Westend. Die landeseigene Gewobag will 350 günstige Studentenwohnungen in Westend bauen. Im September wurden die Pläne erstmals im Bauausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) vorgestellt. Unklar war jedoch, ob auf dem knapp 8900 Quadratmeter große Areal bestehend aus drei Grundstücken hinter den Reihenhäusern an der Westendallee 77 bis 91 überhaupt gebaut werden kann. Die darauf liegenden Gärten sind mit den Häusern Teil einer denkmalgeschützten Gesamtanlage. Ferner sind sie nach Aussagen der Anwohner zum Teil fester Bestandteil der Mietsache.
Ob das Stadtplanungsamt einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellt, machte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) damals vom Votum des Ausschussmitglieder abhängig. Diese wollten mehrheitlich erst Antworten auf die ungeklärten Fragen der Denkmalverträglichkeit und das Umgangs mit den Gärten. Nun wagte sich allerdings die FDP aus der Deckung und legte auf der jüngsten Ausschusssitzung einen Antrag vor. Darin wird das Bezirksamt aufgeforderte, einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen. „Wir wollen ein klares Statement, dass wir hier im Bezirk bereit sind, dazu beizutragen, dass in dieser Stadt wieder günstiges Wohnen ermöglicht wird“, begründete der Fraktionsvorsitzende Felix Recke.
Ausschuss beschließt Antworten abzuwarten
Die Vertreter der anderen Fraktionen kritisierten den Vorstoß der FDP allerdings als verfrüht. „Es bringt nichts heute eine Grundsatzentscheidung zu fällen, wenn wir keine Antworten haben“, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Christoph Brzezinksi. Die Gewobag wisse was sie als Vorleistung eines tatsächlichen Baubegehrens erbringen muss und reagiere, ergänzte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Tillinger. So gebe es bereits Gespräche zwischen dem Unternehmen und der Unteren Denkmalschutzbehörde. Auch von der als zu groß kritisierten Baumasse habe die Gewobag bereits Abstand genommen. „350 Wohnungen werden es nicht mehr“, so Tillinger.
Um einer Ablehnung zuvor zu kommen, vertagte die FDP ihr Anliegen. Stattdessen nahm der Ausschuss einen Antrag der CDU an. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, keinen Aufstellungsbeschluss zu fassen bevor nicht die offenen Fragen des Denkmalschutzes, der Gartennutzung und der Zuwegung geklärt sind.
Eigentümer würde mit Baurecht ein Vielfaches des Kaufpreises erzielen
Bereits im vergangenen Jahr scheiterten Pläne des Studentendorfs Schlachtensee an der Westendallee ein Studentenwohnheim zu bauen. Die Grundstücke verblieben im Eigentum der Ostgrund GmbH. Diese ersteigerte sie im März 2013 für 75.000 Euro aus der Insolvenzmasse einer Tochterfirma der Bendzko-Gruppe. „Bei den zur Versteigerung anstehenden Grundstücken handelt es sich nach telefonischer Auskunft der Stadtplanung um reine Erholungsflächen, die nicht bebaubar sind“, hieß es damals im Exposé des Auktionshauses.
Diese Nichtbebaubarkeit begründe sich durch die Lage des Grundstücks hinter der Baugrenze, erklärt Stadtrat Schruoffeneger auf Nachfrage. Planungsrechtlich sei es aber Bauland und somit Baurecht schaffbar. Letzteres macht die Gewobag zur Bedingung für einen Grundstückskauf. In diesem Fall wären die Flächen allerdings ein Vielfaches des damaligen Kaufpreises wert.
Vor diesem Hintergrund sei er besonders skeptisch, sagte der Bürgerdeputierte der Grünen-Fraktion, Uwe Szelag. „Ein Investor kauft ein Grundstück, das sehr schwierig zu entwickeln ist, treibt den Preis hoch und versucht es an Mann zu bringen.“ Wenn dass Bezirksamt hier Baurecht schaffe, leiste es die Vorarbeit dafür, dass die Ostgrund ihre Spekulationsgewinne einstreichen kann, so Szelag.
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