Oranienplatz

Berliner Caritas plant Runden Tisch zu Flüchtlingscamp

Der Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz verhärtet sich. Demonstranten stürmten die BVV-Sitzung in Kreuzberg. Die Caritas will nun alle Zuständigen zusammenbringen.

Die Caritas Berlin will gemeinsam mit der evangelischen Kirche einen Runden Tisch zum Umgang mit den Flüchtlingen einberufen. Das hat Ulrike Kostka angekündigt, Caritas-Direktorin im Erzbistum Berlin. Der Runde Tisch soll noch vor Weihnachten tagen. Mit den zuständigen Senatoren, Bezirksämtern und Vertretern der Flüchtlinge. "Räumen oder nicht räumen - das ist zu kurz gedacht“, sagte Kostka am Donnerstagvormittag. "Wir brauchen langfristige Lösungen.“ Situationen wie am Oranienplatz und am Pariser Platz könnten sich immer wieder ereignen.

Henkel beharrt auf Räumung

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält unterdessen an der Forderung auf Räumung des Flüchtlingscamps in Kreuzberg bis zum 16. Dezember fest. „Diese Forderung ist eindeutig“, sagte Henkels Sprecher Stefan Sukale am Donnerstag in Berlin. Doch auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) rückt nicht von ihrer Haltung ab. „Warum es mal wieder in meiner Hand liegen soll, ist mir nicht nachvollziehbar“, erklärte sie über soziale Internet-Netzwerke.

Rund ums Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ist es in der Nacht zum Donnerstag ruhig geblieben. Etwa 250 Polizisten waren noch am Mittwochabend im Einsatz, es gab aber nur zwei kurzzeitige Festnahmen, wie ein Polizeisprecher sagte. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend in Friedrichshain-Kreuzberg hatten etwa 250 Flüchtlinge und Sympathisanten demonstriert. Die BVV sprach sich gegen eine Auflösung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz und die Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule aus.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hatte für eine gemeinsame Lösung des Flüchtlingsproblems vom Oranienplatz geworben. Sie plädierte am Mittwochabend dafür, dass sich Flüchtlinge, Senat und Bezirk bis zum 15. Dezember noch einmal zusammensetzen sollten.

Herrmann will sich Druck des Senats nicht beugen

Zwischen Herrman und Innensenator Frank Henkel (CDU) verschärfte sich der Ton. Herrmann will sich dem Druck aus dem Senat nicht beugen, das Zeltlager am Oranienplatz notfalls aufzulösen. Sie befürchte, dass eine Polizeiaktion zu einer Eskalation in Kreuzberg führen könnte.

Bei der emotional aufgeladenen BVV warnte sie vor einem Polizeieinsatz. „Wenn die Zelte jetzt abgebaut würden, dann wäre das nur unter dem Aspekt der Zwangsräumung möglich.“ Das aber stehe in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen, die das hätte, sagte Herrmann. „Daher macht uns das Ultimatum des Innensenators Sorgen.“

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte am Dienstag gefordert, der Bezirk solle das Camp bis zum 16. Dezember räumen. Andernfalls wolle der Senat eingreifen. Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz gibt ihm dazu die Möglichkeit. Darin ist festgelegt, dass der zuständige Senator im Einzelfall eingreifen kann, wenn ein Bezirksamt dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt.

CDU verlässt den Saal

Der Beginn der BVV-Sitzung hatte sich verzögert, weil rund 250 Sympathisanten des Flüchtlingscamps ins Bezirksamt an der Yorckstraße gezogen waren. Als die Sitzung beginnen sollte, waren Besucherrang und Treppenhaus voller Demonstranten, Flüchtlingen und Unterstützern. Polizeikräfte waren vor dem Rathaus im Einsatz, griffen aber nicht ein.

Die CDU forderte den Abbruch der Versammlung, doch letztlich konnten die Demonstranten auf den überfüllten Rängen so weit zur Ruhe gebracht werden, dass die Sitzung beginnen konnte – in unruhiger Atmosphäre und bei viel Lärm. Besucher skandierten: „Henkel vertreiben, O-Platz muss bleiben.“

Es wurde entschieden, die Tagesordnung zu ändern und das Thema Oranienplatz vorzuziehen sowie alle Äußerungen ins Englische zu übersetzen, damit alle Anwesenden sie verstehen konnten. Die CDU verließ daraufhin den Saal.

Herrmann verteidigte in der aufgeheizten Atmosphäre ihre Flüchtlingspolitik. Sie sehe nicht, dass ihre Politik gescheitert sei, sagte sie. „Ich finde, das ist eine relativ disziplinierte Versammlung.“ Die Anwesenden pfiffen indessen von den Rängen und beschimpften die Abgeordneten und Herrmann. „Sie wollen doch nur ihren Arsch retten“, riefen mehrere Demonstranten der Bürgermeisterin zu. In Sprechchören forderten sie in englischer Sprache: „Keine Grenzen, keine Nationen!“

Herrmann will auf keinen Fall räumen

Herrmann betonte noch einmal, sie wolle keine Räumung des Platzes, der Oranienplatz sei zum Symbol des Widerstands gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik geworden. „Das ist Kreuzberg, wie es früher war“, sagte die Grünen-Politkerin. Aber das Bezirksamt sei auch der Überzeugung, dass Übernachtungen auf dem Platz nicht erforderlich seien, um politische Forderungen durchzusetzen.

