frage wird sein, wie sich die Grünen verhalten. Bisher sei die Situation noch schwierig zu bewerten, sagte Fraktionssprecherin Paula Riester: „Bisher haben wir keine Absichten, unseren Stadtrat abzuwählen.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, zeigte sich erleichtert, dass es nun eine Einigung mit den Flüchtlingen gebe, die zur Entspannung der Situation in Kreuzberg geführt habe. Sowohl bei einer Räumung als auch bei einem Abzug der Polizei, die vermutlich eine Neubesetzung der Schule zur Folge gehabt hätte, wären Menschen zu Schaden gekommen. Kapek nannte die Einigung die „bestmögliche Variante zurzeit“. Jetzt könnten alle zur Ruhe kommen – Flüchtlinge, Anwohner, Polizei und Politiker.

Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass die Flüchtlinge in der Schule nun juristisch nicht besser gestellt seien als diejenigen, die das Haus in der vergangenen Woche freiwillig verlassen hätten. Sollte bei einer Personenkontrolle etwa festgestellt werden, dass ein Flüchtling abgelehnter Asylbewerber sei, müsse er wie jeder andere Flüchtling mit Abschiebung rechnen, sagte sie. Das bestätigte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung. Allerdings dürften solche Prüfungen nicht verdachtsunabhängig durchgeführt werden.

Auch Kapek forderte, Innensenator Frank Henkel solle den Flüchtlingen ein Bleiberecht einräumen. Er müsse das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen. Städte wie Berlin und Hamburg stünden in der Flüchtlingsproblematik unter besonderem Druck. Dafüpr müsse es Lösungen geben.