Die Caritas Berlin will gemeinsam mit der evangelischen Kirche einen Runden Tisch zum Umgang mit den Flüchtlingen einberufen. Das hat Ulrike Kostka angekündigt, Caritas-Direktorin für das Erzbistum Berlin. Dieser Runde Tisch soll noch vor Weihnachten tagen – mit den zuständigen Senatoren, Bezirksämtern, mit Wohlfahrtsverbänden und Vertretern der Flüchtlinge.
„Flüchtlingscamps räumen oder nicht räumen – das ist zu kurzfristig gedacht“, sagte Kostka am Donnerstag. „Wir brauchen Strategien, wie wir als Hauptstadt in Zukunft mit diesen Problemen umgehen.“ Situationen wie am Oranienplatz und am Pariser Platz könnten sich immer wieder ereignen. „Lampedusa ist jetzt 20 Meter von uns entfernt. Und das wird auch so bleiben.“
Die Caritas sei bereit, dass der Runde Tisch unter ihrem Dach tagen könne. Er solle aber nur eine beschränkte Zahl an Teilnehmern haben. „Wir brauchen keine langen Reden“, sagte die Caritas-Direktorin. „Jetzt kommt es darauf an, Perspektiven zu entwickeln.“ Ihr Verband hatte am vergangenen Wochenende eine Unterkunft für die Flüchtlinge bereit gestellt, die etwa ein Jahr lang am Oranienplatz in Kreuzberg gelebt hatten. Schon vor mehreren Wochen nahm die Caritas auch die Asylbewerber vom Pariser Platz auf.
Zelte sollen nur im Einvernehmen mit Flüchtlingen abgebaut werden
Unterdessen bleibt die Situation am Oranienplatz angespannt. In den Schlafzelten übernachten weiterhin Asylbewerber. Sie wollen keine feste Unterkunft, sondern eine Aufenthaltsgenehmigung und eine Arbeitserlaubnis. Innensenator Frank Henkel (CDU) will diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Er bleibe bei seiner Forderung, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bis zum 16. Dezember für eine Räumung des Platzes sorgen solle, sagte eine Sprecherin des Senators am Donnerstag. Ansonsten werde sich Henkel darum bemühen, dass die Bezirksaufsicht eingeschaltet werde und veranlasse, dass die Schlafzelte abgebaut werden.
Doch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) lehnt eine gewaltsame Räumung ab. Das Bezirksamt habe sich nach mehrstündiger Sitzung darauf verständigt, dass die Zelte nur im Einvernehmen mit den Flüchtlingen abgebaut werden sollten, sagte sie am Mittwoch in der Bezirksverordneten-Versammlung. Das Amt unterstütze die politischen Forderungen der Asylbewerber.
An der Tagung der BVV nahmen viele Flüchtlinge und ihre Sympathisanten teil. Etliche Asylbewerber sagten, sie wollten den Oranienplatz nicht freiwillig aufgeben, weil er zum Symbol des Kampfes gegen die Flüchtlingspolitik geworden sei.
Das Altenheim ein Schutzraum für die Asylbewerber
80 Flüchtlinge vom Oranienplatz sind seit dem vergangenen Wochenende im einstigen Altenheim der Caritas an der Residenzstraße in Wedding untergebracht. Dort können sie bis Ende März 2014 bleiben. Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) besuchte das Heim am Donnerstag. Journalisten durften die Wohnräume der Flüchtlinge jedoch nicht betreten. „Aus Rücksicht auf die Privatsphäre unserer Gäste“, sagte Caritas-Direktorin Kostka.
Sie beschrieb die Wohnbedingungen im Haus. Die Flüchtlinge seien auf zwei Stockwerken untergebracht, in Dreibett- und Fünfbettzimmern. Sie stammen aus westafrikanischen Ländern wie Burkina Faso, Mali, Niger und Nigeria. Kinder seien nicht dabei. Feldliegen sind in den Räumen aufgestellt. Drei Mal am Tag wird Essen geliefert. Ziel sei, so Kostka, dass sich die Gäste selbst verpflegen könnten. Deshalb werden jetzt Küchen eingebaut. Ein Sicherheitsdienst mit fünf Mitarbeitern ist beauftragt worden. Sie sind als Brandschutzwachen im Einsatz.
Das Altenheim sei ein Schutzraum für die Asylbewerber, sagte die Caritas-Direktorin. Ein Empfangsraum für Besucher werde jetzt eingerichtet. Ulrike Kostka lobte das unbürokratische Vorgehen der Behörden. In der vergangenen Woche seien alle Genehmigungen, um das still gelegte Haus im Wedding als Unterkunft einzurichten, in kürzester Zeit erteilt worden. Eine Sozialarbeiterin und ein Heimleiter betreuen die Gruppe. Die medizinische Versorgung sei gewährleistet. „Einige der Westafrikaner sind traumatisiert“, sagte Kostka. „Sie müssen erst einmal zur Ruhe kommen.“
Beschäftigung für Flüchtlinge gesucht
Die Unterkunft sei im Rahmen der Kältehilfe bereit gestellt worden. Der Senat habe Geld dafür gegeben. Auch Anwohner engagieren sich. Eine Nachbarin, die aus Senegal stammt, habe sich als Übersetzerin angeboten, so Kostka. Ein pensionierter Lehrer wolle Deutsch-Kurse geben. Die Caritas habe das Haus in Rekordzeit als Unterkunft hergerichtet, sagte Bürgermeister Hanke nach seinem Besuch. Jetzt würden noch Gemeinschaftsräume eingerichtet und Waschmaschinen aufgestellt. „Es gibt außerdem ein ganz praktisches Problem“, so Hanke. „Die Flüchtlinge brauchen Fahrkarten. Sie wollen zum Oranienplatz fahren und am Infozelt weiter für ihre politischen Forderungen eintreten.“
Hanke will sich dafür einsetzen, dass mithilfe von Spenden Umweltkarten für die Heimbewohner in Wedding gekauft werden können. „Damit sie nicht schwarz fahren müssen.“ Der Bezirk wolle sich auch darum bemühen, dass die Flüchtlinge eine sinnvolle Beschäftigung bekommen. „Es sind gestandene Männer, die vor Kraft strotzen“, so Hanke. Er gehe davon aus, dass bis Ende März 2014 noch keine Lösung für die Asylbewerber gefunden sei. „Dann muss man überlegen, wie es weitergeht.“ Er könne sich nicht vorstellen, so Hanke, „dass wir das Gebäude räumen lassen, wenn die Zeit der Kältehilfe vorbei ist.“
„Wir sind glücklich, dass wir hier sein dürfen“, sagte der Nigerianer Bashir Zakariyau nach dem Gespräch mit Hanke. „Wir können duschen und ruhig schlafen. Man behandelt uns freundlich und hört uns zu.“ Doch es sei nicht sein Ziel, in einer Flüchtlingsunterkunft zu leben. „Wir wollen eine Arbeitserlaubnis und die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber.“ Dafür wolle er sich weiter am Oranienplatz einsetzen. Der 41-Jährige kam vor mehr als einem Jahr über die italienische Insel Lampedusa nach Europa.
