Nicht nur Parkplätze sollen verschwinden, auch etwa 60 große Bäume müssten bei der Neugestaltung des Olivaer Platzes gefällt und einer großen Rasenfläche mit einer pflegeleichten Fußgängerzone aus Betonplatten weichen. Das erzürnt die Anwohner. Auch wenn SPD-Stadtrat Marc Schulte verspricht, dass 85 Bäume nachgepflanzt würden.

Jahrelang schon entzweit der Streit um die Zukunft des Platzes Bürger, Geschäftsleute, die AG City und die IHK sowie die CDU auf der einen Seite und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen im Bezirk auf der anderen Seite. Da die Fraktionen der SPD und der Grünen auf dem Olivaer Platz eine Neugestaltung für 2,5 Millionen Euro mit der Aufgabe des Parkplatzes anstreben und die Entscheidungen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durch die Mehrheit dieser Zählgemeinschaft auch entsprechend gefallen sind, versucht die CDU nun mit einem Einwohnerantrag in der BVV noch das Ruder herumzureißen.

Bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans im Sommer hatten sich 856 Charlottenburg-Wilmersdorfer gegen die Umbaupläne des Platzes ausgesprochen. 665 setzten sich dabei für den Erhalt des Parkplatzes aus. Nur 48 stimmten den Umbauplänen zu. Mit einem Einwohnerantrag können die Einwohner des Bezirks, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, Empfehlungen an die BVV richten. Er ist zulässig, wenn er von mindestens 1000 Einwohnern des Bezirks unterstützt wird.

BI fordert den Erhalt der ganzen Anlage – inklusive der Parkplätze

Auch die „Bürgerinitiative Olivaer Platz“ arbeitet daran, dass der Bebauungsplan gestoppt wird. „Wir fordern nicht nur den Erhalt der Parkplätze, sondern den Erhalt der ganzen Anlage, des ganzen Olivaer Platzes, inklusive der Bäume und Sträucher“, sagte Anwohnerin Cornelia Kirchner. Er müsse allerdings endlich wieder besser gepflegt werden. Man könne fast vermuten, dass es eine Strategie der Politik sei, die Anlagen verkommen zu lassen, damit die Bevölkerung schließlich akzeptiere, wenn sie komplett umgestaltet werden sollen. Nicht die Gestaltung der Anlage führe zu Defiziten bei der Aufenthaltsqualität, sondern die „mangelnde Pflege und Reinigung“ durch das zuständige Bezirksamt, so der Vorwurf.

„Wir haben in den vergangenen Wochen bereits 1353 unterschriebene Petitionen für den Erhalt des gesamten Platzes gesammelt. Mit ihnen wird sich der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden im Rathaus beschäftigen müssen“, kündigt die Anwohnerin an. Dass 1000 Anwohner sich für den Einwohnerantrag gegen die Umgestaltungspläne des Bezirksamtes finden lassen, zweifelt Cornelia Kirchner nicht an, auch wenn es ein „hartes Stück Arbeit“ sei, die Unterschriften zu sammeln.

BVV entscheidet über einen Einwohnerantrag

Unterstützung finden die Anwohner unterdessen auch bei Stefan Evers, dem stadtentwicklungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sowie dem Berliner Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU), ehemals Baustadtrat im Bezirk.

Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD), verantwortlich für die Planungen, sagt unterdessen selbst, dass es nicht geht, dass so viele alte Bäume für den Umbau des Platzes gefällt werden sollen: „Wir müssen möglichst viele erhalten.“ Auch wenn 85 neu gepflanzt würden. Bäume erhalten zu wollen und gleichzeitig eine Tiefgarage unter dem Platz zu fordern, sei jedoch „Populismus pur“. Das gehe schon technisch nicht.

Die Anregungen aus der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans werden laut Schulte ernst genommen. Sollte es einen Einwohnerantrag geben, müssten sich die BVV-Fraktionen dazu positionieren und sagen, wie der Bebauungsplan weiterentwickelt werden soll, sagt Schulte. Auch mit den Einwänden würden sich die Fraktionen beschäftigen.

Kriegslasten schlummern unter der Teerdecke

Eine Tiefgarage will die Bürgerinitiative auch nicht. Die oberirdischen Parkplätze sollen bleiben. „Sonst würden doch die Bäume wegkommen, die die Parkflächen flankieren. Das bestehende Grün auf dem Platz hat eine ökologische Leistung, die erst in 30 Jahren wieder eingeholt werden könnte. Die neu gepflanzten Bäume müsste der Bezirk vier Jahre lang wässern.

Und wenn die Teerdecke des Parkplatzes entfernt wird, gibt es sogar das Risiko kontaminierten Bauschutts aus Kriegslasten. Die Kosten zur Beseitigung sind nicht absehbar“, warnt Anwohnerin Cornelia Kirchner, die sich mit der Bürgerinitiative für den Erhalt durch Informationen und das Sammeln von Unterschriften einsetzt. Dass der Umbau der Straße südlich des Platzes begonnen hat, hält die Bürgerinitiative für inakzeptabel.

Stadtrat Schulte allerdings hält den begonnenen Straßenumbau am Platz für unabhängig von der Frage der künftigen Platzgestaltung. Der Umbau der Straße verbessere die Erreichbarkeit des Platzes und erhöhe durch Verkehrsberuhigung (Aufpflasterungen und Gehwegvorstreckungen) die Verkehrssicherheit. Außerdem würden zu den elf bestehenden Bäumen elf neue Bäume gepflanzt. „Diese Arbeiten sind völlig unabhängig vom Platz“, so Schulte.

Anwohner fordern behutsame Sanierung

Sollte der Bebauungsplan „gekippt“ werden, wofür sich die Bürgerinitiative engagiert, stehe der Umbau der Straße ohne Bezug zum Platz selbst und reduziert die Nutzung des Platzes.„Wir sind entsetzt über dieses Vorgehen, bei dem man sich über unser Engagement einfach hinwegsetzt“, sagte die Vertreterin der Bürgerinitiative, Cornelia Kirchner. Die Straße werde umgebaut, damit der Autoverkehr weiter behindert werde. Aus dem 2,5-Millionen-Euro-Topf sollten die Gehwege besser vorsichtig saniert werden und zudem auf dem Platz bei Sauberkeit und Pflege massive Verbesserungen angestrebt werden, forderte sie.