Sie sei aber nicht gewillt, die Zelte abbauen zu lassen, wie es Innensenator Frank Henkel (CDU) gefordert hatte. „Der Platz wird vom Bezirksamt nicht geräumt oder geschlossen“, hatte sie gegenüber 15 Campbewohnern bei einem Treffen auf dem Platz am Dienstag versichert. „Wenn, werden die Zelte nur gemeinsam abgebaut. Dies wird nicht gegen den Willen der Flüchtlinge geschehen, und nicht mit Hilfe der Polizei.“ Eine gewaltsame Räumung sei unverhältnismäßig, sagte sie.

Die Bürgermeisterin schlug den Flüchtlingen vor, gemeinsam zu überlegen, wie mit dem Ultimatum des Innensenators umzugehen sei - „aber ohne Konfrontation“. Bis zum 12. Dezember will sie nun ein friedliche Lösung finden.

Das Bezirksamt halte die Wohnverhältnisse auf dem Oranienplatz für inhuman, so Herrmann. „Es besteht mindestens eine latente Gefahr für die Gesundheit der Menschen, die bei diesen Temperaturen in Zelten übernachten.“ Doch an diesem öffentlichen Ort dürfe weiterhin protestiert werden.

Die Bezirksverordneten debattierten am Mittwoch auch über den Umgang mit den Flüchtlingen in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Einen Beschluss, die Besetzung durch die Flüchtlinge zu beenden, fassten sie aber nicht.

Am Abend leerte sich dann das Gebäude an der Yorckstraße. Gegen 22 Uhr hatten alle Demonstranten das Bezirksamt friedlich verlassen.

Flüchtlinge wollen sich Polizei entgegenstellen

Am Oranienplatz harrten am Mittwoch noch mehrere Dutzend Menschen in den Zelten aus. Rund 80 Zeltbewohner waren am vergangenen Wochenende vin ein früheres Altenheim in Wedding umgezogen. Andere Gruppen weigerten sich, das Camp zu verlassen. Vertreter von Flüchtlingen hatten unter anderem kritisiert, dass es in dem neuen Quartier in Wedding nicht genug Platz für alle gebe.

Das Bezirksamt will eine unbefristete Genehmigung für einen Informationspunkt auf dem Oranienplatz erteilen. Dort sollen die Asylbewerber die Möglichkeit haben, ihre Forderungen zu präsentieren.

„Wir brauchen Orte, an denen wir uns treffen können, uns organisieren können“, sagte der türkische Flüchtling Turgay Ulu, der schon seit Monaten auf dem Oranienplatz lebt. „Wir wollen den Protest fortsetzen, weil wir grade durch unseren Widerstand schon so viel erreicht haben. Die deutsche Öffentlichkeit weiß erst durch uns, wie die Realität der Flüchtlinge aussieht.“

Im Gespräch mit der Bürgermeisterin kündigte der Sudanese Mahadi Ahmed an, „wenn wir von der Polizei angegriffen werden, werden wir uns dem entgegenstellen und bis zum Ende zurückschlagen.“ Alle müssten sich darüber im Klaren sind, dass sie dafür eingesperrt und abgeschoben werden könnten, antwortete Herrmann.

Am 16. Dezember läuft das Ultimatum ab, das Henkel der Grünen-Politikerin gestellt hat. Wenn die Schlafzelte bis zu diesem Tag nicht entfernt sind, werde die Innenverwaltung als Aufsichtsbehörde der Bezirke eine Räumung des Camps im Senat beantragen, kündigte er an.

„Wir haben keinen in der Kälte zurückgelassen“

Widerspruch gegen dieses Vorgehen kommt auch von den Berliner Jusos. „Wir weisen das Ultimatum entschieden zurück“, so der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert am Mittwoch. „Die Demonstrationsfreiheit gilt auch für Flüchtlinge.“ Die Jusos werden sich laut Kühnert in der Berliner SPD dafür einsetzen, dass der Senat das Verfahren durch die Bezirksaufsicht ablehnt.

Am vergangenen Wochenende waren 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz in ein Haus gezogen, das die Caritas in Absprache mit dem Senat bereit gestellt hatte. In der Unterkunft an der Residenzstraße in Wedding können sie bis zum Frühjahr 2014 bleiben. Weitere 45 Plätze seien in anderen Unterkünften bereit gestellt worden, sagte die Grünen-Bezirksverordnete Taina Gärtner. Sie kümmert sich langem um die Flüchtlinge.

„Alle, die schon seit Monaten in dem Camp gelebt haben und in eine feste Unterkunft wollten, sind untergebracht“, sagte Gärtner. „Wir haben keinen in der Kälte zurückgelassen.“ Dabei sei der gute Wille des Senats deutlich geworden. Beim Umzug an die Residenzstraße habe es keine langwierigen bürokratischen Hindernisse, etwa hinsichtlich des Brandschutzes, gegeben. „Darüber bin ich sehr froh“, sagte Gärtner.

Die Flüchtlinge hätten am vergangenen Sonntag beim Abbau der Zelte helfen wollen, doch der Transport in das Heim der Caritas habe sehr schnell erfolgen müssen, sodass dazu keine Zeit geblieben sei. „Ich weiß nicht, wer jetzt in den Zelten wohnt, und wer die Betreffenden dorthin mobilisiert hat“, so die Bezirksverordnete. Der Platz habe einen hohen Symbolwert für einige Protestbewegungen. „Der wird jetzt nicht so ohne weiteres aufgegeben.“

Für die Zelte auf dem Oranienplatz werde Miete bezahlt, sagte Gärtner. Das Küchenzelt etwa hätten die Falken Hamburg bereit gestellt, eine sozialistische Organisation, die der SPD nahe steht. Es sollte eigentlich schon im Oktober zurückgegeben werden. Weil die Zelte auf dem Platz über den Oktober hinaus benötigt werden, so Gärtner, müsse eine Summe von 800 Euro gezahlt werden.