Wohnraum oder Grünfläche

Cornelsenwiese soll nun doch bebaut werden

Die Absicht des BVV-Bauausschusses die Planung voranzutreiben, sorgt bei Anwohnern für Empörung und Kritik.

Streit um eine Grünfläsche: Cornelsenwiese in Wilmersdorf

Streit um eine Grünfläsche: Cornelsenwiese in Wilmersdorf

Foto: Carolin Brühl

Wilmersdorf.  Notwendige Naherholungsfläche oder doch nur ein großes Hundeklo? An der sogenannten „Cornelsenwiese“ im Süden Wilmersdorfs scheiden sich seit Jahren die Geister. Wie vielerorts in Berlin tobt auch hier der Kampf zwischen Grünflächenerhalt auf der einen und Wohnungsbau auf der anderen Seite. Das Immobilienunternehmen Becker&Kries will zwischen den sieben Häusern an Dillenburger-, Sodener und Wiesbadener Straße mit fünf neuen Gebäuden nachverdichten. Zwei davon sind zum Unmut einiger Anwohner auf der knapp 4000 Quadratmeter großen Grünfläche entlang des Franz-Cornelsen-Wegs geplant.

Der Erhalt der Wiese sei wichtig, „weil diese Gegend mittlerweile hoch verdichtet ist und weiter verdichtet wird“, meint Anwohner Norbert Macharej, Mitinitiator des Bürgerbegehrens zum Erhalt aller Grünflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf. 2016 kamen dafür mehr als 18.000 Unterstützer zusammen. Anschließend wurden die Forderungen von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übernommen. Aber die will für die Bebauung der Cornelsenwiese nun doch grünes Licht geben.

Denn nach jahrelangem Hin und Her entschied der Bauausschuss der BVV auf seiner jüngsten Sitzung, dass der Bezirk das Bebauungsplanverfahren vorantreiben soll. Eine knappe Mehrheit aus SPD und FDP stimmte dafür, Grüne und AfD dagegen. CDU und Linke enthielten sich.

CDU befürchtet Schadensersatzansprüche gegenüber Bezirk

Nach anfänglicher Unterstützung hatte sich mit der Union die zweitstärkste BVV-Fraktion zuletzt auf die Seite der Grünen geschlagen und sich gegen die Bebauung der Cornelsenwiese ausgesprochen. Vor dem Hintergrund des Bürgerbegehrens sehe man die Pläne auch weiter kritisch, sagte die Fraktionsvorsitzende Susanne Klose. „Wir sind aber nach Akteneinsicht dazu gekommen, dass der Investor der Ansicht sein könnte, dass das für ihn so nicht zutrifft, weil er deutlich früher begonnen hat.“ Es sei schwierig für den Bezirk, etwaigen Schadensersatzforderungen standzuhalten, begründete Klose die Absicht der CDU, sich dem Bauvorhaben nicht länger in den Weg zu stellen.

Linken-Fraktionschef Niklas Schenker schloss sich inhaltlich hingegen der SPD an. „Wir stehen zu dem Bürgerbegehren, brauchen aber auch günstigen Wohnraum“, begründete er die Enthaltung seiner Fraktion. Denn Becker&Kries will den Sozialwohnungsanteil der insgesamt 100 Wohnungen von 24 auf 33 erhöhen. „Wir haben in Wilmersdorf heute eine Situation, in der Wohnungsbau nicht nur Vorrang sondern akut Priorität haben muss“, war auch der grüne Bürgerdeputierte Uwe Szelag überzeugt und enthielt sich anders als seine Parteifreunde ebenfalls.

Vorwurf: BVV setzt sich über Bürgerwillen hinweg

Die Empörung unter den Anwohnern war groß. Bürgerbegehren-Initiator Macharej wertete die Enthaltungen als „Versteckspiel“. Seiner Ansicht nach gibt es keine rechtlichen Zwänge und daraus abzuleitende Schadensersatzansprüche. Zwar sei auch das Bürgerbegehren rechtlich nicht bindend. „Es gibt aber eine politische und moralische Verpflichtung, sich daran zu halten.“ Wer sich der Stimme enthält, würde sich wie SPD und FDP leichtfertig über den Bürgerwillen hinwegsetzen. Das wiederum untergrabe das Vertrauen in die gewählten Vertreter.

Bei dem nun vorliegenden Votum des Ausschusses handelt es sich lediglich um eine Vorentscheidung. Den finalen Entschluss will die BVV auf ihrer nächsten Sitzung im Mai fällen. Damit wirklich gebaut werden kann, muss das Gremium auch den Bebauungsplan verabschieden. Allerdings gilt es daneben noch eine weitere Hürde zu nehmen. So ist Becker Kries seit den Sechzigerjahren zwar Eigentümer der Cornelsenwiese. Ins Grundbuch wurde sie damals allerdings als öffentliche Grünfläche eingetragen – ein Anspruch, auf den das Land Berlin verzichten müsste.

Becker&Kries hält an Bebauung der Wiese fest

Bereits im vergangenen Jahr hat Becker&Kries-Geschäftsführer Matthias Klussmann die Löschung dieser sogenannten Grunddienstbarkeit beantragt. Denn der Verzicht auf die Bebauung eines Teils der Wiese sei wirtschaftlich nicht darstellbar. Man habe bereits drei Viertel der ursprünglich geplanten Masse zurückgenommen und erreiche durch Dachbegrünung und eine Tiefgarage die gleiche Summe an Grün.

Bereits im Dezember sagte Klussmann der Morgenpost, dass dies der letzte Versuch sei, für seine Pläne eine Mehrheit zu gewinnen. Bei einem negativen Votum sehe würde sich auch wieder die Frage nach einer energetischen Sanierung der rund 200 Bestandswohnungen stellen, was dort wiederum zu Mietsteigerungen führe.